Das Recht am eigenen Bild. Einschränkbar durch das Kopftuch?

Inhaltsverzeichnis

1. Einschränkbarkeit des Rechts am eigenen Bild durch Kopftuch? - Einführung

1.1. Hintergrund der Untersuchung

1.2. Vorgehensweise der Untersuchung

2. Allgemeines zum Recht am eigenen Bild

2.1. Die Entwicklung des Rechts am eigenen Bild

2.2. Verhältnis des Rechts am eigenen Bild zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

2.3. Das Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht

2.4. Grundlage § 22 KUG

2.4.1. Rechtsinhaber

2.4.2. Schutzzweck der Norm

2.4.3. Die Handlungsformen „Verbreiten und das öffentliche zur Schaustellen“

2.4.4. Begriff des Bildnisses

3. Die rechtliche Beurteilung

3.1. Begriff der Erkennbarkeit

3.1.1. Kopftuch im Öffentlichen Raum nach dem GG

3.1.2. Gesichtszüge

3.1.3. Erkennbarkeit durch die Kleidung und Schmuck

3.1.4. Abbildung von der Rückseite oder vom Profil

3.1.5. Wortberichterstattung

3.1.6. Die Abbildung

3.1.7. Erkennbarkeit durch andere

4. Einwilligung

5. Ausnahmen nach § 23 KUG

5.1. Bildnisse aus der Zeitgeschichte

5.2. Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen

5.3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

5.4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient

6. Zivilrechtliche Ansprüche bei einer Rechtsverletzung

6.1. Unterlassungsanspruch

6.2. Beseitigungsanspruch

6.3. Vernichtungsanspruch

6.4. Herausgabeanspruch

6.5. Auskunftsanspruch

6.6. Widerrufs- oder Gegendarstellungsanspruch

6.7. Materieller Schadensersatzanspruch

6.8. Geldentschädigung/Immaterieller Schadensersatz

6.9. Bereicherungsanspruch

7. Die wesentlichen Ergebnisse

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die juristische Fragestellung, ob das Recht am eigenen Bild gemäß § 22 KUG bei Frauen, die im öffentlichen Raum eine Kopfbedeckung (Kopftuch) tragen, eingeschränkt ist oder durch dieses Merkmal ganz entfällt. Im Zentrum steht dabei die Analyse des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Erkennbarkeit.

• Rechtliche Grundlagen des Bildnisschutzes nach dem Kunsturhebergesetz (KUG)
• Analyse des Begriffs der Erkennbarkeit im Kontext von Kopfbedeckungen
• Die Rolle begleitender Umstände für die Identifizierbarkeit von Personen
• Rechtliche Bedeutung der Einwilligung bei der Bildveröffentlichung
• Anwendung des "abgestuften Schutzkonzepts" auf Kopftuchträgerinnen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einschränkbarkeit des Rechts am eigenen Bild durch Kopftuch? - Einführung: Einleitung in die Thematik der Fotografie im öffentlichen Raum und die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich der Identifizierbarkeit von Kopftuchträgerinnen.

2. Allgemeines zum Recht am eigenen Bild: Darstellung der historischen Entwicklung und der gesetzlichen Verankerung des Bildnisschutzes im KUG sowie die Abgrenzung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

3. Die rechtliche Beurteilung: Detaillierte Analyse des Tatbestandsmerkmals der Erkennbarkeit bei Kopfbedeckungen, unter Berücksichtigung von Gesichtszügen, Kleidung, räumlichen Kontext und Wortberichterstattung.

4. Einwilligung: Erörterung der Rechtsnatur der Einwilligung als Voraussetzung für die rechtmäßige Verbreitung und Zurschaustellung von Bildnissen.

5. Ausnahmen nach § 23 KUG: Analyse der gesetzlichen Ausnahmetatbestände, in denen eine Einwilligung der betroffenen Person für die Verbreitung eines Bildnisses nicht erforderlich ist.

6. Zivilrechtliche Ansprüche bei einer Rechtsverletzung: Systematischer Überblick über zivilrechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild.

7. Die wesentlichen Ergebnisse: Zusammenfassende Bewertung, dass das Kopftuch das Recht am eigenen Bild nicht automatisch einschränkt und die Erkennbarkeit stets im Einzelfall zu prüfen ist.

Schlüsselwörter

Recht am eigenen Bild, § 22 KUG, Kopftuch, Erkennbarkeit, Bildnisschutz, Persönlichkeitsrecht, Identifizierung, Fotorecht, Einwilligung, Gesichtszüge, Kunsturhebergesetz, Rechtsanalyse, Grundgesetz, Datenschutz, Bildveröffentlichung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das Recht am eigenen Bild gemäß Kunsturhebergesetz (KUG) auch bei Frauen greift, die durch das Tragen eines Kopftuchs ihre äußerlichen Merkmale teilweise verhüllen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Themen sind der Bildnisschutz, die Definition der Erkennbarkeit als Voraussetzung für den Rechtsschutz sowie die Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem individuellen Persönlichkeitsrecht.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist zu klären, ob durch das Tragen eines Kopftuchs eine Einschränkung des Schutzes durch das Recht am eigenen Bild einhergeht oder ob der Schutz der abgebildeten Person vollumfänglich bestehen bleibt.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Es handelt sich um eine Rechtsanalyse, die auf der Auswertung von Gesetzen (insbesondere § 22 ff. KUG), Kommentarliteratur und einschlägiger Rechtsprechung basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil konzentriert sich auf die Definition des Merkmals "Erkennbarkeit" und untersucht verschiedene Einflussfaktoren wie Gesichtszüge, Kleidung, begleitende Texte und Bildqualität im Kontext der Kopftuchproblematik.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?

Die Arbeit wird durch Begriffe wie Recht am eigenen Bild, Erkennbarkeit, Kopftuch, Bildnisschutz, KUG, Persönlichkeitsrecht und Identifizierung geprägt.

Kann die Erkennbarkeit einer Kopftuchträgerin rein durch Kleidung und Umfeld bejaht werden?

Ja, sofern das Bild genügend individualisierende Merkmale aufweist, die eine Zuordnung zu einer bestimmten Person durch einen Bekanntenkreis ermöglichen, kann die Erkennbarkeit trotz verhülltem Haupt gegeben sein.

Wie bewertet der Autor die Verwendung von Augenbalken oder Verpixelungen?

Der Autor argumentiert, dass diese Maßnahmen die Erkennbarkeit nicht notwendigerweise aufheben, da die Person anhand anderer Merkmale wie Statur, Haltung oder durch begleitende Informationen im Kontext des Bildes weiterhin identifizierbar bleiben kann.