Formlose Immaterialgüterrechte im Kollisionsrecht und im Rahmen des Art. 22 Nr. 4 EuGVO

A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Ziel der Arbeit

III. Gang der Arbeit

B. Förmliche und formlose Immaterialgüterrechte

I. Begriff des Immaterialgüterrechts

1. Das Immaterialgut

2. Das Recht an einem Immaterialgut

3. Einordnung der geographischen Herkunftsangaben

II. Schutzgegenstände und -voraussetzungen der einzelnen förmlichen und formlosen Immaterialgüterrechte

1. Systematik der Immaterialgüterrechte

2. Förmliche Immaterialgüterrechte

a) Art, Inhalt und Schutzrechtsentstehung

aa) Patente und Gebrauchsmuster

bb) Sorten und Halbleiter

(1) Sortenschutzrecht

(2) Halbleiterschutzrecht

cc) Geschmacksmuster

dd) Marken und geschäftliche Bezeichnungen

(1) Allgemeines

(2) Marken

(3) Geschäftliche Bezeichnungen

b) Besondere Wesensmerkmale

3. Formlose Immaterialgüterrechte

a) Besondere Wesensmerkmale

b) Art, Inhalt und Schutzrechtsentstehung

aa) Formlose Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) System der Zweistufigkeit

(2) Allgemeine Schutzvoraussetzungen

(3) Schutzentstehung durch öffentliches Zugänglichmachen

(4) Schutzdauer

bb) Benutzungsmarken

(1) Allgemeine Schutzvoraussetzungen

(2) Schutzentstehung durch Benutzung und Verkehrsgeltung

cc) Notorisch bekannte Marken

dd) Geschäftliche Bezeichnungen

ee) Urheberrechte

C. Kollisionsrechtliche Behandlung der Immaterialgüterrechte

I. Gegenstand des Kollisionsrechts

1. Kollisionsrechtliche Hauptfrage

2. Kollisionsrechtliche Vorfrage

3. Quellen des Kollisionsrechts der Immaterialgüterrechte

a) Nationales Recht, internationales Recht und Gemeinschaftsrecht

b) Funktionen und Zielsetzungen der Abkommen

aa) Prinzip der Inländerbehandlung

bb) Prioritätsrechte und internationale Registrierung

cc) Mindestrechte

II. Kollisionsrecht der förmlichen Immaterialgüterrechte

1. Deliktsstatut der förmlichen Immaterialgüterrechte

a) Art. 8 Rom-II-VO

b) Ort der Verletzungshandlung

2. Statut der förmlichen Immaterialgüterrechte

3. Vertragsstatut und Deliktsstatut bei Verträgen über förmliche Immaterialgüterrechte

a) Grundsatz der Parteiautonomie

b) Objektive Anknüpfung

c) Zwingende Normen

III. Kollisionsrecht der formlosen Immaterialgüterrechte

1. Deliktsstatut der formlosen Immaterialgüterrechte

a) Art. 8 Rom-II-VO

b) Ort der Verletzungshandlung

2. Statut der formlosen Immaterialgüterrechte

a) Kollisionsrechtlicher Gehalt deutscher Bestimmungen

b) Gewohnheitsrechtliche Kollisionsnormen

aa) Territorialitätsprinzip

(1) Entwicklung

(2) Sachliche Rechtfertigung

bb) Universalitätsprinzip

cc) Anwendung der Prinzipien der Territorialität und Universalität auf die einzelnen formlosen Immaterialgüterrechte

(1) Urheberrecht

(2) Benutzungsmarken, notorisch bekannte Marken, geschäftliche Bezeichnungen

(3) Formlose Gemeinschaftsgeschmacksmuster

c) Kollisionsrechtlicher Gehalt internationaler Bestimmungen

d) Kollisionsrechtlicher Gehalt gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen

3. Vertragsstatut und Deliktsstatut bei Verträgen über formlose Immaterialgüterrechte

IV. Ergebnis

D. Formlose Immaterialgüterrechte im Rahmen des Art. 22 Nr. 4 EuGVO

I. Problemstellung

II. Die EuGVO

1. Anwendungsbereich und Normzweck

2. Ausnahmeregelungen der Art. 79 ff. GGV

3. Ausschließliche Gerichtsstände

4. Art. 22 Nr. 4 EuGVO

a) Anwendungsbereich und Wortlaut

b) Normzweck und Reichweite

c) EuGH-Entscheidung „GAT“

aa) Vorabentscheidungsfrage

bb) Argumentation des EuGH

III. Notwendigkeit einer dem Art. 22 Nr. 4 EuGVO entsprechenden Regelung für formlose Immaterialgüterrechte

1. Formlose Gemeinschaftsgeschmacksmuster

2. Benutzungsmarken, notorisch bekannte Marken, geschäftliche Bezeichnungen und Urheberrecht

a) Das Argument der Souveränität

b) Das Argument der Sachnähe

c) Das Argument einer Entscheidung „erga omnes“

IV. Ergebnis

E. Ausblick

Zielsetzung und Themenfelder

Die Arbeit untersucht die kollisionsrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Verletzungen formloser Immaterialgüterrechte sowie die Frage nach der internationalen Zuständigkeit von Gerichten in Bezug auf deren Gültigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Art. 22 Nr. 4 EuGVO.

• Grundlagen und Abgrenzung von förmlichen und formlosen Immaterialgüterrechten
• Kollisionsrechtliche Behandlung und das Schutzlandprinzip
• Anwendbarkeit der Rom-II-Verordnung auf Immaterialgüterrechtsverletzungen
• Internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten über den Bestand formloser Rechte
• Bewertung der Notwendigkeit einer ausschließlichen Zuständigkeit für formlose Schutzrechte

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung geistigen Eigentums im Zuge der Digitalisierung und die daraus resultierende Notwendigkeit, das Kollisionsrecht und die internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen zu klären.

B. Förmliche und formlose Immaterialgüterrechte: Dieses Kapitel definiert Immaterialgüterrechte und unterscheidet systematisch zwischen solchen, die einer förmlichen Registrierung bedürfen, und solchen, die formlos entstehen.

C. Kollisionsrechtliche Behandlung der Immaterialgüterrechte: Hier wird das Kollisionsrecht analysiert, wobei der Fokus auf dem Schutzlandprinzip und der Anwendung der Rom-II-Verordnung bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung liegt.

D. Formlose Immaterialgüterrechte im Rahmen des Art. 22 Nr. 4 EuGVO: Dieses Kapitel prüft, ob die für förmliche Rechte geltende ausschließliche internationale Zuständigkeit auch auf formlose Immaterialgüterrechte übertragen werden sollte.

E. Ausblick: Der Ausblick fordert eine mittelfristige Harmonisierung des Immaterialgüterrechts innerhalb der EU, um die bestehenden kollisionsrechtlichen Unsicherheiten zu überwinden.

Schlüsselwörter

Immaterialgüterrecht, Kollisionsrecht, Schutzlandprinzip, Rom-II-VO, EuGVO, Formlose Immaterialgüterrechte, Urheberrecht, Benutzungsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Internationale Zuständigkeit, Territorialitätsprinzip, Geistiges Eigentum, Markenrecht, Rechtswahl, Patent

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Bachelorarbeit behandelt die komplexen Rechtsfragen, die entstehen, wenn formlose Immaterialgüterrechte grenzüberschreitend verletzt werden oder deren Gültigkeit vor Gericht strittig ist.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die zentralen Themen sind das materielle Recht geistiger Güter, die kollisionsrechtliche Bestimmung des anwendbaren Rechts (lex loci protectionis) und die internationale Zuständigkeit von Gerichten.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Klärung, welches Recht auf grenzüberschreitende Verletzungen formloser Rechte anzuwenden ist und ob für deren Bestand eine ausschließliche internationale Zuständigkeit analog zu förmlichen Rechten sinnvoll ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzen, internationalen Abkommen, europäischer Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der verschiedenen Arten von Schutzrechten, die Erörterung des Kollisionsrechts und eine kritische Auseinandersetzung mit der Zuständigkeitsregelung des Art. 22 Nr. 4 EuGVO.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Kollisionsrecht, Schutzlandprinzip, Immaterialgüterrecht, internationale Zuständigkeit und formlose Schutzrechte sind die zentralen Begriffe.

Warum ist das Territorialitätsprinzip für die Arbeit so wichtig?

Es bildet die Grundlage für die Anknüpfung an das Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis) und erklärt, warum staatliche Schutzrechte historisch und dogmatisch territorial begrenzt sind.

Warum lehnt der Autor die Übertragung des Art. 22 Nr. 4 EuGVO auf formlose Rechte ab?

Da formlose Rechte nicht durch einen Hoheitsakt entstehen, entfallen die tragenden Gründe für eine ausschließliche Zuständigkeit, wie die Sachnähe zum Erteilungsregister oder die Notwendigkeit der Vermeidung von Souveränitätsverletzungen.