III. Überblick
IV. Abstract
V. Abbildungsverzeichnis
VI. Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Der Arabische Frühling
1.2 Die Bewegung in Syrien
1.3 Die Folgen der Bewegung in Syrien
2. Europäische Flüchtlingskrise
2.1 Folgen der Flüchtlingskrise in EU und DE
2.2 Zahlen und Fakten die „Flüchtlingskrise“ betreffend
2.3 Abgrenzung des Begriffs „Flüchtling“
2.4 Der Begriff politisches Asyl
2.5 Die Definition Asylbewerber und die rechtlichen Aufenthaltspapiere in Deutschland
2.6 Schutzquote der syrischen Geflüchteten
3. Die Theorie der politischen Gelegenheitsstrukturen
3.1 Die Aspekte der Theorie von politischen Gelegenheitsstrukturen
3.2 Die Probleme des Ansatzes der politischen Gelegenheitsstrukturen
3.3 Das Niveau der Bildungsqualifikation der syrischen Geflüchteten
3.4 Zahlen und Fakten die „syrischen Flüchtlinge“ betreffend
4. Politische Beteiligung: „Forschungsstand“
4.1 Fakten über die politische Beteiligung
4.2 Definition und Rolle der politischen Beteiligung in einer Demokratie
4.3 Die formale politische Partizipation
4.4 Die informelle politische Partizipation
5. Die politische Partizipation der syrischen Flüchtlinge
5.1 Initiativen zur Förderung des politischen Engagements
5.1.1 Die Herausforderungen von politischer Partizipation der syrischen Flüchtlinge
5.1.2 Die Rolle der syrischen Aktivist*innen in der Diaspora
5.2. Die aktiven syrischen zivilgesellschaftlichen Vereine in Deutschland
5.3 Die Partizipation zum Thema Demonstrationen von „Adopt a Revolution“
5.3.1 Die Partizipation zum Thema Freilassung der Gefangenen von „Families for Freedom“
5.4 Die Interviews mit den aktiven syrischen Vereinsmitgliedern von „Case Study“
6. Covid-19-Pandemie
6.1 Aktuelle Situation und Problematik
6.1.1 Auswirkungen der Einschränkung der Bewerbungsfreiheit und des Lockdowns
6.1.2 Auswirkung von Covid-19 auf die Unterbringung in den Geflüchteten-Unterkünften
6.1.3 Auswirkung der Pandemie auf Asyl- und Migrationsverfahren
6.1.4 Auswirkung der Pandemie auf den demokratischen Rechtsstaat
7. Interpretation und Diskussion anhand der Case Study „ZFD“
8. Fazit
9. Literaturverzeichnis
Die vorliegende Masterarbeit beschäftigt sich thematisch mit der Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hinblick auf die politische Partizipation von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Rolle solcher Organisationen in Deutschland mit enger Verbindung zur politischen Partizipation von syrischen Flüchtlingen wird anhand von Studien und Interviews beleuchtet sowie dargestellt. Ebenfalls werden neue Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die politische Beteiligung geflüchteter Menschen erzielt. Der Aufbau dieser vorliegenden Masterarbeit gliedert sich zuerst in einen theoretischen Teil, auf den ein empirischer folgen wird. In dem ersten, theoretischen Teil werden die Themen rund um die Hintergründe und Ursachen bezüglich der Flüchtlingskrise 2015/16 in Europa und Deutschland diskutiert. Des Weiteren wird der Unterschied zwischen den Definitionen von „Flüchtling“ und „Asyl“ thematisiert. Zudem wird die Theorie der politischen Gelegenheitsstrukturen für die Begründung der politischen Beteiligung der syrischen Flüchtlinge als eine neue soziale Bewegungsgruppe in Deutschland erklärt. Im empirischen Teil, der zur Rahmung der vorliegenden Arbeit dient, werden neue Ergebnisse zum Thema der politischen Partizipation von syrischen Flüchtlingen aufgezeigt. Darüber hinaus werden wichtige Interviews anhand einer Case Study zum Thema, welche Rolle die Zivilgesellschaft einnimmt, vorgestellt. Später werden die aus der Case Study gewonnenen Daten im Anschluss der Forschung interpretiert und dargestellt. Zusammengefasst lässt sich in Bezug auf die syrischen Aktivist*innen feststellen, dass viele syrischen Flüchtlinge in Deutschland den Wunsch hegen, als aktive Akteur*innen in der Gesellschaft bezeichnet zu werden, nicht als normale Flüchtlinge. Die momentane Covid-19-Pandemie hat die Partizipation geflüchteter Menschen stark getroffen, da dadurch viele Veranstaltungen und Aktivitäten abgesagt wurden. Allerdings kann das politische Engagement der syrischen Flüchtlinge gut erfolgen, indem der deutsche Staat mehr finanzielle Unterstützung zu den neu gegründeten zivilgesellschaftlichen Organisationen beiträgt, denn diese können eine geeignete Brücke zwischen den Flüchtlingen und der Gesellschaft herstellen und somit eine bedeutende Rolle spielen.
This master's thesis deals with the role of civil society organizations regarding the political participation of Syrian refugees in Germany. This role of civil society organizations in Germany with a close connection to the political participation of Syrian refugees is examined and presented using studies and interviews. New insights are also gained regarding the effects of the Covid-19 pandemic on the political participation of refugees. The structure of this master's thesis is divided into a theoretical and an empirical part. In the first theoretical part, the topics related to the background and causes of the refugee crisis in 2015/16 in Europe and Germany are discussed. Furthermore, the difference between the definitions of the terms "refugee" and "asylum" are discussed. In addition, the theory of political opportunity structures for the justification of the political participation of the Syrian refugees as a new social movement group in Germany is explained. In the empirical part, which frames my work, new results on the topic of political participation of Syrian refugees are shown. In addition, important interviews based on a case study on the topic what role the civil society plays are presented. Later, the data obtained from the case study will be interpreted and presented after my research. In summary, regarding the Syrian activists, it can be stated that many Syrian refugees in Germany would like to be described as active actors in the community and not as normal refugees. The current Covid-19 pandemic has hit the participation of refugees hard, because many events and activities have been canceled as a result. However, the political commitment of the Syrian refugees can take place well, in which the German state can provide more state financial support to the newly founded civil society organizations because the civil society organizations can act as a good bridge between the refugees and society and play a big role.
Abb. 1: Ayslerstanträge in den 28 EU-Mitgliedstaaten
Abb. 2: Flucht und Vertreibung weltweit: Global Trends
Abb. 3: BMAS: Leitfaden Flüchtlinge,
Abb. 4: Schutzquoten
Abb. 5: Modell politischer Gelegenheitsstruktur
Abb. 6: Neu Immatrikulierte mit Fluchthintergrund
Abb. 7: Syrische Staatsangehörige in Deutschland, 2010-
Abb. 8: Anzahl der Ausländer aus Syrien in Deutschland von 2010 bis
Abb. 9: Syrische Asylerstantragsteller nach Religionszugehörigkeit, 2010-2017 (in Prozent)
Abb. 10: Syrische Asylerstantragsteller nach ethnischer Zugehörigkeit, 2010-2017 (in Prozent)
Abb. 11: In welchen der folgenden Vereine oder Organisationen sind Sie in Deutschland Mitglied?
