Populismus in Zeiten von Corona. Untersuchung der Querdenker-Bewegung und ihres Misstrauens in die Gesellschaft

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Chronik der Pandemie

3. QUERDENKEN als populistische Protestbewegung

4. Entstehung der Querdenker-Bewegung
4.1 Organisation der Gruppe und ihre Kommunikationskanäle
4.2 Wandel der Protestformen
4.3 Betrachtung des Gesellschaftsmodelles des SINUS-Institutes (SINUS-Milieus)

5. Soziodemografische Einordnung und das politische Profil der Querdenker*innen
5.1 Verschwörungsmentalität
5.2 Misstrauen in politische Institutionen und Kritik an den etablierten Medien

6. Fazit

7. Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In dieser wissenschaftlichen Arbeit wird in gendergerechter Sprache geschrieben. Dafür werden entweder genderneutrale Begriffe oder, falls dies nicht möglich das Gender-Sternchen genutzt.

1. Einleitung

Die seit Anfang 2020 weltweit präsente Corona-Pandemie veränderte unsere aller Alltag. Neben dem Gesundheitsrisiko einer Infektion schränkt sie seither viele Lebensbereiche ein. Medizinische oder FFP-2 Maskenpflicht in vielen öffentlichen Räumen, immer wieder aufkommende Kontaktbeschränkungen, Balance zwischen Homeoffice und teilweise lückenhafter Kinderbetreuung, Absage von zahlreichen Großveranstaltungen, Reiseeinschränkungen und vieles mehr. Inmitten dieser, durch eine globale Pandemie angegriffenen Gesellschaft wächst fast unbemerkt ein weiteres Problem heran. Die Querdenker*innen-Bewegung organisierte sich bemerkenswert rapide und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der ganzen Bundesrepublik. Die Mitglieder der Bewegung sehen sich durch die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Nutzung ihrer Grundrechte eingeschränkt. Die Debatten rund um Maskenpflicht und um die Schutzimpfungen erhöhen die Angriffsfläche der Politik. Diese Schwachstellen nutzen die Querdenker*innen aus, um die von ihnen geglaubte „Wahrheit“ ans Licht zu bringen. Sie formulieren ihre Forderungen offen auf Demonstrationen und Kundgebungen, zusätzlich nutzen sie auch aktiv soziale Medien wie den Instant-Messaging Dienst „Telegram“, um dort ihre eigenen Theorien und Meinung preiszugeben und um sich zu mobilisieren. Sowohl Politiker*innen als auch Verfassungsschützer*innen und unabhängige Journalist*innen sehen die Querdenker*innen-Bewegung als akute Demokratiegefährdung. Auch gilt es zu bedenken, was nach Ende der Pandemie mit dieser Bewegung passieren wird. Hier befürchtet der Verfassungsschutz, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien nicht verschwinden werden.¹

Diese wissenschaftliche Arbeit dient der Untersuchung der Querdenker*innen-Bewegung, ihrer Strukturen, Aktionen sowie ihres generellen Misstrauens in die Gesellschaft. Aber eben nicht nur, wie sich solche populistischen Organisationen erschließen, sondern warum insbesondere das Phänomen der Querdenken-Bewegung einen solchen heterogenen Zuspruch gewinnt. Das Ergebnis soll aufzuzeigen inwiefern solche populistischen Zusammenschlüsse eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller darstellen. Die Arbeit fokussiert sich auf den Zeitraum seitdem ersten Auftreten des Virus bis einschließlich Januar 2022.

2. Chronik der Pandemie

Um in die Analyse der Querdenker*innen-Bewegung einzusteigen, dient die folgende Zusammenfassung des Pandemieverlaufs als Orientierungsfaden. Sie umfasst die einschlägigen Ereignisse, Entscheidungen, Zahlen, Daten und Stimmen aus der Politik und Wirtschaft, um einen Überblick über die für alle unübersichtliche und bisher so nicht gekannte Lage zu schaffen. Sie dient dazu, im Verlaufe genannte Ereignisse, Auslöser und Zeitpunkte in Erinnerung zu rufen und um eine deskriptive Grundlage der tatsächlich passierten Ereignisse zu liefern. Die für die spätere Analyse relevanten Aspekte, wie etwa die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht, werden dann im Kontext noch einmal aufgearbeitet.

