Diplomarbeit, 2009
117 Seiten, Note: Sehr Gut
1. Einführung
2. Meinungsstudie
3. Verhältnis zwischen Staat und Religion
3.1. Modelle des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in Europa
3.1.1. Strikte Trennung von Staat und Kirche
3.1.2. Staatskirchentum
3.1.3. Kooperationssysteme
3.2. Ausformungen des Neutralitätsprinzips in Staaten mit Kooperationssystemen
3.2.1. Distanzierende Neutralität
3.2.2. Offene Neutralität
3.3. Verhältnis von Staat und Religion in Österreich
4. Grundrechte
4.1. Grundrechte in Österreich
4.1.1. Definition
4.1.2. Historische Entwicklung der Grundrechte in Österreich
4.1.3. Bindungswirkung der Grundrechte
4.2. Die Anerkennung von Religionsgesellschaften in Österreich
4.3. Grundrechte in der Europäischen Union
4.4. Grundrechte im religionsrechtlichen Kontext
4.4.1. Ausprägungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
4.4.2. Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich
4.4.2.1. Staatsgrundgesetz
4.4.2.2. Staatsvertrag von St. Germain
4.4.2.3. Europäische Menschenrechtskonvention
4.4.3. Positive und negative Religionsfreiheit
4.4.4. Religionsfreiheit und Bildung
4.5. Schranken der Religionsfreiheit
4.6. Das Recht auf religiöse Kindererziehung
5. Symbole
5.1. Zum Symbolbegriff aus religionswissenschaftlicher Sicht
5.2. Die Merkmale des Symbols nach Paul Tillich
6. Das Kreuz im Klassenzimmer
6.1. Zur Bedeutung des Kreuzsymbols
6.1.1. Zur allgemeinen Bedeutung des Kreuzsymbols
6.1.1.1. Das Kreuz als reines Glaubenssymbol
6.1.1.2. Das Kreuz als kulturelles Symbol
6.1.1.3. Das Kreuz als christliches und kulturelles Symbol
6.1.1.4. Das Kreuz – ein positiv oder negativ besetztes Symbol?
6.1.2. Die spezifische Bedeutung des Schulkreuzes
6.1.3. Bedeutung des Kreuzes in der Meinungsstudie
6.2. Das Christentum und die kulturelle Identität Europas
6.3. Zur Gesetzeslage in anderen europäischen Staaten
6.4. Der Schulkreuz-Streit in Deutschland und seine Auswirkungen
6.4.1. Der Kruzifix-Beschluss des deutschen Verfassungsgerichtshofs
6.4.2. Wichtige religionsrechtliche Aussagen des Kruzifix-Beschlusses von 1995
6.4.2.1. Verstoß gegen die Glaubensfreiheit
6.4.2.2. Unvereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot des Staates
6.4.2.3. Die Deutung des Kreuzes als religiöses Symbol
6.4.3. Argumentation der Kritiker des Kruzifix-Beschlusses
6.4.3.1. Vereinbarkeit von Schulkreuzen mit der Religionsfreiheit
6.4.3.2. Vereinbarkeit von Schulkreuzen mit dem Neutralitätsprinzip
6.4.3.3. Betonung der säkularen Bedeutung des Schulkreuzes
6.5. Die bayerische Kruzifix-Regelung
6.6. Die österreichische Gesetzeslage im Bezug auf das Schulkreuz
6.6.1. Die Schulkreuzregelung des § 2b Religionsunterrichtsgesetz
6.6.2. Die Bestimmungen im Schulvertrag 1962 zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl
6.6.3. Zur Verfassungsmäßigkeit der österreichischen Schulkreuzregelung
6.6.4. Beseitigung der Schulkreuze in Österreich im geschichtlichen Rückblick
6.7. Andere Lösungsansätze im Kruzifixstreit
6.7.1. Mehrere Symbole in der Schulklasse als Alternative
6.7.2. Kreuze statt Kruzifixe
7. Das Kopftuch der muslimischen Lehrerin
7.1. Richtungen des Islam
7.2. Der Islam in Österreich
7.3. Zum Geschlechterverständnis im Islam
7.4. Das Kopftuch - ein Symbol?
7.5. Formen der Verschleierung
7.6. Islamische Vorschriften zum Kopftuch
7.7. Bedeutung des Kopftuchs
7.7.1. Kopftuch als religiöses Symbol bzw. als religiöse Vorschrift
7.7.2. Das Kopftuch als Zeichen der Würde und Sittsamkeit
7.7.3. Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit
7.7.4. Das Kopftuch als politisches Symbol
7.7.5. Bedeutung des Kopftuchs in der Meinungsstudie
7.8. Zur Freiwilligkeit des Kopftuchs
7.9. Das Kopftuch und die säkulare Verfassung
7.9.1. Das deutsche Kopftuch-Urteil
7.10. Zentrale Aspekte der Auseinandersetzung um das Kopftuch
