Die grenzüberschreitende Softwareüberlassung. Einkommen- und gewerbesteuerliche Perspektive

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Hintergrund und Eingrenzung des Themas

II. Zielsetzung, Methodik und Aufbau der Arbeit

B. Veräußerlichkeit von Computerprogrammen im Anwendungsbereich von § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

I. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

1. Softwares als Urheberrechte i. S. v. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

2. Überlassung von umfassenden Nutzungsrechten an einer Software i. S. v. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

3. Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder Einrichtung oder Eintragung des Rechts in ein inländisches öffentliches Buch oder Register i. S. v. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG i. V. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG

II. Rechtliches Eigentum und wirtschaftliches Eigentum an Computerprogrammen

1. Rechtliches Eigentum an Computerprogrammen

2. Wirtschaftliches Eigentum an Computerprogrammen

III. Rechtsprechung zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an Urheberrechten im Wege des Total Buy Out

1. Urteil des FG Köln Az. 3 K 2206/13 zur Veräußerlichkeit von Filmwerken

2. Urteil des FG Köln Az. 3 K 2205/13 zur Veräußerlichkeit von Sprachwerken

3. Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs

IV. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Veräußerlichkeit von Urheberrechten auf Computerprogramme

1. Urheberpersönlichkeitsrechtliches Schutzbedürfnis von Softwareentwicklern

2. Urheberrechtliche Erschöpfung von Computerprogrammen

3. Ausschluss der (Nach-)Vergütungsansprüche bzw. Entschädigungsansprüche von Softwareentwicklern durch § 69a Abs. 5 UrhG

4. Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an Computerprogrammen

V. Zwischenergebnis

C. Veräußerlichkeit von Computerprogrammen im Anwendungsbereich von § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG

I. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG im Einzelnen

1. Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG

2. Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

II. Veräußerlichkeit von Computerprogrammen im Gewerbesteuerrecht

III. Zwischenergebnis

D. Steuerliche Behandlung der Auftragsentwicklung von Softwares gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG

I. Urheberrechtliche Grundlagen der Auftragsentwicklung

1. Urhebereigenschaft bei der Entwicklung von Computerprogrammen

2. Urheberrechtliche Rahmenbedingungen bei der Computerprogramm-Entwicklung

3. Urheberrechtsschutz bei der Auftragsentwicklung

4. Urheberrechtsschutz an Computerprogrammen in Arbeits- und Dienstverhältnissen

II. Verpflichtung zum Steuereinbehalt gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Auftragsentwicklung von Softwares

1. Einordnung der Auftragsentwicklung als Rechteüberlassung oder als Dienstleitung für Zwecke des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

2. Keine Übertragbarkeit der Kriterien des US-Finanzministeriums (Treasury) und des Internal Revenue Service (IRS) zur steuerlichen Einordnung des Cloud Computing auf die Auftragsentwicklung

3. Verortung der Urheberrechte bei der Auftragsentwicklung und Verpflichtung zum Steuereinbehalt gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

III. Behandlung der Auftragsentwicklung im Gewerbesteuerrecht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

IV. Zwischenergebnis

E. Schlussfolgerung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Masterarbeit untersucht die steuerliche Einordnung von Total-Buy-Out-Verträgen zur Rechteübertragung an Computerprogrammen sowie die Auftragsentwicklung von Software. Ziel ist es zu klären, ob diese Vorgänge als zeitlich begrenzte Rechteüberlassungen anzusehen sind und damit den Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG auslösen.

• Steuerliche Behandlung des Erwerbs von Computerprogrammen (Rechteveräußerung vs. Nutzungsüberlassung).
• Analyse der BFH-Rechtsprechung zu Total-Buy-Out-Urteilen bei Sprach- und Filmwerken im Kontext der Softwareüberlassung.
• Übertragbarkeit von Urheberrechtsgrundsätzen auf Computerprogramme unter Berücksichtigung von § 69a Abs. 5 UrhG.
• Steuerliche Einordnung der Software-Auftragsentwicklung bei ausländischen Entwicklern.
• Abgrenzung von Dienstleistungen gegenüber Rechteüberlassungen bei Softwareprojekten.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Darlegung der steuerlichen Problematik bei der Softwareüberlassung und Zielsetzung der Masterarbeit hinsichtlich der Total-Buy-Out-Verträge und Auftragsentwicklungen.