Gegen Ende des Jahres 2019 berichten diverse Nachrichtensender vermehrt von dem Ausbruch des neuartigen SARS-CoV-2-Virus in Wuhan, China. In Deutschland wird im Januar 2020 von der ersten bekannten Infektion berichtet, diese trat in Bayern auf. Am 12. Februar 2020 findet man bereits weltweit Infizierte (16 davon in der BRD), der zentrale Infektions-Hotspot liegt hingegen weiterhin in China. Bundesgesundheitsminister Spahn äußert sich an diesem Tag nach einer Pressekonferenz wie folgt: „Es ist aktuell noch nicht absehbar, ob sich aus einer regional begrenzten Epidemie in China eine weltweite Pandemie entwickelt oder nicht. […] Wir haben die Dinge unter Kontrolle, befinden uns aber gleichzeitig in einer dynamischen Lage.“ (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Laut dem Robert-Koch-Institut (im folgenden RKI) geht zu diesem Zeitpunkt eine geringe Gefahr von dem Corona-Virus aus. Einen Tag später (13. Februar 2020) veröffentlicht der EU-Gesundheitsministerrat Leitlinien für den Umgang mit Covid-19. Diese beinhalten unter anderem die Kontrolle der Einreisenden aus China, hier erfolgt eine Abfrage der möglichen Kontakte zu Infizierten und Aufenthalte in den Risikogebieten wie Wuhan. Auch sichert der Ministerrat in dieser Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung der Epidemie zu. (Employment, Social Affairs, Health and Consumer Affairs Council, 2020) Am 24. Februar 2020 nimmt Spahn Bezug auf die aktuelle Entwicklung und Verbreitung des Virus in (Nord-)Italien. Hier sind an diesem Tag bereits 229 Infektionen und 7 Todesfälle bedingt durch Covid-19 bekannt. (Worldometer, 2021) Hierzu Spahn: „Durch die Lage in Italien ändert sich auch unsere Einschätzung der Lage: Corona ist als Epidemie in Europa angekommen. […] Deshalb müssen wir damit rechnen, dass sie sich auch in Deutschland ausbreiten kann.“ (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Spahn sichert zu, dass Deutschland bestmöglich vorbereitet sei. Am 26. Februar 2020 werden die ersten Covid-19-Infektionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bestätigt. (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Als Bekämpfungsstrategie gegen die Epidemie setzen das Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium am 27. Februar 2020 einen Krisenstab aus dem Pandemieplan des Bundes ein. Dieser dient dem Ziel, sowohl die Bevölkerung vor einer Infektion bestmöglich zu schützen als auch einer Eindämmung der Corona-Epidemie. (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Bundesminister Jens Spahn hierzu: „Der Aufbau des Krisenstabs zeigt: Wir nehmen den Ausbruch des Coronavirus ernst und reagieren darauf, dass die Epidemie jetzt Deutschland erreicht, hat“. (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Nach seiner fünften Sitzung am 10. März 2020 empfiehlt der Krisenstab eine Absage aller Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer*innen. (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Am Tag zuvor gab es 1224 registrierte Covid-19 Infektionen und 2 damit verbundene Todesfälle in der Bundesrepublik. (Worldometer, 2021) Als Vergleich: Italien verzeichnete am selben Tag 9.179 Infizierte und 464 Todesfälle bedingt durch Covid-19. (Worldometer, 2021) Um der zusätzlichen Belastung des Gesundheitswesens und der Pflege entgegenzuwirken beschließt das Kabinett zwei Formulierungshilfen unter anderem das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“. Dieses dient der Entschärfung der wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und den Vertragsärzten. Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ intensiviert die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien. (Bundesministerium für Gesundheit , 2020) Im April 2020 stellen viele Firmen als Reaktion auf den ersten bundesweiten Lockdown und die steigenden Infektionszahlen auf Arbeiten im Homeoffice und Kurzarbeit um. In der Woche vom 20.3 – 26.03 arbeiten 55,1% vor Ort, 26,1% im Homeoffice und 3,4% befinden sich in Kurzarbeit. Eine Woche später (27.3 – 02.04) sinkt die Zahl der Arbeitnehmer*innen vor Ort auf 53,1% und die Zahl der Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit steigt auf 6,8%. In KW15 befinden sich bereits 11,3% in Kurzarbeit. Diese Zahlen basieren auf einer Umfrage mit 29.540 Befragten. (Universität Mannheim, 2020) Zu diesem Zeitpunkt wird erstmal die 100.000-Marke bei den registrierten Covid-19-Infektionen überschritten, dazu kommen 1.584 Todesfälle (Stand vom 05. April 2020). (Worldometer, 2021)