7.10.1. Das Kopftuch und die Glaubensfreiheit
7.10.2. Das Kopftuch und die staatliche Neutralität
7.10.3. Kopftuch und Integration
7.11. Das Kopftuch und die Gesetzeslage in Österreich
8. Schulkreuze und das Kopftuch der muslimischen Lehrerin im systematischen Vergleich
8.1. Gemeinsamkeiten der beiden Symbole
8.1.1. Grundsätzliches
8.1.2. Bedeutung des Symbols
8.1.3. Grundrechte
8.1.4. Staatliches Neutralitätsgebot
8.1.5. Ähnlichkeiten bei den konkreten rechtlichen Bestimmungen
8.2. Unterschiede zwischen den beiden Symbolen
8.2.1. Grundsätzliches
8.2.2. Bedeutung der Symbole
8.2.3. Grundrechte
8.2.4. Staatliches Neutralitätsgebot
8.2.5. Unterschiede bei den konkreten gesetzlichen Bestimmungen
8.2.5.1. Aussagen des deutschen Verfassungsgerichtshofs
8.2.5.2. Die spezifischen bayerischen Regelungen
8.2.5.3. Regelung in Österreich
9. Resümee
10. Anhang
10.1. Rechtsquellen (Österreich)
10.2. Abschrift des Erlasses vom 23.06.2004
11. Literaturverzeichnis
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld religiöser Symbole in öffentlichen Schulen, wobei das Schulkreuz und das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen im Mittelpunkt stehen. Ziel ist es, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die unterschiedlichen Rechtspositionen sowie die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Symbole in Österreich im Vergleich zu Deutschland zu untersuchen und aufzuarbeiten.
6.1.1. Zur allgemeinen Bedeutung des Kreuzsymbols
Äußerlich betrachtet besteht das Kreuz aus zwei im rechten Winkel übereinandergelegten Linien. Diese Form ist auch im Alltagsleben allgegenwärtig und findet sich unter anderem in der Architektur wieder. Für sich betrachtet weist diese Form der überkreuzten Linien noch auf keine religiöse Bedeutung hin (Jakobs, 2000:29).
Das Kreuzsymbol ist jedoch weit mehr als eine bloße geometrische Form. Menschen nehmen ihr Umfeld nicht aufgelöst in einzelne geometrische Formen wahr, sondern weisen dem äußeren Erscheinungsbild der Dinge eine darüber hinausgehende Bedeutung und einen geistigen Sachverhalt zu. Dadurch wird die reine Form des Kreuzes zum Symbol (Jakobs, 2000:29).
Gerade im Symbol des Kreuzes werden die typischen Wesensmerkmale eines Symbols, die in Kapitel 5.2 dargelegt sind, augenscheinlich. Das Symbol des Kreuzes ist im höchsten Maße mehrdimensional und darüber hinaus besonders deutungsfähig und deutungsbedürftig.
Das Kreuz, so der deutsche Theologe Stefan Ihli, ist ein „stummer Hinweis auf etwas, das der Betrachter selbst hinzufügen muss“. Es ist deshalb besonders wichtig, verschiedene mögliche Bedeutungsebenen des Symbols genau in den Blick zu nehmen (Ihli, 2001:138).
Seine explizit theologische Bedeutung entfaltet das Kreuz nur, wenn ein gläubiger Christ die mit Jesu‘ Tod verbundenen Glaubensaussagen in das Symbol hineininterpretiert. Wer eine solche Interpretation nicht vornimmt, sieht im Kreuz grundsätzlich nur eine plastische Form (Gut, 1997:14).
Kreuze sind in christlichen Kulturkreisen auf vielfältige Weise verbreitet. Ihre Symbolpräsenz lässt sich jedoch nicht auf einen einfachen Nenner bringen (Maier, 1998:174). Das Kreuz ist als „sinnvariierendes Symbol“ „offen für die Rezeption und in hohem Maße interpretationsbedürftig“ (Kalb, 1996:104).
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle gesellschaftliche Kontroverse um religiöse Symbole wie das Schulkreuz und das Kopftuch in europäischen Schulen und formuliert das Ziel der Arbeit, diese im Kontext der jeweiligen Rechtsordnungen zu analysieren.
2. Meinungsstudie: In diesem Kapitel wird die methodische Vorgehensweise sowie die Zielsetzung der selbst durchgeführten Befragung unter Vorarlberger Eltern erläutert, die dazu dient, ein Stimmungsbild zum Umgang mit religiösen Symbolen in Schulen abzubilden.