Abb. 12: Foto von den syrisch-russischen Luftangriffen auf Aleppo
Abb. 13: Fotostrecke Proteste in Berlin
Abb. 14: Bild zur Kampagne #SyriaNotSafe
Abb. 15: Bild zur Kampagne #SyriaNotSafe
Abb. 16: Bus der Freiheit vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Abb. 17: Die Frauen von Families for Freedom in Genf vor dem Genfer Sitz der Vereinten Nationen
Abs. Absatz
Art. Artikel
BAGFA Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen
BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
EU Europäische Union
GFK Genfer Flüchtlingskonvention
IS Islamischer Staat
MENA Middle East and North Africa
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
POS Political Oppurtunity Structure
UN Vereinte Nationen
UNHCR United Nations High Commissioner for Refugees
ZFD Ziviler Friedensdienst
In den Jahren 2015 und 2016 war die Zahl geflüchteter Menschen und Schutzsuchender in den Ländern der Europäischen Union aufgrund von Krieg, Gewalt und staatlicher Verfolgung sehr deutlich angestiegen. Medien haben im Jahr 2015 von den sogenannten „Flüchtlingsströmen“ berichtet, bei denen sich viele Menschen auf den Weg nach Europa, und vor allem nach Deutschland gemacht haben. Viele europäische Mitgliedstaaten haben auf diesen Ausnahmezustand unterschiedlich reagiert, sodass einige mehr Asylsuchende aufgenommen haben als andere. Diese Situation der Ungleichverteilung von Asylsuchenden, die Durchführung von Asylverfahren sowie die Unterbringung von Menschen in den Flüchtlingsunterkünften hat die EU vor eine große Herausforderung gestellt, welche als „Europäische Flüchtlingskrise“ bezeichnet wurde. Zu den Ursachen der „Europäischen Flüchtlingskrise“1 ist zu erwähnen, dass der „Arabische Frühling“ und der Zerfall des Pufferstaats Libyen bereits zu einer Wanderungsbewegung geführt haben, doch insbesondere der Krieg in Syrien gilt bis heute als der Hauptauslöser dieser Krise.2
In den letzten Jahren sind jedoch weniger Menschen in die EU geflüchtet. Die Ursache dafür ist die Corona-Epidemie sowie die daraus resultierten Grenzschließungen für Geflüchtete, so dass die sogenannte „Europäische Flüchtlingskrise" inzwischen offiziell als beendet gilt.3 Da die Flüchtlinge in der EU ungleich verteilt sind, kamen viele davon nach Deutschland. Insbesondere die syrischen Menschen gelten seit dem Jahr 2014 als größte Gruppe unter den Schutzsuchenden in Deutschland. Währenddessen ergab sich durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Deutschland nach der hohen Fluchtzuwanderung eine Debatte darum, wie die Politik und Wirtschaft sowie die Zivilgesellschaft das Aufnahme-, Versorgungs- und Asylsystem verbessern können und wie den Flüchtlingen frühzeitig eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann.4 Um effektive Integrationsangebote und gesellschaftliche Teilhabe zu entwickeln, haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland eine große Rolle in Bezug auf die Teilhabemöglichkeiten der geflüchteten Menschen, vor allem bei den davon syrischen, gespielt. Da in dieser Masterarbeit der Fokus auf den syrischen Geflüchteten in Deutschland liegt, wird sich auch weiterhin auf diese Gruppe konzentriert. Rückblickend auf die Jahre 2015/2016 wurde fast allen Schutzsuchenden aus Syrien ein Asyl oder subsidiärer Schutz laut des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1951“ (Convention Relating to the Status of Refugees) gewährleistet.5 Mit der Zeit und ab dem Jahr 2015/2016 konnten einige Geflüchtete Fuß in Deutschland fassen und sich langsam etablieren. Das Thema der Integration dieser geflüchteten Menschen stellt mittlerweile ein viel diskutiertes Thema dar. Zentrale Fragen bei dieser Thematik sind folgende: Wie können die Flüchtlinge selbst am deutschen politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Wie können die Flüchtlinge aus Syrien selbst in der Diaspora eine starke Stimme für Frieden sein? Viele syrische Akteur*innen haben auf diese Frage reagiert, dass sie im In- und Ausland den gesellschaftlichen und politischen Wandel in Syrien mitgestalten wollen, indem sie sich in den zivilgesellschaftlichen Vereinen in Deutschland engagieren, damit sie strukturierter aufgenommen werden können. Die Arbeitsfelder der Vereine in Deutschland hatten sich im Laufe der Zeit mehrmals verändert, zunächst vom politischen Aktivismus bis hin zur humanitären Hilfe, um die akute Not in Syrien zu lindern.6 Zudem beobachten viele Länder in Europa und im Nahen Osten die Entstehung und Stärkung einer lebhaften und politisch engagierten Zivilgesellschaft unter syrischer Führung, die die drängenden Forderungen an der Basis umsetzen will.7
Mittlerweile ergeben Befunde einiger Studien ein genaueres Bild, das in öffentlichen Debatten über Integration und Teilhabe häufig die Sicht der Flüchtlinge selbst fehlt.8 Deswegen ist es immer noch wichtig, die Meinung der Flüchtlinge über das Thema des Engagements in Betracht zu ziehen und nicht außer Acht lassen. Zudem haben andere wissenschaftliche Studien gezeigt, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr bedeutend sind, um in den Konfliktländern eine Friedenserhaltung sowie einen Friedensaufbau zu gewährleisten. Allerdings konnten aufgrund der Covid-19-Pandemie, welche im Jahr 2020 in Deutschland entstanden ist, viele Syrer*innen ihr Engagement in den zivilgesellschaftlichen Organisationen im syrischen politischen Kontext nicht fortsetzen. Daher und als insbesondere vulnerable Gruppe werden für sie während der Covid-19-Pandemie keine langfristigen Lösungen gesucht, sodass ihr zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt ist. Der Anlass, weshalb ich mich genauer mit dieser Forschung auseinandersetzen möchte, ist, dass ich selbst im Jahr 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam und mich später für das Thema Frieden und Engagement für Syrien durch zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt habe. Diese Masterarbeit befasst sich mit der Forschungsfrage und untersucht dabei die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die politische Partizipation von syrischen Flüchtlingen seit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016. Meine empirische Untersuchung wird dabei in Bezug auf Theorie sowie Empirie dargestellt werden. In der Auseinandersetzung mit der Literatur werden im ersten Teil der Arbeit (Theorieteil) die verschiedenen Hintergründe und Ereignisse erläutert sowie andere Leitfragen beantworten werden. Dabei sollen u. a. die Bewegungen in Syrien mit Verbindung zur Europäischen Flüchtlingskrise und ihre Folgen thematisiert werden. Zudem wird die Leitfrage: „Wie kam es zu den Flüchtlingsbewegungen?“ gestellt und beantwortet werden. In den folgenden drei Kapiteln wird das Thema Asyl bezüglich Zahlen und Fakten die „Flüchtlingskrise“ betreffend und der Begriff Flüchtlinge selbst diskutiert. Dabei wird in einem weiteren Kapitel auf die Theorie und dann auf den Forschungstand meines Themas eingegangen. Zudem werden Fakten und Unterscheidungen von Definitionen betrachtet werden. Im weiteren Verlauf der Arbeit soll auf die Rahmung meiner Arbeit in Hinblick auf die politische Partizipation von syrischen Flüchtlingen sowie die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen anhand einer Case Study thematisiert werden. Ebenfalls wird in diesem Kapitel die Leitfrage gestellt: „Welche aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es für den Syrer?“ Hinzu kommt, dass der oder die Leser*in einen kurzen Einblick in die Covid-19-Pandemie sowie die aktuelle Situation und Auswirkungen auf die politische Teilhabe der Syrischen Geflüchtete erhält, unter Bearbeitung folgender Leitfrage: „Wie hat sich das Engagement der syrischen Flüchtlinge während der Pandemie verändert?“. Im anschließenden Kapitel sollen die Ergebnisse aus den Interviews kurz diskutiert und später in das Fazit dieser Arbeit mit einbezogen werden.
