Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Gefährdung der Zweckerreichung des Gesetzes durch den Anwendungsbereich der Unternehmensgröße
• Überblick
• In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer
• Kritik am Anwendungsbereich der Unternehmensgröße
• Keine Anwendung des § 267 HGB
• Keine Übereinstimmung des Schwellenwertes an den NAP
• Kein risikobasierter Ansatz
• Problematische Durchsetzung des LkSG bei unmittelbaren Zulieferern
• Auswirkungen und Bewertung
• In- und ausländische Wettbewerbsnachteile durch das LkSG
• Überblick
• Rechtsformunabhängigkeit
• Kritik am Anwendungsmerkmal der inländischen Unternehmensniederlassung
• Kein einheitliches Level Playing Field
• Keine Anlehnung an bereits bestehende Gesetze von Nachbarländern mit Erfassung jeglicher Geschäftstätigkeit
• Zweigniederlassung i.S.d. § 13 d HGB oder rechtlich unselbstständige Niederlassung
• Mehrkosten durch Mehraufwand
• Auswirkungen und Bewertung
• Die substantiierte Kenntnis bei mittelbaren Zulieferern
• Überblick
• Geschützte Rechtspositionen
• Sorgfaltspflichten
• Kritik zur Sorgfaltspflicht gegenüber mittelbaren Zulieferern
• Definition der substantiierten Kenntnis
• Handlungsumfang bei substantiierter Kenntnis
• Keine Differenzierung nach Risiko und keine Anlehnung an die VN-Leitprinzipien
• Praktische Unmöglichkeit der Einbeziehung mittelbarer Zulieferer
• Verordnungsermächtigung zu weiteren Sorgfaltspflichten
• Auswirkungen und Bewertung
• Besondere Prozessstandschaft und zivilrechtliche Haftung
• Überblick
• Kritik an der besonderen Prozessstandschaft
• Prozessstandschaft im Widerspruch zum Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung
• Nachteile durch fehlende zivilrechtliche Haftung
• Prozessstandschaft als Möglichkeit für medienwirksame Klagen
• Auswirkungen und Bewertung
• Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und analysiert kritisch dessen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Das LkSG soll Menschenrechte und Umweltrechte in Lieferketten schützen, aber es gibt Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der potentiellen Nachteile für Unternehmen.

• Anwendungsbereich und Schwellenwerte des LkSG
• Wettbewerbsverzerrung durch das LkSG
• Sorgfaltspflichten gegenüber mittelbaren Zulieferern
• Prozessstandschaft und zivilrechtliche Haftung im Rahmen des LkSG

Zusammenfassung der Kapitel

• Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung des LkSG im Kontext der globalen Lieferketten und die Notwendigkeit, Menschenrechte und Umweltrechte zu schützen.
• Gefährdung der Zweckerreichung des Gesetzes durch den Anwendungsbereich der Unternehmensgröße: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Anwendungsbereich des LkSG in Bezug auf die Unternehmensgröße. Es werden verschiedene Kritikpunkte, wie die Nichtanwendung des § 267 HGB und die fehlende Übereinstimmung des Schwellenwertes an den NAP, diskutiert.
• In- und ausländische Wettbewerbsnachteile durch das LkSG: Dieses Kapitel behandelt die potenziellen Wettbewerbsnachteile, die das LkSG für deutsche Unternehmen im In- und Ausland mit sich bringen könnte.
• Die substantiierte Kenntnis bei mittelbaren Zulieferern: Dieses Kapitel analysiert die Anforderungen an die substantiierte Kenntnis von Unternehmen in Bezug auf ihre mittelbaren Zulieferer und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten.
• Besondere Prozessstandschaft und zivilrechtliche Haftung: Dieses Kapitel beleuchtet die Besonderheiten der Prozessstandschaft im Rahmen des LkSG und diskutiert die Abgrenzung zur zivilrechtlichen Haftung.

Schlüsselwörter

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Menschenrechte, Umweltrechte, Sorgfaltspflichten, Unternehmensgröße, Wettbewerbsverzerrung, substantiierte Kenntnis, mittelbare Zulieferer, Prozessstandschaft, zivilrechtliche Haftung.