3. Verhältnis zwischen Staat und Religion: Es werden die verschiedenen staatskirchenrechtlichen Modelle in Europa sowie das Verständnis von staatlicher Neutralität dargelegt, wobei der Fokus insbesondere auf dem österreichischen Kooperationsmodell liegt.
4. Grundrechte: Dieser Abschnitt bietet eine fundierte Analyse des verfassungsrechtlichen Fundaments, einschließlich der Religionsfreiheit, der staatlichen Neutralität sowie der Bedeutung von Grundrechten in Österreich und der EU.
5. Symbole: Auf Basis symboltheoretischer Ansätze, insbesondere nach Paul Tillich, werden die Wirkweise und die komplexe Natur von Symbolen als notwendige Grundlage für die weitere Untersuchung des Kreuzes und des Kopftuchs erarbeitet.
6. Das Kreuz im Klassenzimmer: Dieses Kapitel widmet sich der historischen, symbolischen und rechtlichen Bedeutung des Schulkreuzes, thematisiert die juristischen Auseinandersetzungen in Deutschland sowie die spezifische Gesetzeslage in Österreich.
7. Das Kopftuch der muslimischen Lehrerin: Hier werden die Grundlagen des Islams, das Verständnis von Symbolik im Kontext des Kopftuchs, die religiösen Vorschriften sowie die Debatten um das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen in Deutschland und Österreich diskutiert.
8. Schulkreuze und das Kopftuch der muslimischen Lehrerin im systematischen Vergleich: Es erfolgt eine Zusammenführung der vorangegangenen Analysen, um die Gemeinsamkeiten und rechtlichen Unterschiede zwischen dem Umgang mit dem Kreuzsymbol und dem Kopftuch systematisch gegenüberzustellen.
9. Resümee: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Reflexion, die betont, dass ein stringenter und toleranter Umgang mit religiösen Symbolen entscheidend für den gesellschaftlichen Frieden im schulischen Umfeld ist.
10. Anhang: Der Anhang versammelt relevante Rechtsquellen, das österreichische Religionsunterrichtsgesetz, diverse Landesgesetze zum Schulwesen sowie den Erlass des Bundesministeriums zur Kopftuchfrage aus dem Jahr 2004.
11. Literaturverzeichnis: Dies ist das umfassende Verzeichnis aller verwendeten Quellen, Fachbücher und Dokumente.
Schulkreuz, Kopftuch, Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Grundrechte, Österreich, Deutschland, Islam, Christentum, Säkularisierung, Religionsunterricht, Schulgesetzgebung, Symboltheorie, Integration, Rechtsvergleich.
Die Diplomarbeit befasst sich mit der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Kontroverse um religiöse Symbole – speziell das Schulkreuz und das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen – in öffentlichen Schulen.
Zentral sind die juristische Aufarbeitung der Zulässigkeit dieser Symbole, der staatliche Erziehungsauftrag, das Neutralitätsgebot des Staates sowie die Frage nach der Religionsfreiheit im schulischen Kontext.
Ziel ist es, die religiösen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte der Debatte um Schulkreuz und Kopftuch zu analysieren und aufzuzeigen, warum der Umgang mit diesen Symbolen als Paradigma für verfassungstheoretische Konzepte in der Schulpolitik dient.
Die Autorin kombiniert eine fundierte rechtswissenschaftliche Analyse mit einer empirischen Meinungsstudie unter 339 Eltern von Vorarlberger Pflichtschulkindern, um eine Verbindung zwischen rechtlicher Norm und gesellschaftlichem Stimmungsbild herzustellen.
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Erörterung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, eine symboltheoretische Einordnung, den separaten Hauptteil zur jeweiligen Symbolik (Kreuz vs. Kopftuch) und einen anschließenden systematischen Rechtsvergleich.
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Schulkreuz, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Rechtsvergleich Österreich-Deutschland und Integration beschreiben.
Die Arbeit stellt fest, dass Österreich ein eher „hereinnehmendes“ Neutralitätsverständnis pflegt, das im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung (Kruzifix-Beschluss) eine pluralistische Präsenz von Symbolen im Schulwesen tendenziell erlaubt und toleriert.
Der Schulvertrag mit dem Heiligen Stuhl hat den Rang eines Konkordats und begründet eine völkerrechtliche Verpflichtung der Republik Österreich, unter bestimmten Bedingungen (Mehrheitsbekenntnis) Kreuze in Klassenräumen anzubringen.
Die Autorin argumentiert, dass das Kopftuch, wie das Kreuz, ein multivalentes Symbol ist, dessen Bedeutung nicht einseitig auf Unterdrückung oder politische Ideologie reduziert werden darf, sondern im Kontext der individuellen religiösen Praxis betrachtet werden muss.
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