Der Begriff Flüchtling wird heutzutage generell mit Flucht, Armut, Krieg, Gewalt und Schutz assoziiert. Nach Angaben von UNHCR kommen die meisten Flüchtlinge aus den Konfliktregionen der MENA-Region, was für „Naher Osten & Nordafrika“ steht, nach Europa. Insgesamt und aufgrund der politischen Instabilität, der andauernden gewaltsamen Konflikte sowie der Menschenrechtsverletzungen in der MENA-Region meldeten die Medien zunächst Zahlen von über einer Million bis zu 1,5 Millionen geflüchteter Menschen, die nach Europa kamen.9 Daher lässt sich die Frage stellen, was diese Menschen dazu veranlasst, ihre Heimat zu verlassen. Auch fragt man sich, wie es zu dieser Situation, dass so viele Menschen vor allem aus der MENA-Region fliehen und nach Europa kommen, überhaupt kam. Die Antwort auf diese Fragen lässt sich nicht von allein beantworten, es bedarf richtiger Fakten und Ereignisse, um die Hintergründe wissenschaftlich verstehen zu können. Wie oben bereits erwähnt, stammen die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aus der sogenannten MENA-Region. Diese erstreckt sich von Marokko im Westen bis zum Iran im Osten und ist mit der arabischsprachigen Welt verbunden.10
In diesem Kapitel werden insbesondere die Ursachen der Bewegung in Syrien als Folge des Arabischen Frühlings erläutert. Viele Fakten und Studien deuten darauf hin, dass der Arabische Frühling einer der Hauptfaktoren ist, warum Menschen ihre Heimat verlassen und nach Europa fliehen. Deswegen wird in diesem Abschnitt zum besseren Verständnis kurz auf diesen eingegangen. Zudem werden folgende Fragen beantwortet werden: Wie kam es zum Arabischen Frühling? Welche Ursachen hatte er? Und vor allem: Warum kam er im Jahr 2011? Nach Jahrzehnten des Schweigens und der Stagnation im Nahen Osten gegen Ende des Jahres 2010 brach der sogenannte „Arabische Frühling“ unerwartet aus. Dieser hat erst in Tunesien in Form von Volksrevolutionen begonnen und sich daraufhin in mehr als einem arabischen Land mit einer breiten Protestwelle verbreitet. Dabei kam es fast in allen Ländern der Region zu spontanen Demonstrationen, die sich in einigen Staaten zu breiten Protestbewegungen gegen die jeweiligen Regime ausweiteten und die autoritär herrschenden Präsidenten in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen stürzten.11 „Die sozialen Proteste, die Ende 2010 in Tunesien beginnen, wirken in den arabischen Nachbarländern schnell wie eine Initialzündung. Nicht nur in Tunesien, auch in Ägypten, Libyen und Jemen werden die Regime gestürzt. In Syrien kommt es zum Bürgerkrieg.“12 Tunesien fungierte als der Auslöser für den Arabischen Frühling. Diese Proteste breiteten sich in den meisten arabischen Ländern sehr schnell aus und beinhalteten den Ausbruch von Kämpfen zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten und teilweise den Tod von Bürgern und Sicherheitsleuten. Im Rahmen des Arabischen Frühlings Ende 2010 und nach den Aufständen in Tunesien und Ägypten kam es Anfang 2011 in Syrien zu Protesten. Der Arabische Frühling hat dazu geführt, dass in den arabischen Ländern wie Syrien, Libyen, Jemen und Irak die oppositionellen Proteste sowie die gewaltsame staatliche Repression in Bürgerkriege eskalierten, die durch die Intervention regionaler und internationaler Akteure zusätzlich angeheizt wurden und bis heute anhalten.13
Zu den Thematiken, die in unserer Gesellschaft häufig diskutiert werden, gehört zweifelsfrei die Flüchtlingswelle seit 2015/16 und der Konflikt in Syrien mit seiner engen Verbindung zum Arabischen Frühling. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bis heute an. Seit dem Frühjahr 2011 besteht der Konflikt, der mit friedlichen Demonstrationen für politische und gesellschaftliche Reformen begann und nach der gewalttätigen Reaktion des Regimes unter Baschar al-Assad in blutige Kämpfe zwischen Aufständischen und der Regierung mündete.14 Der Krieg in Syrien hat bis jetzt kein Ende in Sicht, deshalb wird heutzutage, nach elf Jahren Bürgerkrieg, die Frage gestellt: Warum dauert der Bürgerkrieg in Syrien schon so lange an und warum ist die Lage weiter so instabil? Zudem bildet sich in vielen Köpfen der Menschen die Hauptfrage, warum so viele Menschen fliehen mussten bzw. es weiterhin tun. Die Beantwortung dieser Fragen wird anhand dieses Abschnittes mit seinen chronologischen Folgen deutlicher. In Syrien führte die massive Repression des (alawitisch dominierten) Regimes von Baschar al-Assad und der seit Sommer 2011 zunehmend gewalttätige, überwiegend von Sunniten getragene Aufstand zu einer verheerenden Gewaltdynamik.15 Im Sommer 2011 war der erste Auftakt von Widerstand in Syrien gegen das Assad Regime, welches das Land Syrien seit fünf Jahrzehnten mit seiner Partei Baath deutlich erkennbar bestimmt. Eine Schülergruppe in der Stadt Daraa-Syrien ließ die Spannungen deutlich eskalieren, denn sie sprühten Graffitis mit sogenannten regimefeindlichen Äußerungen, weshalb diese daraufhin verhaftet wurden. Als Reaktion darauf starteten in den meisten Städten Syriens mehrere Protestbewegungen, worauf das Regime mit Gewalt sowie massiver Menschenrechtsverletzung und Folter antwortete. Die Demonstranten im ganzen Land Syriens forderten eine demokratische Reform nach dem Vorbild der Revolutionen in Tunesien und Ägypten, und vor allem den Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad. Außerdem forderten die syrischen Zivildemonstranten ein Ende der Korruption in Syrien sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit und Menschenrechte. In der Folge kam es dazu, dass die Vertreter des Regimes mit brutalen Einsätzen des Militärs und regimetreuer Milizen die Aufstände niederzuschlagen versuchten, was dazu geführt hat, dass sich die Brennpunkte über das Land hinweg zu einem Bürgerkrieg ausweiteten.16
Die Panzer der syrischen Armee wurden gegen die Demonstranten in den syrischen Städten eingesetzt, teilweise auch einzelne Städte abgeriegelt, um die Proteste gewaltsam zu beenden. Aus diesem Grund sind viele Menschen aufgrund der Eskalation gestorben, noch mehr wurden verhaftet und vor allem sind viele Menschen in die Türkei und den Libanon vor dem Tod geflohen. Jedoch gelang Präsident Baschar al-Assad und seinem Regime nicht, die Proteste in Syrien in den Griff zu bekommen, obwohl er demokratische Reformprozesse offiziell verkündete. Die friedliche Protestbewegung spaltete sich zunächst Ende 2011, da die Oppositionellen zu den Waffen griffen und sich mit desertierten Soldaten zur Freien Syrischen Armee zusammenschlossen.17 Dies hatte zur Folge, dass die Gewalt zwischen der Regierungsarmee und den Oppositionellen so stark eskalierte, dass sich ein grausamer Bürgerkrieg ergab, der mit vielen Stellvertreterkriegen geführt wird. Trotz der Signale der Regierung, demokratische sichere Verhältnisse zuzulassen, bewirkte dies in Hinblick auf die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte nichts, sodass sich Ende Juli 2011 die sogenannte "Freie Syrische Armee“ bildete, welche von den syrischen Soldaten desertiert worden ist. Neben dieser Armee bildeten sich noch weitere oppositionelle Gruppen, entlang ihrer Herkunft und Religion. Auch wie die Demonstranten forderten sowohl die "Freie Syrische Armee“ als auch unterschiedliche Gruppierungen den Sturz Assads. Dabei besteht die syrische Opposition, insbesondere deren bewaffnete Teile, überwiegend aus Sunniten. Sie ist insgesamt regional, ideologisch und nach politischen Strategien fragmentiert.18
