Die Verletzung inländischer Patente bei länderübergreifenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis

A . Einleitung

I . Hintergrund

II . Patentverletzung

III . Territorialitätsprinzip

B . Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug

I . Herstellung

1 . Keine körperliche Einwirkung auf das Produkt im Inland

2 . Herstellung von Einzelteilen im Inland

3 . Umbau im Ausland

4 . Zusammenfassung

II . Grenzüberschreitender Warenverkehr

1 . Verletzungshandlungen

2 . Import verletzender Ware nach Deutschland

3 . Export verletzender Ware

4 . Transit

a . LG Hamburg Az. 315 O 305/04

b . Stellungnahme

III . Anbieten

1 . Anbieten im Inland

a . Offensichtlich mangelnder Inlandsbezug der betroffenen Sache

b . Angebot der Lieferung vom patentfreien Ausland ins patentfreie Ausland

c . Vertragsschluss im Inland

d . Messeangebote

e . Angebot erst nach Ablauf des Schutzrechtes nach Deutschland zu liefern

f . Angebot im Internet

2 . Zusammenfassung

IV . Verletzung nur eines Anspruchsmerkmal im Inland bei Verfahrenspatenten

V . Mittelbare Patentverletzungen

C . Mittäterschaft und Teilnahme an inländischer Patentverletzung

I . Haftungsgrundsätze

1 . Mittäterschaft und Teilnahme (§ 830 BGB)

2 . Störerhaftung

3 . Verhältnis zur mittelbaren Patentverletzung

II . Kenntnis der entscheidenden Kriterien

1 . Kenntnis des deutschen Schutzrechts

2 . Kenntnis des Vertriebsweges

III . Einzelfälle

1 . Hinweis des Patentinhabers

2 . Lieferung ins Inland bezweckt

3 . Allgemeine Marktumstände und Art der Ware

IV . Wie kann eine Haftung vermieden werden?

V . Zusammenfassung

D . Schluss

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die komplexen materiellrechtlichen Fragen der Verletzung deutscher Patente bei länderübergreifenden Sachverhalten. Ziel ist es, die Grenzen des Territorialitätsprinzips auszuloten und zu analysieren, unter welchen Bedingungen Handlungen mit Auslandsbezug als inländische Patentverletzung qualifiziert werden können sowie inwieweit eine Verantwortlichkeit für die Mitwirkung an Patentverletzungen Dritter besteht.

• Analyse der Tatbestände der Herstellung, des Inverkehrbringens und des Anbietens bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
• Untersuchung der Patentverletzung bei länderübergreifenden Verfahrenspatenten und mittelbaren Patentverletzungen.
• Erörterung der Voraussetzungen für die Mittäterschaft, Teilnahme und Störerhaftung bei ausländischen Akteuren.
• Evaluierung der Sorgfaltspflichten bei der Kenntnis von Schutzrechten und Vertriebswegen.
• Darstellung der Möglichkeiten zur Haftungsvermeidung für ausländische Hersteller und Zulieferer.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A . Einleitung: Beleuchtet den Hintergrund der globalisierten Wirtschaft und die daraus resultierenden prozessualen sowie materiellrechtlichen Herausforderungen für das deutsche Patentrecht.

B . Benutzungshandlungen mit Inlandsbezug: Analysiert, unter welchen Bedingungen Herstellung, Warenverkehr und Anbieten bei grenzüberschreitenden Vorgängen einen inländischen Bezug begründen.

C . Mittäterschaft und Teilnahme an inländischer Patentverletzung: Erörtert die Verantwortlichkeit ausländischer Akteure durch Mittäterschaft, Teilnahme oder Störerhaftung bei Patentverletzungen im Inland.

D . Schluss: Resümiert, dass das nationale Recht trotz territorialer Grenzen tauglich ist, viele länderübergreifende Fälle zu lösen, weist jedoch auf bestehende Schutzlücken hin.

Schlüsselwörter

Patentverletzung, Territorialitätsprinzip, Inlandsbezug, Mittäterschaft, Teilnahme, Störerhaftung, Grenzüberschreitender Warenverkehr, Herstellung, Anbieten, Mittelbare Patentverletzung, Verfahrenspatent, Haftungsvermeidung, Sorgfaltspflicht, PatG, Schutzbereich.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit den materiellrechtlichen Problemen der Verletzung deutscher Patente, wenn die Benutzungshandlungen nicht ausschließlich im Inland, sondern länderübergreifend stattfinden.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Schwerpunkte liegen auf der Qualifizierung von Benutzungshandlungen (Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen) bei Auslandsbezug sowie der Haftung von Akteuren, die an Patentverletzungen im Inland beteiligt sind.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu bestimmen, wann eine Handlung bei länderübergreifenden Sachverhalten eine inländische Patentverletzung darstellt und welche Voraussetzungen für eine Haftung von ausländischen Herstellern oder Zulieferern erfüllt sein müssen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse der aktuellen Rechtsprechung, die Einordnung in den patentrechtlichen Kontext sowie die Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung in der Literatur.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung unmittelbarer Benutzungshandlungen (Herstellung, Warenverkehr, Anbieten) und die Analyse der Haftung für die Mitwirkung an Patentverletzungen durch Dritte.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?

Wesentliche Begriffe sind das Territorialitätsprinzip, der Inlandsbezug, die Störerhaftung sowie die Mittäterschaft und Teilnahme an Patentverletzungen.

Wie ist die Situation bei der Durchfuhr von Waren (Transit)?

Die herrschende Auffassung sah den Transit bisher meist als nicht verletzend an. Jüngere Urteile haben diese Sichtweise jedoch in Frage gestellt, wobei der Autor eine ablehnende Haltung gegenüber der Annahme einer Patentverletzung bei bloßem Transit beibehält.

Wie kann eine Haftung als ausländischer Hersteller vermieden werden?

Eine Haftung kann durch eine ausreichende Vorsorge vermieden werden, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Dies kann beispielsweise durch klare vertragliche Vorgaben an Abnehmer oder entsprechende Vermerke auf der Ware geschehen.

Warum ist das Internet für das Patentrecht bei dieser Thematik relevant?

Das Internet wirft Probleme bei der Lokalisierung von Verletzungen auf, da Angebote weltweit einsehbar sind. Hier ist laut Autor für eine Patentverletzung ein wirtschaftlich relevanter Bezug zum Inland erforderlich.

Welche Rolle spielt die Kenntnis des deutschen Schutzrechts?

Die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Patentschutzes ist maßgeblich für die Vorwerfbarkeit einer Verletzung. Je wahrscheinlicher eine Verletzung in Deutschland ist, desto strenger sind die Sorgfaltsanforderungen an den Akteur im Ausland.