In der Woche vom 24. April 2020 beschließt die Bundesregierung eine ab diesem Zeitpunkt geltende Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung) in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. (Die Bundesregierung, 2020) Am 14. Mai 2020 wird das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem eine umfassendere Meldepflicht für Testlabore und Gesundheitsämtern bei positiven Testergebnissen – die anonymisierten Daten werden an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Des Weiteren sollen durch dieses Gesetz Personen mit einer Covid-19-Infektion schneller gefunden, getestet und somit auch versorgt werden. (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Zu diesem Zeitpunkt gibt es nach Angaben des RKI 172.239 bestätigte Covid-19 Fälle, 7.723 Verstorbene und ca. 150.300 Genesene in Deutschland. (Robert-Koch-Institut, 2020) Das am 03. Juni 2020 durch den Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket sieht 9,5 Milliarden Euro für die Stärkung des Gesundheitswesens vor. (Bundesministerium der Finanzen, 2020)

Als ein weiterer Punkt in der Pandemie-Bekämpfung etabliert die Bundesregierung die Corona-Warn-App, mit Hilfe dieser können die Menschen ihre Testergebnisse teilen und so mögliche Kontakte informieren. Bis zum 1. Juli 2020 installierten 14,3 Millionen Menschen die App auf ihren Mobil-Geräten. (Robert Koch-Institut, ZDF, 2021) Ende Juli wird eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen aus den Risikogebieten angeordnet, sie beruht auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 e des Infektionsschutzgesetzes. Neben der Testpflicht für Reiserückkehrer*innen aus den Risikogebieten können sich auch alle anderen Reiserückkehrer*innen kostenfrei testen lassen. (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Die Forschungen für Impfstoffe gegen den SARS-COV-2 Virus laufen während dieser ganzen Entscheidungen stetig. Denn: „Die Entwicklung und breite Nutzung effektiver und sicherer COVID-19-Impfstoffe wird als realistische Option angesehen, die aktuelle Pandemie zu einem Ende zu bringen bzw. SARS-COV-2-Infektionen langfristig zu kontrollieren. Impfen ermöglicht es, eine Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung zu erreichen.“ (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Ein wichtiger Aspekt dieser Strategie ist die faire Verteilung der Impfstoffe. Demnach soll in zwei Phasen geimpft werden, in der ersten haben Risikogruppen und Menschen in exponierten Berufen die Möglichkeit und in der zweiten Phase kann sich der Rest der Bevölkerung impfen lassen. (Bundesministerium für Gesundheit, 2020) Anfang November 2020 empfehlen die Ständige Impfkommission (STIKO), der Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina Kriterien zu einer möglichen Impfstoffverteilung. Hierzu äußert sich der Gesundheitsminister: „Wir sollten die als erstes schützen, die das höchste Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf der Krankheit haben. Ebenso sollten wir zunächst die impfen, die sich um diese Risikogruppe kümmern – insbesondere im Gesundheitswesen und in der Pflege. Und wir sollten sicherstellen, dass das öffentliche Leben aufrechtgehalten werden kann.“ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Am 21. Dezember 2020 spricht sich die EMA für die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty® von BioNTech/Pfizer aus. Infolgedessen erteilt die EU-Kommission die Zulassung für den mRNA-basierten Impfstoff Comirnaty® für Personen ab 16 Jahren. (Europäische Kommission, 2020) In den folgenden Tagen beginnen sowohl die Impfungen gegen das Coronavirus, die Verteilung des Impfstoffes in allen EU-Mitgliedsstaaten als auch die bundesweite Informationskampagne „Deutschland krempelt die #Ärmelhoch“. Innerhalb der ersten vier Wochen erhielten in Deutschland 1.775.622 Menschen die Erstimpfung und 403.555 die Zweitimpfung. (Robert Koch-Institut, 2021) Am 06. Januar 2021 erteilt die Europäische eine bedingte Zulassung für den COVID-19 mRNA-Impfstoff Spikevax® von Moderna. (Paul-Ehrlich Institut, 2021) Zu diesem Zeitpunkt liegt die bundesweite 7-TageInzidenz bei 127. (Robert-Koch Institut, 2021) Auf diese beiden Zulassungen folgt am 29. Januar 2021 eine weitere. Auf Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel CHMP bei der EMA erteilte die Europäische Kommission eine ebenfalls bedingte Zulassung – jedoch nur für Personen zwischen 18-64 Jahren. Der Impfstoff Vaxzevria® von dem Hersteller AstraZeneca ist anders als die bisher zugelassenen Vakzine ein Vektor-Impfstoff. (Paul-Ehrlich Institut, 2021) Jens Spahn äußert sich auf einer Pressekonferenz des Gesundheitsministerium und des Robert-Koch Institutes am 05. Februar 2021 zu dem Impferfolg: „Ein Jahr, nachdem das erste Mal das Coronavirus in Deutschland entdeckt wurde, sind bei uns fast 3 Mio. Impfdosen verabreicht worden und fast 80% der Pflegeheimbewohner geimpft. Das ist ein großer Erfolg.“ (Phoenix, 2021) Die EU-Kommission erteilte Mitte März die bedingte Zulassung für das vektorbasierte COVID-19 Vaccine Janssen® des US-Unternehmens Johnson & Johnson. Bei diesem ist – im Vergleich zu den bisher zugelassenen Impfstoffen nur eine Dosis nötig (Booster ausgenommen). (Die Bundesregierung, 2022) Kurz nach der Zulassung von Janssen® wird die Nutzung des Impfstoffes Vaxzevria® des Herstellers AstraZeneca vorerst ausgesetzt, da es zu Meldungen von Sinusvenenthrombosen² im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung kam. Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach bekannte sich für weitere Impfungen mit dem AstraZeneca: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus der Perspektive der Patienten dieses Impfstoffes ist hervorragend. Die Komplikation kommt bei weniger als 1 vom 100.000 Patienten vor.“ (Lauterbach, 2021) Kurz nach dieser Untersuchung eines möglichen Zusammenhanges von Hirnvenen-Thrombosen mit der Impfung wird die Kampagne mit dem Impfstoff von AstraZeneca wieder aufgenommen.

Neben den Impferfolgen und einer weiteren Überprüfung zur Zulassung eines vierten Impfstoffes breiten sich mehrere Variants of Concern des SARS-Cov-2 Virus aus. Diese „besorgniserregenden Virusvarianten“ unterscheiden sich in einigen Punkten von dem bisher bekannten Virus, „wie beispielsweise der Übertragbarkeit, der Virulenz, oder der Suszeptibilität gegenüber der Immunantwort von genesenen oder geimpften Personen.“ (Robert-Koch Institut, 2021) Die VOC Alpha (B.1.1.7) wird erstmals im Dezember 2020 von britischen Behörden gemeldet. Sie wurde das erstmalig im September 2020 bei einem Patienten nachgewiesen. Diese Variante verbreitet sich nachweislich leichter als die bisher bekannten Formen. Auch die Reproduktion und Viruslast der Alpha Variante ist deutlich erhöht. Bis zum Frühjahr 2021 verbreitet sich die Variante in ganz Europa. In Deutschland wurden zwischenzeitig in 90 % der Corona-Erkrankungen die Alpha Variante nachgewiesen. (Robert-Koch Institut, 2021) Prof. Wieler, Präsident des RKI äußerte sich dies bezüglich am 02. Februar 2021 wie folgt: „Die Fallzahlen gehen in den meisten Regionen in Deutschland zurück. Das sind sehr gute Nachrichten. […] Doch gibt immer noch viele Ausbrüche und leider auch noch sehr viele Todesfälle. […] Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle. Was uns im RKI große Sorgen bereitet, sind die besorgniserregenden, noch ansteckendere Varianten des Virus. Alle drei dieser Varianten wurden bereits in Deutschland nachgewiesen.“³ (Wieler, 2022)