Im Jahr 2012 wurde eine Reihe von Anschlägen auf syrische Truppen durch die radikal islamische al-Nusra-Front „Al-Kaida“ verübt, wodurch sich die Situation bzw. der Konflikt weiter verschlechterte. Damit beteiligte sich neben den Islamisten von Ahrar al-Scham eine weitere religiös motivierte Miliz an den Konflikten in Syrien.19 Außerdem finden immer wieder im Rahmen des syrischen Konfliktes grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, bei denen viele unschuldige Menschen ums Leben kommen. Wichtig hier zu erwähnen ist, dass die Täter in diesem Konflikt sowohl aus den Reihen der Regierung als auch aus der oppositionellen Seite stammen. Die UN hat die erste Friedenskonferenz im Juni 2012 durchgeführt, jedoch ohne Erfolge. Zudem sind Ende des Jahres 2012 bereits über eine halbe Million Syrer aus ihrer Heimat geflohen, darunter in die Türkei, den Libanon, Jordanien und den kurdischen Teil des Iraks. Die ersten Menschen versuchten nun auch, nach Europa zu fliehen.20 Im Sommer 2013 wurden zum ersten Mal chemische Waffen gegen die Zivilisten in der Nähe von Damaskus durch das Assad-Regime und seine Milizen eingesetzt. Zudem bestätigten die UNO-Chemiewaffeninspekteure im September 2013 vor Ort, Beweise für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin gefunden zu haben. Ihren Berichten zufolge sei das Gas mit Boden-Boden-Raketen verschossen und auch gegen Zivilisten eingesetzt worden.21 Durch diesen Einsatz chemischer Waffen sind ungefähr 1.000 Menschen in Ost-Ghuta gestorben, darunter viele Kinder und Frauen. Dieser Einsatz hat den Konflikt in Syrien so stark verändert, dass die Zahl der Geflüchteten bis zum Jahr 2013 auf eine Million gestiegen ist, wobei sich im Dezember 2013 die Menschen noch innerhalb Syriens auf der Flucht befanden. Im Jahr 2014 ist der Aufstieg des IS, „Islamischer Staat im Irak und Syrien“, eine Terrororganisation, deutlich bemerkbar, denn dieser hat eine große Stadt in Nord-Syrien namens ar-Raqqa (Rakka) erobert und dabei Gräueltaten an der syrischen zivilen Bevölkerung verschuldet. Das Hauptquartier des ISIS war Abu Bakr al-Baghdadi, mit dem Ziel, die besetzten Gebiete im Irak und in Syrien zum Kalifat zu machen. Die Anzahl der geflüchteten Menschen ist im Jahr 2014 weiterhin auf 2.4 Millionen gestiegen, da der IS viele unschuldige Menschen innerhalb und außerhalb Syriens vertrieben hat. Viele davon sind in den Libanon, in die Türkei und Jordanien geflüchtet, einige davon haben auch Europa erreicht. Aktuell dauert die Gewalt in Syrien immer noch an, sogar in Form von massiven Menschenrechtsverletzungen von Assads Seite, während ein Zusammenbruch des Assad-Regimes nicht in Sicht scheint. Auf die Frage, warum der Bürgerkrieg in Syrien so lange andauert und die Lage weiterhin so instabil ist, lassen sich verschiedene Antworten finden. Zum einen erscheint es als Tatsache, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht bereit ist, mit den politischen Oppositionsgruppen zu verhandeln, die auf seinen Austritt als Bedingung einer zukünftigen Einigung bestehen. Zum anderen und aufgrund der wachsenden Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland wurde immer mehr an Boden gewonnen, wodurch dem Krieg eine neue, internationale Bedeutung gegeben wurde.22 Auch die widersprüchlichen Interessen von Ländern sowie regionalen und internationalen Parteien, die großen militärischen und politischen Einfluss in Syrien genießen, zeigen keine Anzeichen für eine Lösung der Syrienkrise.23 Eine politische Lösung konnte bis jetzt nicht gefunden werden.
Alle oben genannten Tatsachen haben dazu geführt, dass sich viele Menschen auf die Flucht in die syrischen Nachbarländer begeben mussten. Tausende davon haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen veröffentlicht, dass der Bürgerkrieg in Syrien bereits 220.000 Menschen das Leben gekostet hat, sowie Millionen Syrer auf der Flucht sind, davon 7,6 Millionen innerhalb Syriens, an die 4 Millionen sind in die umliegenden Länder geflüchtet.24 Inzwischen war die Zahl der Flüchtlinge wegen des Krieges weiterhin um Tausende gestiegen. Die Türkei hat bereits begonnen, verschiedene Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze zu errichten. Auch Zehntausende erreichten Anfang September 2015 Deutschland, Österreich und einige andere europäische Staaten. Währenddessen tobte der Krieg weiter, womit die sogenannte Europäische Flüchtlingskrise begonnen hat.25 Diese ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, denn der Konflikt in Syrien hat zu der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Es kann auch gesagt werden, dass als der Hauptauslöser dieser Flüchtlingskrise die Konflikte in Syrien und im Nahen Osten genannt werden können, da diese auf den Arabischen Frühling zurückzuführen sind.26
In den Jahren 2015/16 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die massivste Migrationswelle erlebt. Mehr als 1 Million Flüchtlinge und Migranten sind in der Europäischen Union angekommen, die meisten von ihnen sind vor Krieg und Terror in Syrien und anderen Konfliktgebieten geflohen.27 Aufgrund des starken Anstieges der Zahl der Asylbewerber in der EU wurde diese Migrationswelle als eine „Europäische Flüchtlingskrise“ bezeichnet. Auch den Menschen Nahrung, Wasser und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, belastete die Ressourcen einiger EU-Mitgliedstaaten enorm.28 Dies gilt vor allem für die EU-Länder wie Griechenland und Italien, in denen der überwiegende Teil der Flüchtlinge und Migranten zuerst ankam.29 Diese „Europäische Flüchtlingskrise“ ist vielschichtig und wird auf verschiedenen Ebenen thematisiert und darüber stark debattiert. Die Flüchtlingsdebatte ist in den letzten Jahren eines der herausragendsten Themen in der EU und Medien geworden. Die Debatte richtet sich auf verschiedene Diskurse, wie zum Beispiel auf die Flüchtlingsverteilung der gesamten Europäischen Union, die von der sogenannten „Dublin-Regelung“ geregelt wird. Zudem richtete sich die Flüchtlingsdebatte auf die EU-Sicherheitspolitik, mit der Behauptung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, dass die Asylsuchenden eine Bedrohung für die EU darstellen würden. Viele Wissenschaftler sehen den "Arabischen Frühling" und den Krieg in Syrien als Hauptgrund für den drastischen Anstieg der Asylbewerber in der EU an, was auch zu einer Krise geführt hatte. Darüber hinaus wurden durch diese „Europäische Flüchtlingskrise“ mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten in der EU aufgenommen. „Die Folgen waren schwere regionale Verwerfungen, deren Auswirkungen bis nach Europa reichen.“30 Aus diesem Grund ist es in meiner Forschung wichtig, die Entstehung der „Europäischen Flüchtlingskrise“ und den Diskurs darüber zu veranschaulichen. Es wird im folgenden Absatz dieses Kapitels die Debatte über die Entstehung der „Europäischen Flüchtlingskrise“ in der Europäischen Union aufgeführt. Danach folgt ein Unterkapitel über die negativen Auswirkungen auf die einzelnen EU- Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland. Zuletzt werden die Zahlen und Fakten der „Flüchtlingskrise“ betreffend präsentiert. Die sogenannte „Europäische Flüchtlingskrise“, die im Jahr 2015/2016 Europa getroffen hat, hing vor allem mit dem Krieg in Syrien und der Einreise von über einer Million Schutzsuchenden nach Europa zusammen. Das Thema der Flüchtlingsdebatte ist bis zum jetzigen Zeitpunkt in der EU ein heikles, und verbleibt dies auch vorerst. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchten, stark gestiegen. Weltweit steigen die Flüchtlingszahlen unter anderem aufgrund von Kriegen, Bürgerkriegen, Umweltkatastrophen, Auswirkungen der Globalisierung und politischen Krisen und Umbrüchen.“31 Seit Mitte 2014 erreichen uns über die Medien viele Bilder von Menschen mit Kindern und Frauen, die über das Mittelmeer versuchen, die EU zu erreichen und hier Schutz zu bekommen.
