Bachelorarbeit, 2021
196 Seiten, Note: 1,0
1. Einleitung
1.1. Problemstellung, Fragestellung und Zielsetzung
1.2. Aufbau der Arbeit
2. Lebensmittelverschwendung und interventive Maßnahmen in der EU
2.1. Begriffsdefinitionen
2.2. Ursachen der Lebensmittelverluste und des Lebensmittelüberschusses
2.3. Lebensmittelumverteilung in Deutschland und Österreich
3. „foodsharing e. V.“
3.1. Begriffsdefinitionen
3.2. Entstehung und Ziel
3.3. Struktur des Vereins und seiner „foodsharing“ Gemeinschaft
3.4. Funktionsweise
4. Verbraucherschutzpolitik in der Europäischen Union
4.1. Begriffsdefinitionen
4.2. Allgemeine Grundlagen und Ziele
4.3. Das europäische und das deutsche Lebensmittelrecht
5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Rahmen von „foodsharing“
5.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
5.2. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
5.3. Haftung beim Umverteilen von Lebensmitteln
6. Methodik
6.1. Systematische Literaturrecherche
6.2. Qualitative Experteninterviews
7. Darstellung der Ergebnisse
7.1. Ergebnisse der systematischen Literaturrecherche
7.1.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
7.1.2. Haftung der „Foodsaver“ und der Spenderbetriebe - aktuelle Gesetzgebung und Lösungsansätze anderer EU-Länder
7.1.3. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
7.1.4. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
7.2. Ergebnisse der qualitativen Experteninterviews
7.2.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
7.2.2. Haftung der „Foodsaver“ und der Spenderbetriebe
7.2.3. Lösungsansätze anderer EU-Länder zur Haftungsproblematik
7.2.4. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
7.2.5. „foodsharing“ Hygienekonzept einer Verbraucherzentrale
7.2.6. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
8. Diskussion der Ergebnisse
8.1. Diskussion der Methodik
8.2. Ergebnisdiskussion
8.2.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens und Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und -hygiene
8.2.2. Haftungsfrage und Lösungsansätze anderer EU-Länder
8.2.3. Gesundheitlicher Schutz und Rechte der Verbraucher*innen
9. Fazit und Ausblick
10. Zusammenfassung/ Abstract
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung der deutschen "foodsharing"-Bewegung im Kontext der EU-Verbraucherschutzpolitik. Ziel ist es, auf Basis einer Literaturrecherche und Experteninterviews zu analysieren, inwieweit bestehende haftungs- und lebensmittelrechtliche Regelungen angepasst werden können, um die Lebensmittelrettung durch ehrenamtliche "Foodsaver" rechtssicherer zu gestalten und gleichzeitig den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
5.1. „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens
Die Frage nach den Bewertungskriterien und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zu einer Betrachtung von „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens führen, ist für die Beantwortung der Forschungsfrage von großer Bedeutung. Sie impliziert, welche Pflichten zum Schutz der Verbraucher*innen und welche möglichen strafrechtlichen Folgen für den Verein, seine Orts- und Bezirksgruppen und jeden einzelnen Mitwirkenden dadurch entstehen.
Gemäß Kapitel 1 Art. 3 Nr. 2 VO (EG) 178/2002 sind Lebensmittelunternehmen „alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen“. Nach den EU Leitlinien für Lebensmittelspenden sind die Umverteilungs- und Wohltätigkeitsorganisationen nach VO (EG) 178/2002 Kapitel 1 Art. 3 Nr. 7 als „Einzelhandelsunternehmen“ oder Vertriebszentren, die Lebensmittel ausschließlich transportieren und lagern, anzusehen (Europäische Kommission 2017, 15). Der Begriff Einzelhandel wird in der Lebensmittel-Basisverordnung als „die Handhabung und/oder Be oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher (…)“ definiert (VO (EG) 178/2002 Art. 3 Nr. 7). Hierzu zählen beispielsweise Supermärkte und Großküchen (Europäische Kommission 2017, 15).
Aus dieser Definition ergibt sich die aktuelle Debatte, ob „foodsharing“ als Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens anzusehen ist und inwieweit der gesetzliche Rahmen zu rechtlichen und operativen Hindernissen für die spendenden Betriebe und ehrenamtlichen Lebensmittelretter*innen führt. Diesbezüglich bestehen derzeit verschiede Ansichten und Bewertungskriterien, welche in dieser Arbeit dargestellt und diskutiert werden. (vgl. Ilchmann et al. 2019, 15)
1. Einleitung: Dieses Kapitel skizziert die Problematik der Lebensmittelverschwendung, leitet daraus die Forschungsfrage ab und stellt das Ziel der Arbeit sowie den strukturellen Aufbau dar.