Als weitere Variant of Concern stuft die WHO und die ECDC die Virusvariante Delta (B.1.617.2) ein. Diese wurde erstmals im Oktober 2020 in Indien festgestellt. Die Delta Variante entwickelte sich schnell zu einer besorgniserregenden Variante, da sie deutlich ansteckender als die Alpha Variante ist. Studien belegen jedoch, dass wenn der vollständige Impfschutz (2 Impfungen) vorhanden ist, auch ein Schutz vor schweren Krankheitsverläufen von Delta besteht. Dennoch dominiert diese Variante die Covid-Infektionen und wird bis November 2021 am häufigsten bei den Betroffenen nachgewiesen. (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Am 24.11.2021 wird erstmals in Südafrika von der Variante „Omikron“ (B.1.1.529) berichtet. Zwei Tage später erklärt die WHO Omikron als Variant of Concern. Sie breitet sich nachweislich schneller und effektiver aus als die anderen VOCs. Seit Januar 2022 ist Omikron auch in Deutschland die am häufigsten nachgewiesene Variante des Corona-Virus.⁴ (Vgl. Robert-Koch Institut, 2021)

Am 24. Februar 2021 wird der erste Laien-Selbsttest zugelassen. Sie sollen Sicherheit geben und ein weitere Schritt Richtung Normalität sein. Ein weiteres Thema ist die Öffnung der geschlossenen Kindertageseinrichtungen und Schulen, welche während des Pandemieverlaufes regelmäßig schließen mussten oder alternative Formen wie Distanz-Lernen oder Notbetreuung anbieten mussten. Hier besteht ein erhöhtes Risiko von Ansteckungen, denn die Öffnung von Schulen und Kitas bedeuteten Millionen von zusätzlichen Bewegungen.

Als Testangebot übernimmt der Bund seit dem 08. März 2021 die Kosten für den sogenannten „Bürgertest“ in den Testzentren. Zu diesem Zeitpunkt sind rund 5,5 Prozent der deutschen Bürger*innen geimpft.⁵ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Hierzu Spahn: „Wir brauchen Umsicht beim Öffnen, hin zu mehr Normalität. Mehr Tests, um diesen Weg abzusichern.“⁶ (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Mitte März steigen die registrierten Corona-Infektionen, nach den kritisierten frühen Wiederöffnungen, wieder erheblich an. Die Expert*innen sprechen von einer 3. Welle, in der man sich nun befinde. „Besonders viele Ansteckungen seien momentan in privaten Haushalten, in Kitas und Schulen und an Arbeitsplätzen zu beobachten.“⁷ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Die Infrastruktur für die Bürger-Testzentren umfasst zu diesem Zeitpunkt rund 100.000 Testzentren in der BRD, doch die Virusmutationen erhöhen das Risiko einer Ansteckung deutlich. Gesundheitsminister Spahn fürchtet eine Überlastung des Gesundheitswesen, sollten die Infektionen weiter so rapide ansteigen.⁸ (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Am 01. April 2021 starten die Impfungen in den Hausarztpraxen. Insgesamt wurden 940.000 Dosen der Impfstoffe aus dem Hause BioNTech an insgesamt 35.000 Praxen in Deutschland ausgeliefert. Zu diesem Zeitpunkt meldet das RKI insgesamt bisher 2.833.173 bestätige Fälle mit Covid-19, davon (zu dieser Zeit) circa 221.600 aktive Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 134. Die Anzahl der Verstorbenen liegt bei 76.542. 11,6% der Gesamtbevölkerung hat die Erstimpfung erhalten und 5,0% die Zeitimpfung. Die von Covid-19 ausgehende Gefahr wird weiterhin als „sehr hoch“ eingeschätzt.⁹ (Vgl. Robert-Koch-Institut, 2021)