Darunter sind auch Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen und Kindern, die tot an die Küsten Europas gespült werden; von Menschen, die über die Balkanroute nach Westeuropa gelangen wollen, an den geschlossenen Grenzen in notdürftigen Lagern leben und auf Lösungen hoffen.32 Aus diesen Bildern sind Leidensdruck und Tragödie zu sehen. In der Tat hat die EU eine rechtliche und moralische Verpflichtung, Schutzbedürftigen zu helfen.33 Aber für die Entscheidung und Prüfung der Asylanträge sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig. Dieses Verfahren der Prüfung der Asylanträge hat die EU-Mitgliedstaaten auch vor eine große Herausforderung gestellt, denn nicht jeder, der nach Europa kommt, benötigt auch wirklich diesen Schutz.34 Da viele Asylbewerber ihr Heimatland aufgrund der Suche nach einem besseren Lebensstandard verlassen, werden sie oft als Wirtschaftsmigranten bezeichnet.35 Allerdings, insofern der Asylantrag abgelehnt wird, müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten die Asylbewerber in ihr Heimatland oder ein anderes sicheres Land, das sie bereits durchquert haben, zurückführen.36 All das hat die EU-Mitgliedstaaten überfordert. Die Anzahl der Asylsuchenden seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges ist zu einer großen humanitären Krise der Europäischen Union geworden.
Diese Asylsuchenden hatten keine andere Wahl als nach Europa zu fliehen. Zudem ist die Aufnahme der Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich zwischen offenen und geschlossenen Grenzen gehandhabt geworden. Es war sowohl eine Migrationskrise als auch eine Krise der Politik gewesen, denn wie aus dem Nichts kamen über eine Million schutzbedürftige Menschen nach Europa, und damit konnte die Beziehung der EU-Mitgliedsstaaten durch die Flüchtlingskrise verschlechtert werden, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine richtige Strategie der Verteilung der schutzbedürftigen Menschen einigen konnten. Deutschland gilt in dieser Hinsicht als Verfechter der offenen Asylpolitik und hat viele Flüchtlinge aufgenommen. Auch Schweden und Holland haben diese Bereitschaft gezeigt. Die EU hat mehr als 1 Million Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und Schutz gewährleistet.37 Im Zusammenhang mit der Europäischen Flüchtlingskrise hat die EU eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört auch, die grundlegenden Ursachen der Krise anzugehen und die humanitäre Hilfe für die Bedürftigen sowohl in der EU als auch außerhalb deutlich zu steigern.38
Doch wie sind die Flüchtlinge nach Deutschaland bzw. nach Europa angekommen? Die Menschen haben ihr Ziel durch die sogenannte Balkan-Route erreicht, die sich von der Türkei, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich schließlich nach Deutschland und Holland zieht. Zudem und aufgrund der lebensgefährlichen Risiken, welche vor allem die Überfahrt über die Ägäis mit sich brachte, versuchte die EU, die Balkan-Route mithilfe des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei im März 2016 zu schließen.39 Das hat das Ziel, dass keine neu angekommenen Flüchtlinge aus der Türkei den Weg nach Griechenland aufnehmen dürfen, um nach Europa durchgelassen werden zu können, sondern sich eher direkt als Flüchtlinge in die Türkei zu begeben. Diese Vorgehensweise ist geeignet, um bestmöglich die Flüchtlingsströme zu überprüfen und zu versuchen, den Weg der Flüchtlinge nach Europa zu verhindern. Die Fluchtzuwanderung hat eine negative Auswirkung auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, denn die Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Mitgliedstaaten gestaltete sich sehr ungleich, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße.40
Auch war in der EU offenkundig gewesen, wie der Druck in der Bevölkerung durch die terroristische Bedrohungslage gestiegen ist. Als Folge der Flüchtlingskrise in den EU-Mitgliedstaaten ist bemerkenswert, dass das Vertrauen der Mitgliedstaaten „untereinander zusehends unterminiert, obwohl doch gerade das „gegenseitige Vertrauen“ die Grundlage des Dublin-Systems hätte sein sollen“.41 Dadurch wurden die gemeinsam beschlossenen Regeln, wie die Dublin-Reglungen, missachtet. Außerdem waren auch die Menschenrechtsverletzungen die Folge eines enormen Drucks auf die Staaten an den Außengrenzen.42 Aufgrund dieser Entwicklungen und der Herausforderung in der EU-Sicherheitspolitik setzte sich das Schengen-System unter Druck, sodass direkt nach dem Arabischen Frühling 2011 die Überwachung der Grenzen verstärkt wurde. Diese Flüchtlingskrise hat die Möglichkeit geboten, zeitweise Grenzüberprüfungen im Inneren des Schengenraums durchzuführen, wie sie Deutschland im September 2015 an der Grenze zu Österreich wieder einführte.43 Für Deutschland sind die Folgen der Krise aus vielerlei Hinsichten entstanden, sodass häufig die Frage innerhalb der Gesellschaft gestellt wurde, ob Deutschland keine Kapazität mehr hat, die ganzen Flüchtige aufzunehmen. Zudem stellt sich auch die Frage nach der Anerkennung dieser Flüchtlinge, ob sie über Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt verfügen oder nicht.44 Andere Folgen für Deutschland sind die erheblichen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme, die schulische Integration sowie andere Maßnahmen für eine schnellere Integration.45 Diese Schwierigkeiten haben Deutschland in eine schwierige sozioökonomische Situation gebracht.
in den Jahren zwischen 2014-2018 wurden die meisten Asylanträge von geflüchteten Menschen in Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden sowie Ungarn registriert (siehe Abbildung). Hingegen wurden in den osteuropäischen Staaten wie Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik und Estland kaum Asylanträge gestellt. Die Unterschiede der Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Mitgliedstaaten kann durch mehrere Faktoren erklärt werden, darunter etwa die geographische Lage und die Zielstaatspräferenzen von Schutzsuchenden.46 Ab dem Jahr 2017 ist die Anzahl der Asylbewerber*innen in der EU kontinuierlich zurückgegangen, da die EU versucht hat, weniger Menschen aufzunehmen und sie stattdessen legal durch des Abkommen mit der Türkei und das Re-settlement-Programm des UNHCR zu empfangen.
Aus urheberrechtlichen Gründen ist diese Abbildung nicht in der Publikation enthalten.
47 Ebd.
Im Jahr 2015 haben ungefähr 53 Prozent aller Asylanträge der Asylbewerber*innen eine relativ hohe Anerkennungsquote auf ihren Antrag bekommen. Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der Anerkennungsquoten auf 61 Prozent und sank hingegen im Jahr 2017 auf 46 Prozent und 2018 auf 37 Prozent wieder deutlich herab.48 Die meisten anerkannten Asylbewerber*innen stammen in erster Linie aus den Ländern Syrien, Afghanistan und dem Irak. Im Jahr 2017 begann der Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten um die Aufnahme der Asylbewerber*innen, da sich manche Staaten ungleich behandelt fühlten. Seit daher haben die EU-Mitgliedstaaten einen Migrationspakt entschieden. Dieser Migrationspakt beinhaltet den wichtigen Punkt, „wer abgeschoben werden soll, der soll schnell abgeschoben werden“. Dabei betonen einige europäische Länder, dass die Asylpolitik seit Jahren nicht funktioniere. In diesem Sinne ist durch die zentrale Dublin 3-Vereinbarung eindeutig, dass die Asylbewerber*innen sich in dem ersten Land registrieren, das sie in der EU betreten. In dem Asylpaket werden verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festgelegt, wodurch ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität geschaffen wird.49
Dieses Verfahren des Asylpakets dient dazu, eine ganze Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den EU-Ländern zu stärken, um die Migration zu steuern. Ein grundlegendes Element des Pakts der EU ist die „gerechte Aufteilung der Verantwortung sowie Solidarität“, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, verantwortungsvoll und solidarisch miteinander zu handeln.50 Zudem muss in Krisenzeiten jeder Mitgliedstaat ausnahmslos solidarisch einen Beitrag leisten, um das Gesamtsystem zu stabilisieren, unter Druck stehende Mitgliedstaaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Union ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt.51 In dem Paket ist offenbar zu deuten, dass die EU versucht, ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem zu entwickeln, mit dem Ziel, dass die EU-Migrationsvorschriften mehr Glaubwürdigkeit bewirken. Dies bedeutet „ein wirksamerer Rechtsrahmen, eine wichtigere Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ein neu zu ernennender EU-Rückkehrkoordinator mit einem Netz nationaler Vertreter, die die Kohärenz in der gesamten EU gewährleisten.“52 Nahezu alle Länder der EU-Mitgliedstaaten wünschen sich eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Allerdings bleibt eine Diskussion über die Aufnahme dieser Flüchtlinge und wer in der EU bleiben darf oder nicht. Im Folgenden soll der Begriff Flüchtling genauer definiert werden, um ein besseres Verständnis für diese Thematik zu schaffen.