2. Lebensmittelverschwendung und interventive Maßnahmen in der EU: Es werden wichtige Fachbegriffe definiert, die Entstehung von Lebensmittelverlusten beleuchtet und die Praxis der Lebensmittelumverteilung in Deutschland und Österreich dargestellt.
3. „foodsharing e. V.“: Dieser Abschnitt beschreibt die Entstehung der Bewegung, ihre Vereinsstruktur, die Gemeinschaft der „Foodsaver“ und die organisatorische Funktionsweise beim Lebensmittelretten.
4. Verbraucherschutzpolitik in der Europäischen Union: Hier werden die allgemeinen Grundlagen der EU-Verbraucherpolitik sowie das europäische und deutsche Lebensmittelrecht unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen und rechtlicher Instrumente erläutert.
5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Rahmen von „foodsharing“: Das Kapitel untersucht die rechtliche Einordnung von „foodsharing“ als Lebensmittelunternehmen, leitet daraus resultierende Anforderungen an Hygiene und Sicherheit ab und beleuchtet die Haftungsthematik.
6. Methodik: Hier wird der wissenschaftliche Vorgehensrahmen definiert, bestehend aus einer systematischen Literaturrecherche und der Durchführung qualitativer Experteninterviews.
7. Darstellung der Ergebnisse: Dieses Kapitel präsentiert detailliert die Befunde aus der Literaturrecherche und den Experteninterviews zu den verschiedenen Themenfeldern der Arbeit.
8. Diskussion der Ergebnisse: Die Ergebnisse werden interpretiert und evaluiert, wobei auch methodische Grenzen reflektiert und die Erkenntnisse kritisch diskutiert werden.
9. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage sowie Ausblick auf zukünftige Anforderungen und Forschungsbedarfe.
10. Zusammenfassung/ Abstract: Eine komprimierte Darstellung der wichtigsten Punkte der Arbeit in deutscher und englischer Sprache.
Lebensmittelverschwendung, foodsharing, Foodsaver, Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhygiene, Haftung, Lebensmittelumverteilung, EU-Verbraucherpolitik, Basisverordnung, Experteninterviews, Lebensmittelspenden, Rechtssicherheit, Nachhaltigkeitsziele.
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik bei der Umverteilung von überschüssigen Lebensmitteln durch die deutsche „foodsharing“-Bewegung im Spannungsfeld der strengen EU-Vorgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Zentral sind die Themen Lebensmittelsicherheit und -hygiene, die rechtliche Einstufung ehrenamtlicher Initiativen als „Lebensmittelunternehmen“, die Haftungsrisiken für freiwillige Akteure („Foodsaver“) sowie Spenderbetriebe, und der Vergleich mit rechtlichen Lösungsansätzen in anderen EU-Ländern.
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Inwieweit können bestehende haftungs- und lebensmittelrechtliche Regelungen verändert werden, um die Lebensmittelrettung einfacher für „Foodsaver“ und sicherer für Verbraucher*innen zu machen?“
Die Arbeit nutzt einen quantitativ-qualitativen Methodenmix: Zum einen eine systematische Literaturrecherche zu rechtlichen und fachlichen Grundlagen, zum anderen eine qualitative Studie auf Basis von vier Experteninterviews (Vorstandsmitglied foodsharing, Lebensmittelkontrolleur, Verbraucherschutzzentrale).
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungen (EU-Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht) und die Darstellung sowie Diskussion der empirischen Ergebnisse, inklusive der Erarbeitung von Lösungsansätzen.
Wichtige Begriffe sind Lebensmittelverschwendung, foodsharing, Foodsaver, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Haftung und Rechtssicherheit.
Die Experten betrachten diese Einstufung als operative Hürde. Sie warnen, dass eine pauschale Anwendung gewerblicher Auflagen auf ehrenamtliches Engagement die Lebensmittelrettung praktisch unmöglich machen würde, da die notwendigen Ressourcen nicht vorhanden sind.
Das Gesetz dient als positiver Vergleichsfall. Es entlastet Lebensmittelbanken und Spenderbetriebe von der Haftung, indem es die Organisationen als Endverbraucher definiert, was die Spendenbereitschaft der Lebensmittelbranche erhöht hat.
Durch zahlreiche Schließungen von „Fair-Teilern“ aus hygienischen Gründen in Berlin entstand dort ein rechtlicher Druck, der zu einem Pilotprojekt zwischen der dortigen Verbraucherzentrale, foodsharing und den Behörden führte, um rechtssichere Hygienekonzepte zu entwickeln.
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