Magisterarbeit, 2008
81 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
1.1 Struktur der Arbeit
2. Das Naturelement Wasser - grundlegende Informationen
2.1 Regionale Verteilung des Wassers
2.2 Anthropogene Ursachen des Trinkwassermangels
3. Die Ressource Wasser – Menschenrecht oder Handelsware?
3.1 Die Ressource Wasser – ein Menschenrecht?
3.1.1 UN-Rechtskommentar Nr. 15
3.1.1.1 Verfügbarkeit, Qualität und Zugang
3.1.1.2 Verpflichtungen für Vertragsstaaten
3.1.1.3 Verpflichtungen für nicht-staatliche Akteure
3.2 Die Ressource Wasser – ein ökonomisches Gut?
3.2.1 Exkurs: Die Ressource Wasser – der Bulle auf den internationalen Finanzmärkten
3.2.2 Anteile öffentlicher und privater Wasserversorgung
3.3 Fazit
4. Der Einfluss neoliberaler Überzeugungen auf die internationale Wasserpolitik
4.1 Dublin Prinzipien
4.2 Die Bedeutung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds im internationalen Wassersektor
4.2.1 Weltbank
4.2.2 IWF
4.2.3 Fazit
4.3 Die Bedeutung der Welthandelsorganisation und des GATS im internationalen Wassersektor
4.3.1 Die Rolle des GATS bei der Liberalisierung von Wasserdienstleistungen
4.3.1.1 Der Gatsvertrag
4.3.1.2 Allgemeine und spezifische Verpflichtungen im GATS
4.3.2 Die Rolle der EU in den GATS Verhandlungen
4.3.2.1 EU Water Initiative & EU Water Fund
4.3.3 Fazit
4.4 Exkurs: Bilaterale und regionale Freihandels- und Investitionsabkommen
4.5 Die Rolle der Lobbyisten
4.5.1 Der World Water Council (WWC)
4.5.2 Die Global Water Partnership (GWP)
4.5.3 Weltwasserforum
4.5.4 World Water Commision for the 21st Century
4.5.5 Camdessus-Panel
4.5.6 Gurria Task force
4.5.7 UN Secretary General’s Advisory Board on Water and Sanitation (UNSGAB)
4.5.8 Fazit
5. Die Kommerzialisierung der Ressource Wasser durch Multinationale Unternehmen
5.1 Multinationale Unternehmen im Wassersektor
5.1.1 Die führenden Multinationale Unternehmen im Wassersektor
5.2 Beteiligungsformen für Unternehmen im Wassersektor
5.2.1 Serviceverträge
5.2.2 Managementverträge
5.2.3 Verpachtung (engl.: lease)
5.2.4 Build-operate-transfer contracts (BOT)
5.2.5 Konzession
5.2.6 Häufigkeit der vorkommenden Privatisierungsformen
5.3 Die Marktdominanz der französischen Branchenriesen Suez und Veolia
5.3.1 Suez – Marktanteil und Umsatz
5.3.2 Veolia Water – Marktanteil und Umsatz
5.3.3 Die Entwicklung des französischen Branchenriesen Suez
5.3.4 Die Entwicklung des französischen Branchenriesen Veolia
5.3.5 Die Bedeutung des französischen Staates
5.3.6 Besonderheiten des Wassersektors
5.3.7 Multi Utility Unternehmen
5.3.7.1 Multi Utility Beispiel: Suez Environment in China
5.4 Auftauchende Probleme
5.4.1 Rückzug der Unternehmen aus Entwicklungs- und Transformationsländern
5.4.2 Risikominimierung der Unternehmen
5.5 Fazit
6. Las canillas cerradas – Die Folgen der Wasserprivatisierung in Uruguay
6.1 Ausgangssituation
6.2 Ablauf der Trinkwasserprivatisierung in der Provinz Maldonado
6.3 Folgen der Privatisierung
6.3.1 Preisentwicklungen
6.3.2 Beeinträchtigung der Wasserqualität
6.3.3 Versorgungsprobleme und Versorgungsgrad
6.3.4 Umweltprobleme
6.3.5 Vertragsbruch
6.4 Wachsende Proteste in der Bevölkerung
6.5 Uruguay-Letter of Intent
6.6 Gründung der CNDAV
6.6.1 Unterschriftensammlung für die Einreichung eines Referendums
6.6.2 Widerstand gegen die Reform in der Vorlaufphase
