Die Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivileges durch das Jahressteuergesetz 2009

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Rechtliche Grundlagen und gewerbesteuerliche Entwicklungen

III. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 GewStG

1. Substanzbesteuerung

2. Finanzierungsaufwendungen

a) Entgelte für Schulden

b) Miet- und Pachtzinsen bei beweglichen Wirtschaftsgütern

c) Miet- und Pachtzinsen bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern

d) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

e) Freibetrag

3. Doppelbesteuerung

IV. Die Ausweitung des sog. Bankenprivileges

1. Finanzdienstleistungen

a) Factoring als Finanzdienstleistung

b) Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistung

aa) Konkretisierung nach dem Aufsichtsrecht

bb) Auslegung nach IFRS-Grundsätzen als Alternative?

2. Ausschließlichkeitsgebot

3. Finanzdienstleistungsinstitute und deren Bereichsausnahme

a) Finanzdienstleistungsinstitute

b) Bereichsausnahme für Leasingobjektgesellschaften

4. Ermittlung des Schuldenhöchstbetrages

V. Die Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz

1. Erfordernis einer staatlichen Erlaubnis

2. Anzeige- und Meldepflichten

3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement

4. Rechnungslegung und Prüfung

VI. Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen und Fazit

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die Arbeit untersucht die durch das Jahressteuergesetz 2009 erfolgte Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Leasing- und Factoringunternehmen. Ziel ist es zu analysieren, wie die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verursachten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Finanzierungsformen beseitigt werden konnten und welche aufsichtsrechtlichen Konsequenzen die Einstufung als Finanzdienstleistungsinstitut mit sich bringt.

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG
• Einordnung von Factoring und Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistungen
• Anforderungen an die Finanzaufsicht (BaFin) für Leasing- und Factoringinstitute
• Auswirkungen der Rechnungslegungsänderungen nach KWG und RechKredV

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Komplexität des deutschen Steuerrechts und die durch das UntStRG 2008 sowie JStG 2009 induzierten Veränderungen für die Leasing- und Factoringbranche.

II. Rechtliche Grundlagen und gewerbesteuerliche Entwicklungen: Dieses Kapitel erläutert das System der Gewerbesteuer als Realsteuer und die historische Entwicklung der gewerbesteuerlichen Vorschriften.

III. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 GewStG: Hier werden die Hinzurechnungstatbestände im Detail analysiert, insbesondere die Finanzierungsaufwendungen und deren Auswirkungen auf die Substanzbesteuerung.

IV. Die Ausweitung des sog. Bankenprivileges: Das Kapitel beschreibt den Einbezug von Leasing- und Factoringgesellschaften in das Bankenprivileg sowie die notwendigen aufsichtsrechtlichen Anpassungen.

V. Die Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz: Dieser Abschnitt behandelt die Anforderungen an die staatliche Erlaubnis, Meldepflichten, Risikomanagement und die neuen Rechnungslegungspflichten der betroffenen Institute.

VI. Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen und Fazit: Das Fazit bewertet die erzielte Gleichstellung der Finanzierungsformen und weist auf verbleibenden Optimierungsbedarf hin.

Schlüsselwörter

Gewerbesteuer, Bankenprivileg, Leasing, Factoring, Hinzurechnung, Finanzdienstleistungsinstitut, Kreditwesengesetz, Substanzbesteuerung, Unternehmenssteuerreform, Finanzierungsleasing, BaFin, MaRisk, Rechnungslegung, RechKredV, Steuerbelastung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die gewerbesteuerliche Situation von Leasing- und Factoringunternehmen nach der Unternehmensteuerreform 2008 und die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Privilegierung dieser Branche.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes, die aufsichtsrechtliche Einordnung als Finanzdienstleistungsinstitut sowie die neuen Anforderungen an die Rechnungslegung nach dem Kreditwesengesetz.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist zu prüfen, inwiefern durch das JStG 2009 eine Gleichstellung von Leasing- und Factoringgeschäft mit dem klassischen Bankgeschäft erreicht wurde, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse unter Auswertung von Gesetzestexten, Gesetzesmaterialien, Fachliteratur und aktueller Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte steuerrechtliche Analyse der Hinzurechnungen, die Aufsichtsregularien nach dem KWG und die damit verbundenen rechnungslegungsbezogenen Herausforderungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit ist primär durch Begriffe wie Gewerbesteuerprivileg, Finanzdienstleistungsinstitut, Leasing, Factoring und Aufsichtsrecht geprägt.

Welche Rolle spielt das "Ausschließlichkeitsgebot" für die betroffenen Institute?

Das Ausschließlichkeitsgebot ist eine kritische Voraussetzung für das Bankenprivileg; es verpflichtet die Institute, sich auf bestimmte Finanzdienstleistungen zu konzentrieren, was bei Nichteinhaltung zum Verlust der steuerlichen Begünstigung führen kann.

Warum ist die neue Rechnungslegungspflicht für Leasinggesellschaften so herausfordernd?

Die Umstellung auf KWG-konforme Jahresabschlüsse erfordert eine tiefgreifende Änderung der Gliederungsschemata, die bislang auf das Bankgeschäft zugeschnitten waren und die spezifischen Merkmale des Leasings nicht adäquat abbilden.

Wie wirkt sich die Einstufung als Finanzdienstleistungsinstitut aus?

Sie ermöglicht den Zugang zum Bankenprivileg bei der Gewerbesteuer, bringt jedoch die Unterwerfung unter die Aufsicht der BaFin und der Deutschen Bundesbank sowie diverse Anzeige- und Risikomanagementpflichten mit sich.

Was kritisiert der Autor an der Umsetzung durch den Gesetzgeber?

Der Autor kritisiert insbesondere die mangelnde Rechtsklarheit beim Ausschließlichkeitsgebot sowie die fehlende branchenspezifische Anpassung der Gliederungsschemata in Bilanz und GuV für die neue Institutsgruppe.