Es wird aktuell kaum um etwas so umstritten diskutiert wie das Thema Flucht und Asyl. In den Medien und in der Politik hat dieses Thema in den letzten Jahren an besonderer Bedeutung gewonnen. Oft wird in der Gesellschaft und im wissenschaftlichen Diskurs über die Begriffe Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Migrant*innen diskutiert. Allerdings gibt es bestimmte Merkmale und internationale Kriterien, auf wen dieser Begriff bzw. dieser Status zutrifft. Da ich mich in meiner Forschung u. a. mit dem Thema Flüchtlinge beschäftige, werde ich diese Begriffe erläutern, damit deutlich ist, was darunter verstanden wird, wenn über das Thema „Flüchtlingsdebatte“ diskutiert wird. Es ist bemerkenswert, dass heutzutage die Anzahl der Menschen auf der Welt vor Konflikten und Krieg und Verfolgung so hoch ist wie noch nie. Nach der UNO lag die Anzahl der Menschen Ende 2020, die aufgrund von Verfolgung, Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen weltweit auf der Flucht waren, bei 82,4 Millionen - das sind 4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.53 Im Jahr 2020 ist die Anzahl der Menschen auf der Flucht so stark gestiegen, da viele Menschen vertrieben wurden. Insgesamt sind laut der UNO 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Darunter gibt der UNCHR die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, bei 1,2 Millionen an.54
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Flucht und Vertreibung weltweit: Global Trends 2020.55
In den Ländern der größten Herkunftsländer von Flüchtlingen ist Syrien mit 6,7 Millionen Flüchtlingen auf der Flucht gefolgt von Venezuela mit 3,9 Millionen. Die Aufnahmeländer dieser Flüchtlinge sind die Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien, Pakistan und Uganda sowie Deutschland. Zudem stehen die Binnenvertriebenen der fünf Länder wie Kolumbien, Syrien, Demokratische Republik Kongo, Jemen, Somalia auch an der Spitze von Binnenflucht und –Vertreibung. Außerdem hatte sich die Zahl Ende 2020 von denjenigen, die auf eine Entscheidung ihres Asylgesuches warteten, weltweit mit 4,2 Millionen nicht verändert.56 Somit gab es, wohl aufgrund der Corona-Pandemie, weltweit etwa eine Million weniger individuelle Asylanträge als im Vorjahr (insg. 1,3 Millionen).57 Daher sehen sich viele Meschen aus verschiedenen Gründen dazu gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Sie verlassen und emigrieren ihr Heimatland auf verschiedene Arten, zum Beispiel durch das Überqueren von Landesgrenzen und Meeren, um eine Chance auf ein besseres Leben zu bekommen. An dieser Stelle müssen zuerst die wichtigsten Definitionen und Begriffsfelder zum Thema Migration definiert werden, um ein besseres Verständnis für den Begriff „Flüchtling“ zu erhalten. Darauf folgt ein Unterkapitel über den Begriff politisches Asyl. Danach wird auf die Definition der „Asylbewerber“ eingegangen und dabei die rechtlichen Aufenthaltspapiere in Deutschland erläutert. Das Statistische Bundesamt definiert zuerst den Begriff „Migrant“ als Person, die im Ausland geboren und nach Deutschland gezogen ist, denn rund die Hälfte aller Migranten sind inzwischen Deutsche (z. B. Spätaussiedler oder Eingebürgerte), die andere Hälfte besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit.58
Auch gelten in Deutschland die Migranten und ihre Kinder, die in Deutschland geboren sind, als sogenannte "Personen mit Migrationshintergrund". Neben dem Begriff Migranten wird auch der Begriff „Zuwanderer“ in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit verwendet. Damit bezeichnet man alle Menschen, die nach Deutschland kommen – unabhängig von der Dauer und dem Zweck ihres Aufenthalts.59 Die „Zuwanderer“ können aus verschiedenen Gründen zugewandert sein, etwa als (Saison-)Arbeiter, Flüchtlinge, für ein Studium oder eine Ausbildung.60 In der Debatte über die Flüchtlinge in Deutschland wird immer der Begriff „Flüchtling“ und „Asylbewerber“ stark in der Gesellschaft und in den Medien verwendet. In der Regel spricht man beispielsweise von Migranten bzw. Gastarbeitern, die in den 1950er und 1960er Jahren gezielt nach Deutschland angeworben wurden, um hierzulande in der Nachkriegszeit zu arbeiten.
Die Asylbewerber*innen gelten in Deutschland als anerkannte Flüchtlinge, wenn die Voraussetzungen und die Gründe nach dem Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 vorliegen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird somit im nächsten Unterkapitel erläutert. Der Artikel 1 der Konvention definiert einen Flüchtling als Person: "[…] aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen“(Art. 1 A Abs. 2 GFK).61 Außerdem bedeutet die Anerkennung der Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor der Abschiebung, Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in den Verfolgerstaat, Gewährung eines gefestigten Aufenthaltsstatus und Möglichkeit einer eigenständigen Lebensführung in der BRD.62
Bevor auf den Begriff des politischen Asyls eingegangen wird, wird zunächst der Begriff Asyl kurz dargestellt. Das Wort Asyl stammt ursprünglich aus der griechischen Sprache und bedeutet Heim oder Unterkunft. Im deutschen Grundgesetz in Artikel 16a (1) steht, „politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“63 Des Weiteren werden auch die sogenannten asylpolitischen Menschen als „Flüchtige“ in Deutschland bezeichnet, wenn ein Staat sie aus politischen Gründen verfolgt und sie deswegen in großer Gefahr leben. Daher können die politisch Verfolgten in der EU, oder eher gesagt in Deutschland einen Antrag auf politisches Asyl beantragen. All diejenigen, die den asylpolitischen Kriterien nicht entsprechen, fallen demnach durch das angelegte Raster und können bestenfalls mit einem vorübergehenden Aufenthalt und einem zeitlich begrenzten Abschiebeschutz rechnen.64 Auch sie werden oft als "Flüchtlinge" bezeichnet – von staatlichen Stellen wird ihnen aber nicht politisches Asyl anerkannt. Daher können sie von den Rechten, die anerkannten "Flüchtlingen" offiziell zustehen, keinen Gebrauch machen.
Die subjektive Lebenssituation derjenigen, die eine Ablehnung erhalten haben, gestaltet sich deswegen aber nicht weniger dramatisch und bedrohlich als bei Menschen, denen eine Anerkennung zuteilwird. Man kann dazu sagen, dass es nicht die Schuld der Flüchtlinge ist, dass sie nicht anerkannt werden. Deren Ablehnung basiert eher auf einem ordnungspolitischen Kalkül. Die Kriterien für die offizielle Anerkennung als Flüchtling wurden daher bewusst sehr eng gefasst, um die Mehrheit der Flüchtlinge von dieser Möglichkeit ausschließen zu können. Es ist dabei sehr wichtig zu erwähnen, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 2 der GFK) viele Rechte und Pflichten festgelegt wurden, die ein offiziell anerkannter Flüchtlinge gegenüber dem Aufnahmeland genießen sowie erfüllen soll. Die Pflichten beziehen sich im Besonderen seitens der Flüchtlinge auf die Verpflichtung der Gesetze und neben den nationalen Gesetzen und Rechtsvorschriften auch auf „Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ getroffen wurden.65 Zudem haben die anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention andere Rechte erhalten. Diese Rechte sind zum Beispiel Rechte auf Religionsfreiheit, Wohnung, Arbeit, Öffentliche Fürsorge sowie das Recht, einen Personalausweis und Reisepass von dem Aufnahmeland zu erhalten.
