Die Verletzung inländischer Patente bei länderübergreifenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• I. Hintergrund
• II. Patentverletzung
• III. Territorialitätsprinzip
• B. Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug
• I. Herstellung
• 1. Keine körperliche Einwirkung auf das Produkt im Inland
• 2. Herstellung von Einzelteilen im Inland
• 3. Umbau im Ausland
• 4. Zusammenfassung
• II. Grenzüberschreitender Warenverkehr
• 1. Verletzungshandlungen
• 2. Import verletzender Ware nach Deutschland
• 3. Export verletzender Ware
• 4. Transit
• a. LG Hamburg Az. 315 O 305/04
• b. Stellungnahme
• III. Anbieten
• 1. Anbieten im Inland
• a. Offensichtlich mangelnder Inlandsbezug der betroffenen Sache
• b. Angebot der Lieferung vom patentfreien Ausland ins patentfreie Ausland
• c. Vertragsschluss im Inland
• d. Messeangebote
• e. Angebot erst nach Ablauf des Schutzrechtes nach Deutschland zu liefern
• f. Angebot im Internet
• 2. Zusammenfassung
• IV. Verletzung nur eines Anspruchsmerkmal im Inland bei Verfahrenspatenten
• V. Mittelbare Patentverletzungen
• C. Mittäterschaft und Teilnahme an inländischer Patentverletzung
• I. Haftungsgrundsätze
• 1. Mittäterschaft und Teilnahme (§ 830 BGB)
• 2. Störerhaftung
• 3. Verhältnis zur mittelbaren Patentverletzung
• II Kenntnis der entscheidenden Kriterien
• 1. Kenntnis des deutschen Schutzrechts
• 2. Kenntnis des Vertriebsweges
• III. Einzelfälle
• 1. Hinweis des Patentinhabers
• 2. Lieferung ins Inland bezweckt
• 3. Allgemeine Marktumstände und Art der Ware
• IV. Wie kann eine Haftung vermieden werden?
• V. Zusammenfassung
• D. Schluss

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Magisterarbeit befasst sich mit der Verletzung inländischer Patente bei länderübergreifenden Sachverhalten. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung des Territorialitätsprinzips im deutschen Patentrecht. Die Arbeit untersucht verschiedene Konstellationen, in denen Handlungen im Ausland zu einer Verletzung von deutschen Patenten führen können, und beleuchtet die Haftung von Beteiligten.

• Territorialitätsprinzip im deutschen Patentrecht
• Verletzungshandlungen mit Inlandsbezug
• Mittäterschaft und Teilnahme an Patentverletzungen
• Haftungsgrundsätze und Kenntnis der entscheidenden Kriterien
• Vermeidung von Haftung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema der Patentverletzung bei länderübergreifenden Sachverhalten ein. Sie erläutert den Hintergrund, das Territorialitätsprinzip und die Bedeutung der Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug.

Das Kapitel "Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug" befasst sich mit verschiedenen Handlungskonstellationen, die zu einer Patentverletzung führen können, obwohl die Handlungen im Ausland stattfinden. Es werden die Herstellung, der grenzüberschreitende Warenverkehr, das Anbieten und die Verletzung nur eines Anspruchsmerkmals im Inland bei Verfahrenspatenten analysiert.

Das Kapitel "Mittäterschaft und Teilnahme an inländischer Patentverletzung" untersucht die Haftung von Personen, die an einer Patentverletzung beteiligt sind, ohne selbst die verletzende Handlung im Inland vorzunehmen. Es werden die Haftungsgrundsätze, die Kenntnis der entscheidenden Kriterien und Einzelfälle beleuchtet.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verletzung inländischer Patente, das Territorialitätsprinzip, Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug, grenzüberschreitender Warenverkehr, Mittäterschaft, Teilnahme, Haftungsgrundsätze, Kenntnis der entscheidenden Kriterien, Vermeidung von Haftung und Einzelfälle. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung des deutschen Patentrechts bei länderübergreifenden Sachverhalten.