6.6.3 Inhalt des Referendums
6.6.4 Tag der Entscheidung, 31. Oktober 2004
6.7 Konsequenz
6.7.1 Die Mühen der Umsetzung des Volksentscheids
6.7.2 Ein Dekret für die privaten Unternehmen
6.7.3 Kündigung der Konzession von Uragua
6.7.4 Rückzug von Suez aus Uruguay
6.8 Fazit
7. Flaschenwasser – Der Superlativ des freien Marktes
7.1 Das Produkt Flaschenwasser
7.2 Wer trinkt Flaschenwasser?
7.3 Wie kann der Flaschenwasserboom erklärt werden?
7.3.1 Flaschenwasser vs. Leitungswasser
7.3.2 Internationale Qualitätsstandards von Flaschenwasser
7.4 Wer die Wahl hat, hat die Qual – Sprudel trifft Nobelmarke(ting)
7.4.1 Fitness, Gesundheit und Ernährung
7.4.2 Wachsende Mobilität und Individualität
7.4.3 Flaschenwasser – Luxus- und Statussymbol
7.5 Unternehmen im Flaschenwassergeschäft
7.5.1 Nestle und Danone
7.6 Wachstumsprognosen für Flaschenwasser auf internationalen Märkten
7.7 Wettbewerb – Expansionen
7.8 Das Geschäft mit den Wasserspendern
7.9 Kritik und Vorwürfe
8. Gesamtfazit
9. Anhang
Die Arbeit untersucht die zunehmende Kommerzialisierung der natürlichen Ressource Wasser durch multinationale Konzerne. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Ambivalenz, ob Wasser als Menschenrecht oder als handelbares Wirtschaftsgut betrachtet werden sollte, und analysiert den Einfluss neoliberaler Politik und internationaler Organisationen auf diese Entwicklung.
3.1 Die Ressource Wasser – ein Menschenrecht?
„Ich bin davon überzeugt, dass Trinkwasser – Wasser ganz allgemein – kein privates Geschäft sein darf, sondern eine öffentliche Dienstleistung sein muss. (Evo Morales, Präsident von Bolivien, über seine Entscheidung, den in El Alto ansässigen Wasserkonzern Aguas del Illimani (Aisa) aus dem Land zu weisen.)“
Auf der Seite der Liberalisierungs- und Privatisierungsgegner gibt es berechtigte Zweifel „an der Überlegenheit der privaten gegenüber der öffentlichen Bereitstellung.“ Aus ihrer Sicht wird im Rahmen der Liberalisierungs- und Privatisierungsdebatte im Wassersektor das Potenzial des öffentlichen Sektors zu wenig berücksichtigt. Allzu oft werde ad hoc über eine Öffnung der Märkte für den privaten Sektor diskutiert, ohne die Möglichkeiten öffentlicher Versorger auszuloten. Daher wird ausdrücklich die Bedeutung „einer langsamen und angepassten Entwicklung“ bei der Öffnung des Wassersektors betont.
„Da Wettbewerb in der Wasserversorgung aufgrund der Leitungsgebundenheit nur eingeschränkt funktioniert“ und private Unternehmen in erster Linie an einer Gewinnmaximierung interessiert sind, sehen die Kritiker in der Gestaltung der Wasserpreise und der Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen größere Probleme. Demnach geht mit einer Privatisierung der Wasserversorgung häufig auch eine Erhöhung der Wasserpreise einher. Die Leidtragenden sind vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen. Für sie ist das teure Wasser aus der Leitung häufig nicht bezahlbar und in der Folge nicht zugänglich. Daher wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden gefordert, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht sein muss und Vorrang vor ökonomischen Interessen haben sollte. Als ein zentraler Meilenstein in der Arbeit zum Menschenrecht auf Wasser wird daher die Veröffentlichung des UN-Rechtskommentars Nr.15 betrachtet.