Der Bundestag beschließt Ende April 2021 das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Dieses ermöglicht bundesweite verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.¹⁰ (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Die generelle Infektionslage ist weiterhin sehr schwierig, die Zahlen und die Belegzahlen der Intensivstationen sind deutlich zu hoch. Es kommt zu regionalen Engpässen. Die herrschenden Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld und auch in den Betrieben, Kitas und Schulen sind notwendig, um die dritte Welle zu bekämpfen. In einer Pressekonferenz merkt Jens Spahn zwei neue Rekorde an: „erstmalig wurde an einem Tag mehr als 1 Prozent der Bevölkerung geimpft. Und mit knapp 1,1 Mio. Impfungen gibt es auch einen neuen Tagesrekord. Mehr als jeder vierte Deutsche (25,9%) ist so mittlerweile mindestens einmal geimpft. Es geht weiter voran.“¹¹ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Insgesamt sind zu diesem Zeitpunkt 22,4 Millionen Deutsche (26,9%) erstgeimpft. 6,4% haben den vollen Impfschutz.

Ende Mai sinken die Zahlen deutlich, dennoch sind pro Woche rund 1.300 Todesfälle zu verzeichnen. Es gilt der Appell über die Feiertage von Pfingsten achtsam zu bleiben und die Abstandregeln und Hygienemaßnahmen weiterhin zu beachten. Am 31. Mai erteilt die EMA die Zulassung des BioNTech/Pfizer Impfstoffes für Kinder ab 12 Jahren. Sie sollen bis spätestens Ende August ein Impfangebot erhalten. Anfang Juni 2021 beginnt das Roll-Out des digitalen Impfnachweises, mit diesem setzt die Europäische Union auf einen Standard, welchen es länderübergreifend auf der Welt bisher nicht gibt.¹² (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Um eine unkontrollierte Verbreitung der Virus-Varianten von Reise-Rückkehrer*innen in Deutschland zu verhindern, „hat die Bundesregierung schon länger eine strikte Einreiseverordnung beschlossen. Generell gilt: Jeder, der sich in einen Flieger nach Deutschland setzt, muss ein negatives Testergebnis oder einen gültigen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Sonst wird er nicht befördert.“¹³ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021) Hier gilt eine Aufteilung der Länder in Kategorien: einfache Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete. Bei der Rückkehr aus einer dieser Kategorien muss ein digitaler Einreiseanmeldung vorgewiesen werden. Auch gilt eine Quarantänepflicht bei der Rückkehr, diese kann jedoch durch Vorlegen eines negatives Testergebnisses verkürzt werden. Die Impfzahlen steigen weiterhin rasant, insgesamt sind über 55% der Bürger*innen eine erste Impfung erhalten, 37% bereits die Zweitimpfung.

Am 26. Juli 2021 sieht der Stand der Impfkampagne wie folgt aus: „41,1 Millionen (49,4%) der Deutschen haben einen vollen Impfschutz, 50,6 Millionen (60,9%) sind mindestens einmal geimpft. Über 800.000 12- bis 17-Jährige (18,4%) haben sich bisher für eine Impfung entschieden. Aktuell infizieren sich auch in Deutschland überproportional viele junge Menschen mit Corona - deshalb ist gerade für diese Altersgruppe die Impfung so wichtig.“¹⁴ (Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Der August leitet in einen neuen Punkt im Pandemiebekämpfungsplan ein. Die 3-G Regelungen (geimpft, genesen, getestet) sind nun ein verankerter Punkt in der neuen Einreiseverordnung. Bei Einreise in die BRD müssen alle Personen ab 12 Jahren einen solchen Nachweis erbringen. Die Kategorien der Reiseländer werden reduziert auf „Hochinzidenzgebiet“ und „Virusvariantengebiet“.

