Staatliche Lizenz zum Töten? Wenn in einem Rechtsstaat das Recht auf Leben zur Disposition steht

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Der Fall 1 BvR 357/05
  • Der zeitgeschichtliche Kontext
  • Das beanstandete Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
  • Die Klagebegründung
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
• Das komplexe Grundrechtsverhältnis Leben gegen Leben
• Das Recht auf Leben in der Bundesverfassung
  • Verankerung und Qualifikation
  • Schutzbereich
  • Kerngehalt
  • Fazit
• Die Menschenwürde in der Bundesverfassung
  • Verankerung und Qualifikation
  • Schutzbereich
  • Kerngehalt
  • Fazit
• Die Europäische Menschenrechtskonvention
  • Stellung in der Schweizer Rechtsordnung
  • Das Recht auf Leben in der EMRK und seine Ausnahmen
    • Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt (lit. a)
    • Festnahme oder Verhinderung der Flucht (lit. b)
    • Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstands (lit. c)
  • Fazit
• Die Einschränkung des Rechts auf Leben in der Schweiz
  • Überblick
  • Die Gesetzgebung
    • Die Erfordernis eines formellen Gesetzes
    • Das Zwangsanwendungsgesetz
    • Das Polizeigesetz am Beispiel des Kantons Zürich
    • Das Militärgesetz
      • Die Polizeibefugnisse der Armee
      • Der Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge
    • Fazit
  • Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
    • Überblick
    • Die Verhältnismässigkeit
    • Grundsätze zum Schusswaffengebrauch
    • Die polizeiliche Generalklausel
  • Der finale Rettungsschuss

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit analysiert die rechtliche Problematik des staatlichen Tötungsrechts im Kontext der Schweizerischen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei wird der Fokus auf die Abwägung des Rechts auf Leben und der Notwendigkeit staatlicher Gewalt zur Gefahrenabwehr gelegt.

• Recht auf Leben in der Schweizer Bundesverfassung
• Die Rolle der Menschenwürde im Rechtssystem
• Einschränkungen des Rechts auf Leben durch Gesetzgebung und Rechtsprechung
• Analyse des Verhältnisses von staatlicher Gewalt und individueller Rechte
• Der finale Rettungsschuss als rechtliche und ethische Herausforderung

Zusammenfassung der Kapitel

• Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas „Staatliche Lizenz zum Töten“ im Kontext der Schweiz dar und gibt einen Überblick über die behandelten Themenbereiche.
• Der Fall 1 BvR 357/05 zeigt die rechtliche und gesellschaftliche Debatte um den Einsatz von tödlicher Gewalt durch den Staat am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes auf.
• Das Kapitel zum Grundrechtsverhältnis Leben gegen Leben analysiert den Spannungsbogen zwischen dem Schutz des Lebens und der Notwendigkeit staatlicher Gewalt im Rahmen der Gefahrenabwehr.
• Das Kapitel zum Recht auf Leben in der Bundesverfassung beleuchtet die Verankerung, den Schutzbereich und den Kerngehalt des Rechts auf Leben in der Schweizerischen Bundesverfassung.
• Die Menschenwürde in der Bundesverfassung wird in einem weiteren Kapitel hinsichtlich ihrer Verankerung, ihres Schutzbereichs und ihres Kerngehalts erläutert.
• Das Kapitel zur Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt die Stellung der EMRK in der Schweizer Rechtsordnung und die Ausnahmen vom Recht auf Leben im Rahmen der Konvention.
• Die Einschränkung des Rechts auf Leben in der Schweiz fokussiert auf die Gesetzgebung und die Rechtsprechung in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt durch den Staat, wobei das Polizeigesetz des Kantons Zürich und das Militärgesetz besondere Beachtung finden.

Schlüsselwörter

Die Seminararbeit befasst sich mit zentralen rechtlichen und ethischen Fragestellungen rund um das staatliche Tötungsrecht in der Schweiz, wobei Themen wie das Recht auf Leben, die Menschenwürde, die Verhältnismässigkeit, das Polizeigesetz, das Militärgesetz und der finale Rettungsschuss im Vordergrund stehen.