Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit in Deutschland und Frankreich. Eine Rechtsvergleichung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung und Begriffe

§ 1 Einführung

§ 2 Begriffe

Kapitel 2: Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich

§ 3 Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung im deutschen Recht

A. Der Grund für die Strafbarkeit der Holocaustleugnung

B. Strafbarkeit gemäß § 130 Abs. 3 StGB

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

C. Strafbarkeit gemäß § 130 Abs. 1 StGB

I. Objektiver Tatbestand

1. § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB

2. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

II. Subjektiver Tatbestand

D. Strafbarkeit gemäß § 130 Abs. 4 StGB

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

E. Sozialadäquanzklausel gemäß § 130 Abs. 7 StGB

§ 4 Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung im französischen Recht

A. Der Grund für die Strafbarkeit der Holocaustleugnung

B. Strafbarkeit gemäß Art. 24bis Abs. 1 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

C. Erweiterung des Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse durch Art. 173 Loi relative à l’égalité et à la citoyenneté

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

III. Ergänzung zum Strafgrund

§ 5 Die Holocaustleugnung aus einfachgesetzlicher Sicht im Vergleich

Kapitel 3: Deutschland und Frankreich als Teil des europäischen Grundrechtsverbunds

§ 6 Die EMRK als gemeinsamer Prüfungsmaßstab für die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit der Meinungsfreiheit?

A. Regelungen der EMRK zur Holocaustleugnung und Meinungsfreiheit

I. Art. 10 EMRK

II. Art. 17 EMRK

III. Holocaustleugnende Äußerungen im Rahmen von Art. 10 und Art. 17 EMRK

IV. Die Rechtsprechung des EGMR

1. EGMR, 24.06.2003, Garaudy gegen Frankreich

2. EGMR, 20.10.2015, M'bala M'bala gegen Frankreich

3. EGMR, 03.10.2019, Pastörs gegen Deutschland

4. EGMR (Große Kammer), 15.10.2015, Perinçek gegen Schweiz

5. Zwischenergebnis

B. Die Bedeutung der EMRK in Deutschland und Frankreich

I. Stellung und Rang der EMRK in Deutschland

II. Stellung und Rang der EMRK in Frankreich

C. Zwischenergebnis

§ 7 Die EU-Grundrechtecharta und der IPBPR als gemeinsamer Prüfungsmaßstab für die Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit der Meinungsfreiheit?

Kapitel 4: Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem Verfassungsrecht in Deutschland und Frankreich

§ 8 Vereinbarkeit der Strafbarkeit gemäß § 130 StGB mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG in Deutschland

A. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

I. Holocaustleugnende Äußerungen als Meinung

II. § 130 Abs. 3 StGB

III. § 130 Abs. 1 StGB

IV. § 130 Abs. 4 StGB

B. § 130 StGB als Schranke i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG

I. Schranke der allgemeinen Gesetze

1. Definition vor dem Wunsiedel-Beschluss

2. Auswirkung des Wunsiedel-Urteils auf die Definition

II. Anwendung der Definition auf § 130 StGB

1. § 130 Abs. 3 StGB

2. § 130 Abs. 1 StGB

3. § 130 Abs. 4 StGB

III. Schranke des Jugend- und Ehrschutzes

IV. Die Menschenwürde als Schranke

C. Verhältnismäßigkeit

I. § 130 Abs. 1 StGB

II. § 130 Abs. 3 StGB

III. § 130 Abs. 4 StGB

§ 9 Vereinbarkeit der Strafbarkeit gemäß Art. 24bis Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse mit dem französischen Verfassungsrecht

A. Vereinbarkeit mit Art. 11 DDHC

I. Anwendbarkeit von Art. 11 DDHC

II. Art. 24bis Abs. 1 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse

1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 11 DDHC

2. Art. 24bis Abs. 1 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse als zulässige Einschränkung von Art. 11 DDHC

3. Question prioritaire de constitutionnalité vom 08.01.2016

III. Art. 24bis Abs. 2 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse

1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 11 DDHC

2. Art. 24bis Abs. 2 als zulässige Einschränkung von Art. 11 DDHC

3. Parlamentarische Anrufung des Conseil constitutionnel vom 26.01.2017

B. Vereinbarkeit mit Art. 10 EMRK

I. Art. 24bis Abs. 1 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse

1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 EMRK bzw. Anwendung von Art. 17 EMRK

2. Einschränkbarkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK

II. Art. 24bis Abs. 2 Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse

1. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 EMRK bzw. Anwendung von Art. 17 EMRK

2. Einschränkbarkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK bzw. Anwendung von Art. 17 EMRK

§ 10 Die Holocaustleugnung aus verfassungsrechtlicher Sicht im Vergleich

Kapitel 5: Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtlichen Meinungsfreiheit. Ziel der Arbeit ist es, die Vereinbarkeit dieser Strafnormen mit den jeweiligen nationalen Verfassungsordnungen sowie dem europäischen Grundrechtsverbund zu analysieren und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in der rechtlichen Handhabung in beiden Ländern aufzuzeigen.