B. Veräußerlichkeit von Computerprogrammen im Anwendungsbereich von § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG: Analyse der steuerlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Quellensteuerabzug und Untersuchung, ob Total-Buy-Out-Verträge bei Software aufgrund der urheberrechtlichen Besonderheiten als volle Rechteveräußerungen (und nicht nur als zeitlich begrenzte Überlassung) gewertet werden können.

C. Veräußerlichkeit von Computerprogrammen im Anwendungsbereich von § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG: Erörterung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Softwareaufwendungen und Prüfung der Parallelen zur einkommensteuerlichen Würdigung bei der Rechteüberlassung.

D. Steuerliche Behandlung der Auftragsentwicklung von Softwares gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 8 Nr. 1 Buchst. f) GewStG: Untersuchung der steuerlichen Qualifizierung von Zahlungen an ausländische Softwareentwickler sowie der Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Rechteüberlassung unter Beachtung der speziellen arbeits- und werkvertraglichen Rahmenbedingungen.

E. Schlussfolgerung und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf die zu erwartende steuerliche Praxis bei der Softwareentwicklung.

Schlüsselwörter

Computerprogramme, Softwareüberlassung, Total-Buy-Out, § 50a EStG, § 8 GewStG, Urheberrecht, Steuereinbehalt, Gewerbesteuer, Auftragsentwicklung, Rechteveräußerung, Nutzungsrechte, wirtschaftliches Eigentum, Steuerabzug, Softwareentwicklung, Quellensteuer.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die steuerliche Einordnung von Zahlungen an ausländische Softwareinhaber und -entwickler, specifically ob diese den Quellensteuereinbehalt bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer auslösen.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind die Abgrenzung von "Total-Buy-Out"-Verträgen gegenüber klassischen Lizenzzahlungen sowie die steuerliche Qualifizierung von Software-Auftragsentwicklungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Es soll geklärt werden, ob Total-Buy-Out-Vereinbarungen zur endgültigen Übertragung von Rechten an Softwares führen und somit dem Anwendungsbereich der fraglichen Hinzurechnungs- und Einbehaltsregelungen des EStG und GewStG entzogen sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Analyse erfolgt rechtswissenschaftlich unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung des BFH, des EuGH sowie finanzamtlicher Verwaltungsanweisungen und einschlägiger Literatur.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden sowohl die einkommen- als auch die gewerbesteuerlichen Kriterien für die Rechteüberlassung erläutert, die Total-Buy-Out-Rechtsprechung des BFH diskutiert und die Besonderheiten der Auftragsentwicklung auf ihre steuerliche Relevanz geprüft.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind insbesondere Computerprogramme, Total-Buy-Out, § 50a EStG, § 8 GewStG, Auftragsentwicklung und die steuerliche Abgrenzung von Rechteveräußerung zu Nutzungsüberlassung.

Wie wirken sich die Total-Buy-Out-Urteilsgrundsätze des BFH auf die Softwarebranche aus?

Die Arbeit schlussfolgert, dass die BFH-Urteile zu Sprach- und Filmwerken, die eine volle Veräußerlichkeit verneinen, nicht eins-zu-eins auf Software übertragbar sind, da Softwareentwickler aufgrund spezieller gesetzlicher Regeln in § 69a Abs. 5 UrhG eine andere rechtliche und wirtschaftliche Position haben.

Was für eine Rolle spielen Cloud Computing-Vorschläge der US-Finanzbehörden?

Die US-Kriterien dienen als Vergleich, die Autorin stellt jedoch fest, dass diese für die steuerliche Einordnung der Software-Auftragsentwicklung in Deutschland nicht direkt relevant sind.