Die steuerliche Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten

Inhaltsverzeichnis

• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Einführung
• I. Einleitung
• II. Gang der Untersuchung
• B. Die Betriebsstätte
• I. Definitionen
• 1. Quellenstaat
• 2. Einschränkung des interperiodischen Verlustabzugs
• 3. DBA-Diskriminierungsverbot / Grundfreiheiten
• II. Qualifikationskonflikte
• C. Grundlagen steuerlicher Verlustberücksichtigung
• I. Stammhausstaat
• 1. Welteinkommensprinzip
• 2. Einschränkungen des Welteinkommensprinzips
• 2.1 Passive Verluste i. S. v. § 2a EStG
• 2.1.1 Regelungstechnik
• 2.1.2 Auswirkungen im negativen Progressionsvorbehalt
• 2.1.3 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots
• 2.2 Verluste bei DBA-Freistellung
• 2.2.1 Symmetriethese
• 2.2.2 Negativer Progressionsvorbehalt
• 2.2.3 Interperiodischer Verlustabzug
• 2.2.4 Erweiterte Verlustverrechnung
• D. Aktuelle Entwicklung
• I. Vorabentscheidungen des EuGH
• 1. Befugnisse des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern
• 2. Diskriminierungsverbot / Grundfreiheiten
• 3. Rechtfertigungsebene
• 4. Folge einer Diskriminierung
• 5. Bindung von Vorabentscheidungen
• 6. Das EuGH-Urteil „Marks & Spencer"
• 6.1 Rechtfertigungstrias
• 6.2 Verrechnung finaler Verluste
• II. Passive Verluste i. S. v. § 2a EStG
• 1. Das EuGH-Urteil „,Rewe Zentralfinanz“
• 1.1 Vorlagefrage
• 1.2 Einschlägigkeit und Einschränkung der Grundfreiheiten
• 1.2.1 Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch passive Verluste
• 1.2.2 Keine Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit
• 1.3 Rechtfertigungsebene
• 1.3.1 Keine Rechtfertigung durch Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
• 1.3.2 Keine Rechtfertigung durch Gefahr von „Double Dip“
• 1.3.3 Bestätigung der Rechtfertigungstrias
• 1.3.4 Unverhältnismäßigkeit von § 2a (2) EStG
• 1.4 Ergebnis
• 1.4.1 EG-Rechtswidrigkeit von § 2a (1) S. 1 Nr. 3a EStG
• 1.4.2 Anwendung von § 2a EStG gegenüber Drittstaaten
• 2. Auswirkungen des Urteils „,Rewe Zentralfinanz❝
• 2.1 Übertragung auf Betriebsstättensachverhalte durch den BFH
• 2.2 Einschränkung von § 2a EStG durch die Finanzverwaltung
• 2.3 Änderungen durch das JStG 2009
• 2.3.1 Anwendung von § 2a EStG gegenüber Drittstaaten
• 2.3.2 Fortgeltung von § 2a EStG für festgestellte Verluste
• 2.3.3 Entfall des Progressionsvorbehalts für passive Einkünfte
• 2.4 Kritik und Wertung
• 2.4.1 Endgültiger Ausschluss der Verlustberücksichtigung
• 2.4.2 Vereinbarkeit der Neuregelung mit EG-Recht
• III. Symmetriethese bei DBA-Freistellung
• 1. Das EuGH-Urteil „,,Lidl Belgium“
• 1.1 Vorlagefrage
• 1.2 Einschlägigkeit und Einschränkung der Grundfreiheiten
• 1.2.1 Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Symmetriethese
• 1.2.2 Keine Einschlägigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
• 1.3 Rechtfertigungsebene
• 1.3.1 Rechtfertigung durch Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
• 1.3.2 Rechtfertigung durch Gefahr von „Double Dip“
• 1.3.3 Einschränkung der Rechtfertigungstrias
• 1.3.4 Unverhältnismäßigkeit der Symmetriethese
• 1.4 Ergebnis
• 1.4.1 Grundsätzliche Bestätigung der Symmetriethese
• 1.4.2 Einschränkung der Symmetriethese bei finalen Verlusten
• 1.4.3 Kein Erfordernis einer Nachversteuerungsregel
• 1.4.4 Keine Berücksichtigung von Drittlandsverlusten
• 2. Auswirkungen des Urteils „Lidl Belgium“
• 2.1 Konkretisierung durch den BFH
• 2.2 Bestätigung der Präzisierung durch die Finanzverwaltung
• 2.3 Kritik und Wertung / offene Fragen
• 2.3.1 Bestätigung der Symmetriethese / Liquiditätsargument
• 2.3.2 Finalität der Verluste
• 2.3.3 Geltendmachung der Verluste
• 2.3.4 Keine Verrechnung passiver Verluste i. S. v. § 2a EStG
• 2.3.5 Einschätzung des Verfassers zur Verlustberücksichtigung
• 2.3.5.1 Finalität als Maßstab
• 2.3.5.2 Gesamtsaldo der Auslandsaktivität
• 3. Das EuGH-Urteil,,KR Wannsee"
• 3.1 Vorlagefrage
• 3.2 Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Nachversteuerung
• 3.3 Rechtfertigungsebene
• 3.3.1 Rechtfertigung durch Kohärenz des Steuersystems
• 3.3.2 Verhältnismäßigkeit der Nachversteuerung bei finalen Verlusten
• 3.4 Ergebnis
• 3.4.1 Keine Finalität bei Versagung quellenstaatlichen Verlustvortrags
• 3.4.2 Reduzierung des Anwendungsbereichs von „Lidl Belgium“
• 3.5 Kritik und Wertung / offene Fragen
• 3.5.1 Besonderheiten der Quellenbesteuerung
• 3.5.2 Finalität durch Einstellung der Auslandsaktivität
• 3.5.3 Auswirkungen der Wiederbelebung steuerlicher Kohärenz

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit der steuerlichen Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten im deutschen Steuerrecht. Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verlustverrechnung im internationalen Steuerrecht zu analysieren und die Auswirkungen aktueller Entwicklungen, insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), auf die Verlustberücksichtigung zu untersuchen.

• Die rechtlichen Grundlagen der Betriebsstättenbesteuerung
• Die verschiedenen Formen der Verlustberücksichtigung im Stammhausstaat
• Die Bedeutung des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten des EG-Rechts
• Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Verlustverrechnung
• Die aktuelle Rechtslage und die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Verlustberücksichtigung

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der Betriebsstättenbesteuerung und erläutert die rechtlichen Grundlagen der Verlustberücksichtigung im deutschen Steuerrecht. Im zweiten Kapitel werden die verschiedenen Formen der Verlustverrechnung im Stammhausstaat, insbesondere die Einschränkungen des Welteinkommensprinzips, dargestellt. Das dritte Kapitel widmet sich der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere den Urteilen „Marks & Spencer“, „Rewe Zentralfinanz“ und „Lidl Belgium“. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen dieser Urteile auf die Verlustberücksichtigung und beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und offenen Fragen im Zusammenhang mit der Verlustverrechnung im internationalen Steuerrecht.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Betriebsstättenbesteuerung, die Verlustverrechnung, das internationale Steuerrecht, das Diskriminierungsverbot, die Grundfreiheiten des EG-Rechts, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Urteile „Marks & Spencer“, „Rewe Zentralfinanz“ und „Lidl Belgium“, die Symmetriethese, die Finalität von Verlusten und die aktuellen Herausforderungen und offenen Fragen im Zusammenhang mit der Verlustberücksichtigung im internationalen Steuerrecht.