Im September erteilt die EMA ebenfalls die Zulassung für den Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Darüber hinaus sollen künftig Personen aus dem Gesundheitswesen, Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen, Personen mit Immunschwäche, Pflegebedürftige etc. eine Auffrischungsimpfung („Booster“) sechs Monate nach der Zweitimpfung erhalten. Die Auffrischungsimpfung erfolgt mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech/Pfizer oder Moderna), unabhängig davon welcher bei den ersten beiden Impfungen verwendet wurde. Auch wird es für vollständig Geimpfte nach geltender Rechtslage keine weiteren Beschränkungen mehr geben. Zu diesem Zeitpunkt haben rund 52,5 Millionen Bürger*innen einen vollen Impfschutz.¹⁵ (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Ende Oktober 2021 veröffentlicht das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Studie, welche zeigt, dass Ungeimpfte sich nicht von einer Impfung überzeugen lassen wollen. Für diese bundesweite Studie wurden rund 3.000 bis dato ungeimpfte Personen nach den Motiven gefragt.¹⁶ (Vgl. Forsa, 2021) Diese Studie liefert wichtige Informationen, denn die sogenannte „Vierte Welle“ ab Oktober 2021 ist primär eine massive „Pandemie der Ungeimpften“. Spahn sagte hierzu: „Zur Wahrheit gehört: auf den Intensivstationen würden deutlich weniger COVID-19-Patienten liegen, wenn alle, die es könnten, sich auch impfen lassen würden.“¹⁷ (Phoenix, 2021)

Im November zeigt sich, dass die Lage weiterhin dramatisch ernst ist. Insbesondere weil sich die Corona-Variante Omikron (B.1.1.529) auch in Deutschland ausbreitet. Die Herausforderung hier ist, die herrschende Delta-Welle zu brechen und dabei eine drohende Omikron-Welle zu verhindern. Mitte Dezember sprach der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass eine sehr offensive und schnelle Booster-Impfkampagne notwendig sei, um eine Infektionswelle durch die Omikron-Variante möglichst klein zu halten. Eben auch um einer Überlastung des Gesundheitssystems präventiv entgegenzuarbeiten und um die vulnerablen Gruppen bestmöglich zu schützen.¹⁸ (Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021)

Im Januar läuft die Booster-Impfkampagne insgesamt zufriedenstellend. Eine weitere Hoffnung bringt der kürzlich zugelassene Impfstoff Nuvaxovid des Herstellers Novavax. Dieser ist ein sogenannter „Totimpfstoff“ und ist im Vergleich zu dem Impfstoff von BioNTech nicht mRNA-basiert. Dieser Impfstoff könnte noch einmal Erfolge in der Impfkampagne erzielen, denn viele Kritiker*innen der Impfungen hatten sich gegen neue medizinische Technologien wie etwa mRNA-Impfungen ausgesprochen und auf einen solchen „Totimpfstoff“ gewartet. Diese Methode der proteinbasierten Impfstoffe ist bereits bei vielen Impfstoffen eingesetzt worden und somit eine bekannte und genutzte Methode. Ob dies nun einen entscheidenden Teil der Impfkritiker*innen überzeugen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die Pandemie, ohne deutlich erhebliche Impfdurchbrüche kaum in den Griff zu bekommen sein wird. Denn, die Impfungen schützen nicht nur jede Person selbst sondern die verringen auch die Gefahr, dass man die Mitmenschen ansteckt, insbesondere jetzt wo die VOCs das Infektionsgeschehen dominieren.

3. QUERDENKEN als populistische Protestbewegung

Sowohl populistische Gruppierungen als auch populistische Parteien finden in den letzten Jahren immer mehr Zulauf. Auch diverse nationalistisch orientierte Bewegungen finden zahlreiche Unterstützer*innen. So gab es beispielweise 1995 in Europa und Lateinamerika nur drei von Populist*innen regierte Länder. 2018 waren es hingegen schon acht Länder.¹⁹ (Vgl. Ruth-Lovell, et al., 2019) In Brasilien gewann Jair Bolsonaro 2018 die Präsidentschaftswahl, mit einer „klaren, nationalistischen Rhetorik“.²⁰ (Lührmann & Hellmeier, 2020) Sowohl Donald Trump in den USA als auch Rodrigo Duterte auf den Philippinen und Narendra Modi in Indien verwendeten eine ähnliche Sprachgewalt, um ihre Wählerschaften zu gewinnen.²¹ (Vgl. Lührmann & Hellmeier, 2020)

Populist*innen nutzen in ihrer Rhetorik die Aufteilung zwischen „uns“ und „den anderen“ oder auch „wir, das einfache Volk“ und „die da oben“. Per se ist eine Aufteilung in Gruppen ein allgegenwärtiges System. Doch der Populismus nutzt dieses, um ein Feindbild zu schaffen – eine Teilung in „Gut“ und „Böse“. Neben dieser findet zudem noch eine Schuldzuweisung für die Probleme der Gesellschaft/Welt statt. Aber sie erzählen auch von einer Rettung des eigenen Volkes, welches in ihren Händen liegt.