Unter der Definition „Asylbewerber“ wird jemand verstanden, der einen Asylantrag gestellt hat, über welchen jedoch noch nicht entschieden wurde. Somit gilt man als Asylbewerber*in. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Der Begriff Asylbewerber wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für diejenigen betrachtet, die sich im Asylverfahren befinden. In der Zeit zwischen dem ersten Kontakt mit den Behörden und der formalen Antragstellung gilt man dann für die Behörden jedoch als „Asylbegehrender“ oder „Asylsuchender“.66 Die Abbildung 1 zeigt die verschiedenen Aufenthaltspapiere nach dem Leitfaden für Flüchtlinge BAMS mit kurzen Erläuterungen auf.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: BMAS: Leitfaden Flüchtlinge, 2016, S. 8-10
Damit die Asylbewerber*innen in Deutschland als anerkannte Flüchtlinge gelten, müssen zuerst die Voraussetzungen dafür geprüft werden. Die Voraussetzungen dafür sind auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951“ zu begründen. Die Genfer Flüchtlingskonvention „GFK“ gilt bis heute als das wichtigste internationale Dokument für den Schutz der Flüchtlinge, denn die GFK bestimmt, wer ein Flüchtling ist. Zudem definiert das Abkommen vom 1951, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte der Flüchtling von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte.67 Außerdem definiert die GFK auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie z. B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.68
Die Genfer Flüchtlingskonvention war vorerst drauf beschränkt, nur den europäischen Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg Schutz zu gewährleisten. Allerdings wurde diese Bedingung geändert, damit alle Flüchtlinge in der Welt geschützt werden können. Aus diesem Grund wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geographisch auf insgesamt 149 Staaten erweitert, die der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten sind.69 Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass die Staaten, die weder die Konvention noch das Protokoll von 1967 unterzeichnet haben, keinen Schutz der Flüchtlinge sicherstellen und diese somit keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Hingegen werden Flüchtlinge in den Ländern, die das Protokoll von 1967 unterschrieben haben, in den geschlossenen Flüchtlingslagern untergebracht bzw. geduldet.
Zudem werden die Menschenrechte der Flüchtlinge Laut UNCHR Bericht verletzt und ausgesetzt. Auch in vielen Fällen haben sie keinen Zugang zu wichtigen, in der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgten Rechten, wie beispielsweise der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen.70 Neben der Genfer Flüchtlingskonvention schützt die UN die Rechte der geflüchteten Menschen in der ganzen Welt, dabei ist der UNHCR („United Nations High Commissioner For Refugees“, Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) sehr gerne in diesem Bereich tätig. Die UNHCR schützt und unterstützt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 22 Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen über internationale Grenzen geflohen sind oder sich in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden.71 Außerdem sind nach Schätzungen ungefähr 20 bis 30 Millionen Menschen aufgrund des Krieges und weiterer Konflikte aus dem Land vertrieben worden. Der Begriff Flüchtling ist in Deutschland nicht fremd, denn die offizielle Verwendung des Begriffs ist in der BRD nach dem Grundgesetz (Art. 16a) der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu reflektieren.72
In der Grafik ist nachzuvollziehen, wie die Schutzquote der syrischen Geflüchteten bis zum Jahr 2020 dargestellt wird.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 73
Das BAMF hat diese Statistik im Jahr 2021 veröffentlicht, um zu zeigen, wie sich die Schutzquote entwickelt hat. Die Schutzquote ist im Jahr 2019 von 38 % auf 43 % im Jahr 2020 gestiegen. Allerdings hat sich die Schutzquote stabilisiert und befindet sich auf dem Niveau des Vorjahres.74 Betrachtet man allein die bereinigte Schutzquote, liegt der subsidiäre Schutz bei 39,90 % der syrischen Geflüchteten, während 48,72 % nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsanerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention Asyl erhielten.75 Nur 5 % der syrischen Geflüchteten erhielten ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot. Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass sowohl bei Menschen mit subsidiärem Schutz als auch bei anerkannten Flüchtlingen die Kursteilnahme an Integrationskursen Pflicht ist, um sich in Deutschland gut integrieren zu können. Die Integrationskurse beinhalten Sprachkurse, welche 600 Unterrichtsstunden umfassen, der Orientierungskurs nur 100 Unterrichtsstunden. Zu der Tatsache ergibt sich die neue repräsentative Umfrage der BAMF unter Geflüchteten von 2017, dass 50 Prozent von ihnen einen Integrationskurs besucht oder abgeschlossen haben.76 Auch seit 2015 „können Asylbewerberinnen und -bewerber mit "guter Bleibeperspektive" einen Integrationskurs besuchen, wenn Kursplätze verfügbar sind.“77 Hingegen haben Asylbewerber*innen aus sicheren Herkunftsstaaten keinen Zugang zu den Integrations- und Orientierungskursen.
Wir haben oben gesehen, dass die europäische Flüchtlingskrise, die Migrationskrise als auch eine Krise der Politik bezeichnet wurde, das ist wichtig zu erwähnen, denn diese Krise sowohl die politische als auch die ökonomische Beziehung der EU-Mitgliedsstaaten verschlechtert hat. Außerdem hat diese sog. EU-Flüchtlingskrise eine gleiche Bedeutung für den Geflüchtete-Menschen, denn diese Situation war für viele von denen seit 2015/16 eine Krise gewesen. Die Geflüchtete Menschen waren wie verzweifelt, denn sie bei einer Flucht ihr Leben über das Meer riskieren müssen, um nach Schutz und einem Neuanfang in Europa zu suchen. Diese Geflüchtete konnten auch nicht zu einfach nach Europa fliehen, denn durch das Mittelmeer viele Menschen gestorben sind, daher war diese ganze Krise sowohl für Geflüchtete Menschen als auch für die EU-Mitgliedsstaaten eine große Überforderung, welche sie immer noch Konsequenzen mit sich trägt. Außerdem besteht es bis heute klare europäische Einigung über die Aufnahme der Flüchtlinge. Es lässt sich die Frage stellen, wenn Geflüchtete Menschen in einem Land ankommen, und sich sozial und politisch engagieren wollen, welche Möglichkeiten der Beteiligungen haben sie? Und was kann der Staat dazu beitreten, um sie zu unterstützen? Die Antworten auf diese Fragen, sind nach der Theorie der politischen Gelegenheitsstrukturen zu finden.
Die Theorie der politischen Gelegenheitsstrukturen „Political-Opportunity-Structure“ (POS) mit der Verbindung auf den Begriff „soziale Bewegung“ sind enorm wichtig, um zu verstehen, warum Menschen sich in einem Land engagieren. Ein Anreiz dafür ist, kollektives Handeln zu unternehmen. Diese Theorie deutet darauf hin, dass das politische System je nach Land die Möglichkeit bietet, was die sozialen Bewegungen in dem Land unternehmen sollen oder nicht. In meiner Forschung ist zum Beispiel der deutsche Staat zuständig dafür, bei was und wie sich die syrischen geflüchteten Menschen in Deutschland partizipieren können. Es werden unter dieser Theorie auch die materiellen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen, die ein Engagement ermöglichen, erleichtern, erschweren oder verhindern, verstanden.78 Das heißt, die Gelegenheitsstrukturen beeinflussen sowohl die Entstehung als auch die weitere Entwicklung einer politischen Bewegung.79
[...]
1 Als Flüchtlingskrise in der EU 2015/2016 , die sowohl als Migrationskrise, als auch Asylkrise bezeichnet man die Flüchtlingsströme von ca. zwei Millionen Geflüchtete Menschen in die Europäische Union und damit die weitere Aufnahme Probleme.
