Beschaffung von Nutzflächen für die öffentliche Hand im Mietmodell. Zum Spannungsverhältnis zwischen ausschreibungsfreier Anmietung nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB und ausschreibungspflichtigem Bestellbau nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Einleitung

II. Untersuchungsgegenstand

B. Überblick über die vergaberechtlichen Vorgaben

I. Ausnahmetatbestand des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB

1. Miete eines „vorhandenen“ Gebäudes

2. Der Begriff der „Miete“

a) Die Reichweite der „Miete“ im kartellvergaberechtlichen Sinne

b) Tatbestandsvoraussetzungen des Bestellbaus als Grenze der kartellvergaberechtlichen „Miete“

II. Verfahrensrechtlicher Exkurs: Keine Pflicht zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens aufgrund des Alleinstellungsmerkmals eines Grundstückes

C. Konkretisierung der vergaberechtlichen Trennlinie zwischen Miete und Bestellbau durch die jüngere Rechtsprechung

I. „Bauleistungen durch einen Dritten“

II. „Unmittelbares wirtschaftliches Zugutekommen“

III. Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen und entscheidender Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung

1. Vom öffentlichen Auftraggeber genannte Erfordernisse

2. Erfordernisse ohne Relevanz für Art und Planung der Bauleistung

3. Erfordernisse mit entscheidendem Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung

a) Einflussnahme auf die architektonische Struktur des Gebäudes

b) Erfordernisse, die über die üblichen Vorgaben eines Mieters für eine vergleichbare Immobilie hinausgehen

aa) Vergleich mit einem Vertragsverhältnis über eine vergleichbare Gewerbeimmobilie

bb) Drittverwendungsfähigkeit

cc) Zusammenfassung der kumulativen Prüfansätze

D. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das vergaberechtliche Spannungsverhältnis bei der Beschaffung von Nutzflächen für die öffentliche Hand im Mietmodell, wobei sie insbesondere die Abgrenzung zwischen der ausschreibungsfreien Miete nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB und dem ausschreibungspflichtigen Bestellbau nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB anhand der aktuellen Rechtsprechung analysiert.

• Rechtliche Grundlagen der Mietmodelle für die öffentliche Hand
• Abgrenzungskriterien zwischen Miete und öffentlichem Bauauftrag
• Bedeutung der Rechtsprechung (insb. EuGH "Wiener Wohnen") für die Auslegung von Bestellbauten
• Rolle der architektonischen Einflussnahme auf die Bauplanung
• Prüfungsansätze zur Feststellung der Drittverwendungsfähigkeit von Objekten

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Bedarf der öffentlichen Hand an Gebäuden und die Problematik bei der Abgrenzung zwischen mietvertraglichen Gestaltungen und ausschreibungspflichtigen Bauaufträgen.

B. Überblick über die vergaberechtlichen Vorgaben: Dieses Kapitel erläutert den Ausnahmetatbestand der Miete nach § 107 GWB und die verfahrensrechtlichen Implikationen bei der Anmietung unter Berücksichtigung von Alleinstellungsmerkmalen.

C. Konkretisierung der vergaberechtlichen Trennlinie zwischen Miete und Bestellbau durch die jüngere Rechtsprechung: Der Hauptteil analysiert detailliert die Kriterien für den Bestellbau, insbesondere das unmitelbare wirtschaftliche Zugutekommen sowie den entscheidenden Einfluss des Auftraggebers auf die Bauplanung.

D. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und betont die fortwährende Herausforderung der einzelfallbasierten Abgrenzung in der vergaberechtlichen Praxis.

Schlüsselwörter

Vergaberecht, Mietmodell, öffentlicher Bauauftrag, Bestellbau, GWB, Anmietung, nutzerspezifische Erfordernisse, Drittverwendungsfähigkeit, architektonische Struktur, Rechtsprechung, öffentliche Hand, EU-Schwellenwert, Immobilienrecht, Bauleistung, vergabefreie Miete.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand Gebäude anmieten kann, ohne ein förmliches, ausschreibungspflichtiges Vergabeverfahren gemäß Kartellvergaberecht durchführen zu müssen.

Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?

Im Fokus stehen die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich privilegierter Miete und dem ausschreibungspflichtigen Bestellbau sowie die detaillierte Untersuchung des Einflusses, den öffentliche Auftraggeber auf die Planung von Immobilien nehmen dürfen.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Das Ziel ist es, einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben und die Trennlinie zwischen Miete und Bestellbau anhand der aktuellen europäischen und nationalen Rechtsprechung für die praktische Anwendung zu schärfen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auslegung von Gesetzen (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V.m. § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB) sowie der Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung und Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der vergaberechtlichen Vorgaben, die Konkretisierung der Trennlinie durch die Rechtsprechung (insbesondere Kriterien wie Einflussnahme auf die Gebäudestruktur und Drittverwendungsfähigkeit) sowie Erörterungen zu spezialisierten Prüfungsansätzen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie "Bestellbauproblematik", "privilegierte Miete", "architektonische Struktur", "entscheidender Einfluss", "Drittverwendungsfähigkeit" und "GWB" geprägt.

Spielt die Laufzeit des Mietvertrages eine Rolle für die Ausschreibungspflicht?

Nein, laut der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Laufzeit des Mietvertrages für die vergaberechtliche Qualifizierung als öffentlicher Bauauftrag grundsätzlich ohne Belang.

Gilt die Anmietung spezieller Gebäude (z.B. Polizeiwachen) als unproblematisch?

Nein, aufgrund der hohen Spezialisierung und der oft fehlenden Drittverwendungsfähigkeit ist bei speziellen Objekten wie Feuer- oder Polizeiwachen eine Privilegierung nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur schwer zu begründen.