Verlustverwertung und Mantelkauf

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Verlustverwertung
• Verlustverwertungsbeschränkungen
• Allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen
• Mantelkauf und Mantelgründung
• Das Phänomen des Mantels
• Der Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechts (Mantelkauf im weiteren Sinn)
• Der Mantelkauf im Sinne des Steuerrechts (Mantelkauf im engeren Sinn)
• Dem §8-Mantelkauf vorgelagerte allgemeine Verlustverwertungsschranken
• Reduzierter Einkommensbegriff bei §7(3) KStG - Körperschaften
• Verlustausgleich
• Steuerlicher Verlustabzug (steuerlicher Verlustvortrag)
• Das Verlustabzugsrecht im Umgründungssteuerrecht
• Zur Höchstpersönlichkeit des Verlustabzugsrechts
• VERLUSTABZUGSRECHT ISD §18 ABS.6 ESTG - BILANZIERUNGSFÄHIG?
• Handelsrechtliche Bilanzierung
• Steuerrechtliche Bewertung
• Bewertung nach IAS
• ZUR EINORDNUNG DES VERLUSTABZUGES UNTER DIE SONDERAUSGABEN
• Verlustabzug auch für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften
• Die Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG
• Zur Frage der Gleichrangigkeit der drei Strukturkriterien
• Fragen iRd Verbalinterpretation - zum Problem sprachlicher Präzision
• Zur Frage der wesentlichen Änderungen im Sinne des §8 Abs. 4 Z.2 KStG
• MOTIVE DES GESETZGEBERS FÜR DIE KODIFIZIERUNG DER NORM
• VERHÄLTNIS ZU ANDEREN NORMEN
• §8 (4) Z.1 KStG vs. §8(4) Z.2 KStG
• §22BAO im Hintergrund von §8 Abs.4 Z.2 KStG
• §9 KStG in Bezug zu § 8 Abs. 4 Z.2 KStG
• $2(2b) EStG in Verbindung mit §8 Abs. 4 Z.2 KStG
• MANTELKAUF-VORAUSSETZUNGEN BZW. DIE IDENTITÄT DES STEUERPFLICHTIGEN
• Änderung der Gesellschafterstruktur
• Entgeltliche Grundlage
• Änderung der organisatorischen Struktur
• Änderung der wirtschaftlichen Struktur
• GESAMTBILD DER VERHÄLTNISSE UND INNERER ZEITLICHER ZUSAMMENHANG
• WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI (STEUERLICHEM) MANTELKAUF
• Mantelkauf zu Sanierungszwecken
• UmgrStG-Grundsatz des objektverknüpften Verlustabzugs
• VERSCHMELZUNGSBEZOGENER MANTELKAUFTATBESTAND( § 4 Z. 2 UMGRSTG)
• Voraussetzungen für den umgründungssteuerlichen Mantelkauftatbestand
• Änderung der organisatorischen Struktur
• Änderung der wirtschaftlichen Struktur
• Verhältnis zum körperschaftsteuerlichen Mantelkauftatbestand
• Änderung der Gesellschafterstruktur
• Übergang des Verlustabzugs der übertragenden Körperschaft
• Generelles zur Sanierungsklausel
• BESONDERHEITEN BEI DEN STRUKTURÄNDERUNGEN NACH DEM UMGRSTG
• Ausnahmetatbestände
• Sanierungsklausel
• Rationalisierungs- bzw. Synergieklausel
• Gesamtbild der Verhältnisse in §8 Abs.4 Z.2, § 9 KStG, §4 Z.1 lit c UmgrStG
• WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI MANTELKAUF
• $44 UmgrStG gegenüber §4 Z.2 UmgrStG
• Mantelkaufverhinderung bei Verschmelzungen
• EINBRINGUNG UND MANTELKAUF
• Abweichen vom Umgründungsgrundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs?
• UMWANDLUNG UND MANTELKAUF
• Umwandlung allgemein
• Mantelkaufverhinderung (sversuch) bei Umwandlungen
• Grenzüberschreitende Umwandlung
• SPALTUNG UND MANTELKAUF
• Allgemeines
• Spaltungsbedingte Anteilsgewährungen als entgeltlicher Vorgang?
• Zum inneren zeitlichen Zusammenhang bei Spaltungen
• Änderung des Verweises von §4 auf §21 UmgrStG in §35 UmgrStG
• VORGEHENSWEISE DES FISKUS BEZÜGLICH DES MANTELKAUFS
• Die Vorgehensweise im Innendienst
• Die Vorgehensweise in der BP
• VERLUSTVERWERTUNGSÜBERLEGUNGEN GEGEN DEN MANTELKAUF
• Grundsatz der wirtschaftlichen Begründung von Umgründungen
• Zur Frage der Beweislast(umkehr)
• Zusammenfassung und Ausblick
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit befasst sich mit dem Thema der Verlustverwertung im Steuerrecht, insbesondere im Kontext von M&A-Aktivitäten und Umgründungen. Der Fokus liegt auf dem Mantelkauf, einer Steuergestaltungsmöglichkeit, die in der Praxis häufig Anwendung findet. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Mantelkaufs im Gesellschaftsrecht, im Körperschaftsteuergesetz (KStG) und im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG). Dabei werden die verschiedenen Normen und deren Interpretation durch die Finanzverwaltung kritisch beleuchtet.