2 Vgl. Luft, Stefan:2016 Die Flüchtlingskrise - Ursachen, Konflikte, Folgen. München: Verlag C.H. Beck.
3 Vgl. Statista: 2021. Asyl-und Flüchtlingspolitik der EU. https://de.statista.com/statistik/studie/id/82581/dokument/asyl-und-fluechtlingspolitik-der-eu/ (abgerufen am 01.02.2022)
4 Vgl. Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) 2017: Wie gelingt Integration? Asylsuchende über ihre Lebenslagen und Teilhabe- perspektiven in Deutschland. Eine Studie des SVR-Forschungsbereichs und der Robert Bosch Stiftung, Berlin
5 Vgl. BAMF:2021. Asylgeschäftsstatistik 12/2020) - Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/985483/umfrage/anerkennungsquote-der-asylbewerber-aus den-hauptherkunftslaendern/ (abgerufen am 01.02.2022)
6 Vgl. Zeitschrift. Frieden für Syrien 2020:Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? Online-Themenwoche des forumZFD. https://www.forumzfd.de/system/files/document/Dokumentation_forumZFD-Themenwoche%20Frieden%20f%C3%BCr%20Syrien.pdf Köln.
7 Dr. Nora Ragab:2020. Mobilisierung der syrischen Diaspora für den Frieden. https://www.swisspeace.ch/apropos/mobilisierung-der-syrischen-diaspora-fuer-den-frieden/?lang=de. (abgerufen am 01.02.2022)
8 Vgl. Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) 2017: Wie gelingt Integration? Asylsuchende über ihre Lebenslagen und Teilhabe- perspektiven in Deutschland. Eine Studie des SVR-Forschungsbereichs und der Robert Bosch Stiftung, Berlin
9 Vgl. Lothar Schaechterle:2016.. Flüchtlinge: Fluchtursachen, Fluchtwege und Integration. HRG: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg,Direktor Lothar Frick. Ulm.
10 Vgl. J. Messner, H. G. Babies: 2011. MENA – Der Nahe Osten und Nordafrika – Eine Schlüsselregion für die Erdölversorgung der Welt (= Commodity Top News. Nr. 34). Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover.
11 Vgl. S. Rosiny & Richter, T. 2016. Der Arabische Frühling und seine Folgen. https://www.bpb.de/izpb/238933/der-arabische-fruehling-und-seine-folgen?p=all (abgerufen am 19.09.2021)
12 Vgl.Ebd.
13 Vgl.Ebd
14 Ebd. Aus Politik und Zeitgeschichte: 2013. Syrien. Online-Zeitschrift. HRG. Bundeszentrale für politische Bildung. http://www.bpb.de/apuz/172956.Bonn.
15 Vgl.Ebd.
16 Vgl. Gentner.2013. Das sind die Länder und Konflikte. https://www.br.de/nachricht/arabischer-fruehling-hintergrund100.html(abgerufen am 19.09.2021)
17 Malteser International.2021.Von der Protestbewegung zum Krieg in Syrien – Ein Überblick. https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/naher-osten/syrien/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html#c661537 (abgerufen am 25.09.2021)
18 Vgl. Schneiders.2013. Der Arabische Frühling. Hintergründe und Analysen. (Hrsg.): Springer Vs. Wiesbaden.
19 Vgl.Ebd.
20 Vgl.Ebd.
21 Vgl.Ebd.
22 Vgl. Isabelle Uhe/Vera Jeschke:2015.Der Krieg in Syrien – Hintergründe & Verlauf. Hintergrund-Papier zur Aktion Die größte Katastrophe ist das Vergessen. Caritas International
23 Vgl.Ebd.
24 Vgl. Schneiders.2013. Der Arabische Frühling. Hintergründe und Analysen. (Hrsg.): Springer Vs. Wiesbaden.
25 Vgl.Ebd.
26 Vgl. Stephan Rosiny / Thomas Richter.2016. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Informationen zur politischen Bildung: Naher Osten. S. 68-71
27 Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation: 2016.Die EU und die Flüchtlingskrise, Publications Office, https://data.europa.eu/doi/10.2775/89363
28 Vgl.Ebd.
29 Vgl.Ebd.
30 Stephan Rosiny / Thomas Richter.2016. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Informationen zur politischen Bildung: Naher Osten. S.68
31 Vgl.Bendel, Petra 2017: Europäische Flüchtlingspolitik in der Krise. Blockaden, Entscheidungen, Lösungen, Friedrich Ebert Stiftung.
32 Vgl.Ebd.
33 Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation: 2016.Die EU und die Flüchtlingskrise, Publications Office, https://data.europa.eu/doi/10.2775/89363.
34 Vgl.Ebd.
35 Vgl.Ebd.
36 Vgl.Ebd.
37 Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikation: 2016.Die EU und die Flüchtlingskrise, Publications Office, https://data.europa.eu/doi/10.2775/89363.
38 Vgl.Ebd.
39 Vgl. Kassen, Gero.2017. Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. GRIN Publishing.
40 Vgl. Engler, Marcus.2019. Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015 – eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung.
41 Vgl.Bendel, Petra 2017: Europäische Flüchtlingspolitik in der Krise. Blockaden, Entscheidungen, Lösungen, Friedrich Ebert Stiftung.
42 Vgl.Ebd.
43 Vgl.Ebd.
44 Vgl. Was wir über Flüchtlinge (nicht) wissen. 2016. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland. Eine Expertise im Auftrag der Robert Bosch Stiftung und des SVR-Forschungsbereichs. Robert Bosch Stiftung; Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration / Forschungsbereich.S.7.
45 Vgl.Ebd.S.11
46 Vgl. Engler, Marcus.2019. Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015 – eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung.
47 Ebd.
48 Vgl.Ebd.
49 Vgl. Europäische Kommission.2020.Pressemitteilung. Ein Neuanfang in der Migrationspolitik: Aufbau von Vertrauen und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1706
50 Vgl.Ebd.
51 Vgl.Ebd.
52 Vgl.Ebd.
53 Vgl. Flüchtlingszahlen.2021. Zahlen & Fakten zu Menschen auf der Flucht. UNO-Flüchtlingshilfe. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen (abgerufen am 12.09.2021)
54 Vgl.Ebd.
55 Laut UNHCR wird der Bericht „Global Trends“ parallel zum jährlichen Global Report veröffentlicht, der über die Programme und Aktivitäten von UNHCR berichtet, die sich mit den Bedürfnissen aller Menschen befassen, die zur Flucht gezwungen sind, sowie mit den erfassten staatenlosen Bevölkerungsgruppen der Welt“
56 Vgl.Ebd.
57 Vgl.Ebd.
58 Vgl.Flüchtlingsdebatte.2018.Die wichtigsten Begriffe für den Journalisten-Alltag. Mediendienst Integration. Berlin.
59 Vgl.Ebd.
60 Vgl.Ebd.
61 Vgl.Ebd.
62 Vgl.Ebd.
63 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 16a
64 Vgl.Ebd.
65 Vgl. Deutscher Bundestag. 2018. Verpflichtungen von Flüchtlingen im Aufnahmestaat nach Art. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention. Sachstand.
66 Vgl.Ebd.
67 Vgl. Die Genfer Flüchtlingskonvention. UNHCR Deutschland: https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/unser-mandat/die-genfer-fluechtlingskonvention. (abgerufen am 18.09.2021)
68 Vgl.Ebd.
69 Vgl.Ebd.
70 Vgl.Ebd.
71 Vgl.Hemmerling,Ulrike. Ohne Jahr. Von der Schwierigkeit, mit dem Begriff „Flüchtling“ zu operieren. S.2ff.
72 Vgl.Ebd.
73.Ebd.
74 Vgl.Ebd.
75 Vgl.Ebd.
76 Vgl.Ebd.
77 Vgl.Ebd.
78 Vgl. Fischer, Corinna, 2002: Das gehört jetzt irgendwie zu mir." Mobilisierung von Jugendlichen aus den neuen Bundesländern zum Engagement in einem Umweltverband. Eine explorative Studie am Beispiel der BUNDjugend. Chemnitz. S. 407.
79 Vgl.Ebd.