• Rechtsvergleichende Analyse der Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich.
• Untersuchung der Vereinbarkeit der einschlägigen Strafnormen (insb. § 130 StGB und Art. 24bis PresseG) mit der Meinungsfreiheit.
• Rolle der EMRK sowie der EU-Grundrechtecharta als europäische Prüfungsmaßstäbe.
• Bedeutung von Verfassungstraditionen und historischen Kontexten für die Ausgestaltung der Strafbarkeit.
• Differenzierung zwischen einfacher und qualifizierter Holocaustleugnung und deren jeweilige rechtliche Einordnung.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1: Einführung und Begriffe: Diese Einleitung führt in die Debatte um die Holocaustleugnung ein und klärt terminologische Grundlagen sowie die Relevanz der Thematik in Deutschland und Frankreich.

Kapitel 2: Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich: Das Kapitel stellt die spezifischen einfachgesetzlichen Strafnormen zur Holocaustleugnung in beiden Ländern dar und vergleicht deren Ausgestaltung.

Kapitel 3: Deutschland und Frankreich als Teil des europäischen Grundrechtsverbunds: Hier wird untersucht, inwieweit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie weitere internationale Abkommen einen einheitlichen Prüfungsmaßstab für die Strafbarkeit bieten können.

Kapitel 4: Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung mit dem Verfassungsrecht in Deutschland und Frankreich: Dieser zentrale Teil prüft die Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit der Strafnormen mit den jeweiligen nationalen Verfassungen und Schutzbereichen der Meinungsfreiheit.

Kapitel 5: Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Strafbarkeit zwar in beiden Ländern besteht, aber stark vom nationalen historischen Kontext abhängt und keine europäische Einheitslösung existiert.

Schlüsselwörter

Holocaustleugnung, Meinungsfreiheit, Strafrecht, § 130 StGB, Art. 24bis PresseG, Rechtsvergleichung, Deutschland, Frankreich, EMRK, Volksverhetzung, Negationismus, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, NS-Regime, Grundgesetz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Publikation befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung der Holocaustleugnung in Deutschland und Frankreich unter dem Gesichtspunkt des Spannungsfeldes zur Meinungsfreiheit.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind das jeweilige nationale Strafrecht (insbesondere der Volksverhetzungsparagraf in Deutschland und das französische Pressegesetz), die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundrecht sowie deren Grenzen.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist es, herauszuarbeiten, ob und wie die Strafbarkeit der Holocaustleugnung in beiden Ländern mit den nationalen Verfassungen sowie europäischen Vorgaben wie der EMRK vereinbar ist.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Die Arbeit nutzt die Methode des Rechtsvergleichs, um Ähnlichkeiten und Unterschiede in der Gesetzgebung und Rechtsprechung von Deutschland und Frankreich zu analysieren.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden sowohl die konkrete Rechtslage in beiden Ländern als auch die Auswirkungen europäischer Grundrechte und internationale Rechtsprechung des EMRK detailliert dargelegt und geprüft.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?

Die Untersuchung wird durch Begriffe wie Holocaustleugnung, Negationismus, Meinungsfreiheit, Rechtsvergleichung und Verhältnismäßigkeit definiert.

Wie unterscheidet sich die französische Handhabung von der deutschen?

Während in Deutschland stark auf den „öffentlichen Frieden“ und die „Menschenwürde“ fokussiert wird, orientiert sich das französische Recht primär an speziellen Gesetzesnormen im Pressegesetz, wobei die Unterscheidung zwischen einfacher und qualifizierter Leugnung in Frankreich theoretisch weniger geläufig ist.

Welche Rolle spielen der EGMR und die EMRK in dieser Arbeit?

Die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dienen als gemeinsamer europäischer Prüfungsmaßstab, wobei die Arbeit aufzeigt, dass der EGMR in der Regel dazu neigt, Holocaustleugnung Schutzbereichen der EMRK zu entziehen.