• Verlustverwertung im Steuerrecht
• Mantelkauf als Steuergestaltungsmöglichkeit
• Rechtliche Rahmenbedingungen des Mantelkaufs
• Interpretation der relevanten Normen durch die Finanzverwaltung
• Kritik an der Vagheit der Normen und verfassungsrechtliche Bedenken

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema der Verlustverwertung im Steuerrecht ein und erläutert die Bedeutung von Verlusten als wertvolle Objekte im Rahmen von M&A-Aktivitäten und Umgründungen. Der Mantelkauf wird als eine häufig versuchte Steuergestaltungsmöglichkeit vorgestellt, die im weiteren Verlauf der Arbeit näher beleuchtet wird.

Im zweiten Kapitel werden allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen zum Mantelkauf und zur Mantelgründung vorgestellt. Es wird zwischen dem Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechts und dem Mantelkauf im Sinne des Steuerrechts unterschieden. Die verschiedenen Arten von Verlustverwertungsschranken werden erläutert, wobei der Fokus auf dem Verlustabzugsrecht im Umgründungssteuerrecht liegt.

Das dritte Kapitel befasst sich mit der Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG. Die Arbeit analysiert die drei Strukturkriterien der Norm und die Motive des Gesetzgebers für deren Kodifizierung. Außerdem wird das Verhältnis der Norm zu anderen relevanten Normen, wie z.B. §8 (4) Z.1 KStG, §22BAO und §9 KStG, untersucht.

Das vierte Kapitel behandelt die Voraussetzungen für den Mantelkauf und die Rechtsfolgen bei einem (steuerlichen) Mantelkauf. Es werden die verschiedenen Tatbestände des Mantelkaufs im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) und im Körperschaftsteuergesetz (KStG) analysiert. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen des Mantelkaufs auf die Verlustverwertung und die verschiedenen Ausnahmetatbestände, wie z.B. die Sanierungsklausel und die Rationalisierungs- bzw. Synergieklausel.

Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Mantelkaufs im Steuerrecht.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verlustverwertung, den Mantelkauf, das Gesellschaftsrecht, das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG), die Steuergestaltung, M&A-Aktivitäten, die Finanzverwaltung, die Interpretation von Normen, die Kritik an der Vagheit der Normen und verfassungsrechtliche Bedenken.

Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Mantelkauf im Steuerrecht?

Ein Mantelkauf liegt vor, wenn Anteile an einer Gesellschaft übertragen werden, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder deren Vermögen nur noch aus liquiden Mitteln besteht, primär um deren Verlustvorträge zu nutzen.

Was regelt § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG?

Diese Norm enthält die Anti-Mantelkauf-Regelung. Sie schränkt den Verlustabzug ein, wenn die Identität der Körperschaft durch wesentliche Änderungen der Gesellschafterstruktur sowie der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur verloren geht.

Was ist die 75%-Verlustvortragsgrenze?

Gemäß § 2 Abs. 2b EStG können Verluste aus Vorjahren nur bis zu einer Höhe von 75 % des aktuellen Einkommens verrechnet werden, sofern dieses 1 Million Euro übersteigt (Mindestbesteuerung).

Gibt es Ausnahmen für Sanierungen?

Ja, die sogenannte Sanierungsklausel erlaubt unter bestimmten Bedingungen den Erhalt von Verlustvorträgen, wenn der Anteilserwerb zum Zweck der Sanierung des maroden Unternehmens erfolgt.

Welche Kriterien prüfen Finanzbehörden beim Mantelkauf?

Geprüft wird die Änderung der Gesellschafterstruktur (entgeltlich), die Änderung der organisatorischen Struktur und die Änderung der wirtschaftlichen Struktur im zeitlichen Zusammenhang.

Was bedeutet "Höchstpersönlichkeit" des Verlustabzugs?

Es bedeutet, dass das Recht, Verluste steuerlich geltend zu machen, grundsätzlich an das Steuersubjekt gebunden ist, das die Verluste erlitten hat, und nicht beliebig übertragen werden kann.