Auf einer Kundgebung spricht eine Anhängerin der Querdenker*innen Bewegung: „Ich fühle mich wie Sophie Scholl.“ Ein elf-jähriges Mädchen vergleicht sich selbst mit Anne Frank, der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschreibt sich und seine Anhänger*innen als „die neuen Juden“, Querdenker*innen tragen offen Aufnäher angelehnt an die Judensterne mit Aufschriften wie „nicht geimpft“. Immer wieder liest und hört man Vergleiche in denen die Maßnahmen der Corona-Politik mit den Taten der Nationalsozialist*innen und folglich dem Holocaust gleichgestellt werden. Die Anhänger*innen der Querdenker-Bewegung stellen einen Bezug zwischen sich selbst und den Opfern des Nationalsozialismus her. Der Grat zum Rechtsextremismus ist hier sehr schmal. Eine Mehrheit der Anhänger*innen der Querdenker*innen-Bewegung hält die Alternative für Deutschland für eine „normale Partei“. (Nachtwey, et al., 2020) Dazu kommen offen-bekennende Anhänger*innen extremer Gruppierungen, die ebenfalls an den Kundgebungen teilnehmen und dabei Reichskriegsflaggen schwenken. Hier findet die Mehrheit der restlichen Protestteilnehmer*innen die Aufregung darüber in den Medien als übertrieben. (Vgl. Nachtwey, et al., 2020)

[...]

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¹ Vgl. Zeit Online; Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker, 2021, online

² „Bei der Sinusvenenthrombose kommt es auch zu einer Verstopfung in den Venen, allerdings in den großen Venen des Gehirns (genannt Sinus oder Sinusvenen), die innerhalb der harten Hirnhaut verlaufen und das sauerstoffarme Blut zum Herzen transportieren.“ Zitat Beta Klinik; https://www.betaklinik.de/unterschied-sinusvenenthrombose/ (online)

³ Vgl. Wieler, L. in phoenix Pressekonferenz https://www.youtube.com/watch?v=ANyGCZG8rDM (online)

⁴ Vgl. Robert-Koch-Institut, 2022; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Virusvariante.html (online)

⁵ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

⁶ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

⁷ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

⁸ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

⁹ Vgl. Robert-Koch-Institut, 2021; https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-01-de.pdf?__blob=publicationFile#:~:text=Am%2001.04.2021%20(12%3A,sind%20seit%20dem%20Vortag%20verstorben. (online)

¹⁰ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹¹ Zitat Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹² Vgl. Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹³ Zitat Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹⁴ Zitat Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹⁵ Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹⁶ Vgl. forsa, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Befragung_Nichtgeimpfte_-_Forsa-Umfrage_Okt_21.pdf (online)

¹⁷ Vgl. Spahn, 2021 hier phoenix; https://www.youtube.com/watch?v=hQ0_BDp31BE (online)

¹⁸ Bundesministerium für Gesundheit, 2021; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html (online)

¹⁹ Vgl. Ruth-Lovell et al., 2019; Democracy and Populism: Testing a Contentious Relationship; https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3471132 (online)

²⁰ Zitat: Lühmann & Hellmeier, 2020; Demokratie im Fokus #2 - Populismus, Nationalismus und Illiberalismus: Herausforderung für Demokratie und Zivilgesellschaft, https://www.boell.de/sites/default/files/2020-03/E-Paper_DE__2_hbs_V-Dem_FINAL.pdf?dimension1=division_df (online)

²¹ Vgl. Lühmann & Hellmeier, 2020; Demokratie im Fokus #2 - Populismus, Nationalismus und Illiberalismus: Herausforderung für Demokratie und Zivilgesellschaft, https://www.boell.de/sites/default/files/2020-03/E-Paper_DE__2_hbs_V-Dem_FINAL.pdf?dimension1=division_df (online)