Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz für Arbeitnehmer. Benachteiligung aufgrund psychischer Erkrankungen?

Inhaltsverzeichnis

A. EINLEITUNG

I. PROBLEMBESCHREIBUNG

II. ZIEL UND ARBEITSWEISE DER ARBEIT

B. PSYCHISCHE STÖRUNGEN

I. MEDIZINISCHE DEFINITION

1. DSM-Definition

2. ICD-Definition

II. BEGRIFF DER BEHINDERUNG NACH § 1 AGG

1. Rechtsprechung des EuGHs

2. Die Rechtsprechung des BAGs

III. PSYCHISCHE STÖRUNG UNTER DEM SCHUTZSCHIRM DER „BEHINDERUNG“

C. BENACHTEILIGUNG

I. ABGRENZUNG ZWISCHEN BENACHTEILIGUNG UND DISKRIMINIERUNG

II. BENACHTEILIGUNG IM EINSTELLUNGSVERFAHREN

1. Stellenausschreibungen, § 11 AGG

a) „Emotional stabil/in stressigen Situationen kühlen Kopf behalten“

b) „Flexibel und belastbar“

c) „Gute Laune/tolle Ausstrahlung“

d) Selbstbewusstsein

2. Einstellungsverfahren mithilfe künstlicher Intelligenz

a) Online-Persönlichkeitstests bzw. Stresstests

b) Sprachanalyse-Software und automatisierte Telefoninterviews

c) Predictive Policing

d) Benachteiligung aufgrund von Verfahren mit künstlicher Intelligenz nach § 7 AGG i. V. m. § 3 AGG

3. Fragerecht des Arbeitgebers

III. BENACHTEILIGUNG WÄHREND DES BESTEHENDEN ARBEITSVERHÄLTNISSES

1. Beruflicher Aufstieg, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG

2. Weitere Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis

a) Belästigungen am Arbeitsplatz

aa) Abgrenzung zu Mobbing

b) Benachteiligung durch Anweisung bei der Einstellung und im bestehenden Arbeitsverhältnis

c) Benachteiligungen in Vereinbarungen, § 2 Abs. 1 Nr.2 AGG i. V. m. § 7 Abs. 2 AGG

III. ENTLASSUNG UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES AUFGRUND PSYCHISCHER STÖRUNG

1. Verhältnis AGG zu den Kündigungsschutzvorschriften

2. Krankheitsbedingte Kündigung, § 1 KschG

a) Substanzsucht als Kündigungsgrund

3. Verhaltensbedingte Kündigung, § 1 KSchG

IV. RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE NACH § 8 ABS. 1 AGG

1. Rechtfertigung bezüglich der Frage nach psychischer Störung

2. Rechtfertigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

D. RECHTE UND PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS UND DER BETROFFENEN

I. PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

E. BEWEISERLEICHTERUNG NACH § 22 AGG

F. RECHTSFOLGEN

I. ENTSCHÄDIGUNG UND SCHADENSERSATZ NACH § 15 AGG

1. Entstandener Schaden beim Einstellungsverfahren

2. Entstandener Schaden wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

G. FAZIT

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Masterarbeit analysiert die rechtliche Situation von Arbeitnehmern mit psychischen Erkrankungen im Kontext des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit Benachteiligungen bei der Einstellung oder im Arbeitsverhältnis bestehen und unter welchen Voraussetzungen das AGG einen effektiven Schutz bietet oder Unternehmen sich durch Rechtfertigungsgründe exkulpieren können.

• Psychische Störungen als Behinderung im Sinne des AGG
• Benachteiligungspotenziale in modernen Auswahlverfahren (Künstliche Intelligenz, automatisierte Tests)
• Diskriminierungsrisiken während des laufenden Arbeitsverhältnisses und bei Kündigungen
• Rechtfertigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber nach § 8 AGG
• Anforderungen an den Arbeitgeber hinsichtlich Beweiserleichterung und Schadensersatz

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. EINLEITUNG: Definiert die Relevanz psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt und legt die Forschungsfrage zur rechtlichen Zulässigkeit von Benachteiligungen dar.

B. PSYCHISCHE STÖRUNGEN: Erläutert medizinische Definitionen und deren Einordnung in den Behindertenbegriff des AGG unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Rechtsprechung.

C. BENACHTEILIGUNG: Analysiert Diskriminierungsrisiken in Einstellungsverfahren (insb. durch KI-Verfahren) sowie während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und bei Kündigungen.

D. RECHTE UND PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS UND DER BETROFFENEN: Detailliert die Schutz- und Informationspflichten des Arbeitgebers zur Etablierung eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds.

E. BEWEISERLEICHTERUNG NACH § 22 AGG: Erläutert die Mechanismen der Beweislastumkehr für Betroffene bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.

F. RECHTSFOLGEN: Behandelt die Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz bei Verstößen gegen das AGG.

G. FAZIT: Fasst zusammen, dass trotz Fortschritts durch das AGG Schutzlücken für psychisch kranke Arbeitnehmer bestehen bleiben, die eine weitere juristische Anpassung erfordern.

Schlüsselwörter

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, psychische Störung, psychische Erkrankung, Behinderung, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot, künstliche Intelligenz, Bewerbungsverfahren, krankheitsbedingte Kündigung, Beweiserleichterung, Arbeitsplatz, Arbeitgeberpflichten, Entschädigung, Mobbing.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht, wie Arbeitnehmer mit psychischen Erkrankungen vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind und wo die Grenzen dieses Schutzes liegen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Der Fokus liegt auf Einstellungsverfahren, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bewerberauswahl, dem Schutz während des Arbeitsverhältnisses sowie den Rechtfertigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber bei Nichteinstellung oder Kündigung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Arbeit fragt, ob und inwieweit eine Nichteinstellung oder Kündigung einer Person aufgrund einer psychischen Erkrankung rechtens ist und wie das AGG hier Sicherheit bieten kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Analyse, die Fachliteratur, aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BAG sowie gesetzliche Grundlagen auswertet, um Benachteiligungstatbestände zu systematisieren.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition psychischer Störungen, die Analyse von Benachteiligungsformen im Bewerber- und Arbeitsprozess, die Darlegung von Schutz- und Kontrollrechten sowie die Erläuterung von Beweiserleichterungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?

Zentrale Begriffe sind AGG, Diskriminierung, Behinderung, psychische Erkrankung, Beweiserleichterung, Künstliche Intelligenz und Kündigungsschutz.

Wie bewertet die Arbeit den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Personalauswahl?

Die Autorin sieht darin ein erhebliches Risiko für mittelbare Benachteiligungen, da Algorithmen Stereotype verstärken und psychische Zustandsmerkmale diskriminierend interpretieren können.

Wann ist eine Frage nach einer psychischen Erkrankung im Vorstellungsgespräch aus Sicht der Autorin zulässig?

Fragen sind nur zulässig, sofern sie einen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Eignung haben und eine wesentliche Anforderung nach § 8 AGG darstellen, etwa bei sicherheitskritischen Berufen.

Wie verhält sich das AGG zum bestehenden Kündigungsrecht?

Das AGG ergänzt das Kündigungsschutzgesetz und stellt sicher, dass Kündigungen nicht an diskriminierende Merkmale anknüpfen dürfen, wobei hohe Ansprüche an die Verhältnismäßigkeit bestehen.