1. Einleitung: Einführung in die neoliberale Privatisierungswelle im Wassersektor und Erläuterung der Struktur der Arbeit.
2. Das Naturelement Wasser - grundlegende Informationen: Überblick über die natürliche Verfügbarkeit von Süßwasser und die anthropogenen Ursachen für den weltweiten Trinkwassermangel.
3. Die Ressource Wasser – Menschenrecht oder Handelsware?: Debatte über den Status von Wasser zwischen existenzieller Notwendigkeit und ökonomischem Gut unter Berücksichtigung des UN-Rechtskommentars Nr. 15.
4. Der Einfluss neoliberaler Überzeugungen auf die internationale Wasserpolitik: Analyse der Rolle von Institutionen wie der Weltbank, dem IWF und der WTO bei der Liberalisierung durch Instrumente wie die Dublin-Prinzipien und das GATS.
5. Die Kommerzialisierung der Ressource Wasser durch Multinationale Unternehmen: Untersuchung der Marktführer Suez und Veolia sowie deren Strategien, Beteiligungsmodelle und die mit der Privatisierung einhergehenden Probleme.
6. Las canillas cerradas – Die Folgen der Wasserprivatisierung in Uruguay: Fallstudie zur gescheiterten Privatisierung in der Provinz Maldonado und der erfolgreichen Gegenwehr der Bevölkerung mittels Volksentscheid.
7. Flaschenwasser – Der Superlativ des freien Marktes: Analyse des Flaschenwassermarktes als Lifestyle-Produkt, der Marktmacht der Nahrungsmittelkonzerne und der ökologischen sowie sozialen Kritik an diesem Geschäftsmodell.
8. Gesamtfazit: Zusammenfassende Bewertung, dass Wasser zunehmend als Handelsgut fungiert und die Kommerzialisierung trotz Kritik und Widerständen fortschreitet.
Wasserprivatisierung, Menschenrecht, Handelsware, Neoliberalismus, Weltbank, IWF, GATS, Multinationale Unternehmen, Suez, Veolia, Flaschenwasser, Uruguay, Trinkwassermangel, öffentliche Daseinsvorsorge, Wasserlobby.
Die Arbeit analysiert die weltweite Tendenz, Wasser als ökonomisches Gut zu behandeln und die Wasserversorgung zu privatisieren.
Die Schwerpunkte liegen auf den Auswirkungen neoliberaler Politik, der Rolle globaler Institutionen bei der Marktöffnung und dem Geschäftsgebaren großer Konzerne im Wasser- und Flaschenmarkt.
Ziel ist es, den Konflikt zwischen dem Menschenrecht auf Wasser und dem marktwirtschaftlichen Ziel der Profitmaximierung durch multinationale Konzerne herauszuarbeiten.
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen mit Fallbeispielen und Dokumentenanalysen (wie UN-Kommentaren und Handelsverträgen) kombiniert.
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung internationaler politischer Rahmenbedingungen, eine Analyse der marktbeherrschenden Unternehmen und eine detaillierte Fallstudie zu Uruguay.
Zentrale Begriffe sind Kommerzialisierung, Privatisierung, Liberalisierung, Weltbank, GATS, Wasserrechte und multinationale Konzerne.
Uruguay dient als Paradebeispiel für die negativen Folgen der Privatisierung und zeigt erfolgreich, wie eine Bevölkerung mittels direkter Demokratie die Remommunalisierung der Wasserversorgung durchsetzen konnte.
Diese französischen Branchenriesen dominieren den privaten Wassermarkt durch ihre Multi-Utility-Struktur und profitieren stark von protektionistischer Heimmarktunterstützung.
Die Kritik fokussiert auf die Umweltbelastung durch PET-Flaschen und Transporte sowie auf die Vermarktung von Leitungswasser als exklusives Lifestyle-Produkt zu überhöhten Preisen.
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