Magisterarbeit, 2009
96 Seiten, Note: 2,5
1. Einleitung
1.1. Was ist Migrationspolitik?
1.2. Fragestellung und These
1.3. Methodik und Aufbau der Arbeit
2. Der Mehrebenenansatz und die Europäisierung
2.1. Europäisierung – nur ein Modebegriff?
2.2. Der Mehrebenenansatz
2.2.1. Vorläufer des Mehrebenenansatzes
2.2.2. Der Mehrebenenansatz von Gary Marks und Liesbet Hooghe
2.2.3. Der Mehrebenenansatz in der EU-Forschung
2.2.4. Kritik des Mehrebenenansatzes: Theorie oder Forschungsdesign?
2.3. Methode der Mehrebenenanalyse der Europäisierung der Migrationspolitik
3. Mehrebenenanalyse der Migrationspolitik
3.1. Die Europäische Ebene
3.1.1. Phase 1: 1957-1986
3.1.2. Phase 2: 1986-1992
3.1.3. Phase 3: 1992-1999
3.1.4. Phase 4: 1999 bis heute
3.1.5. Die wichtigsten Richtlinien im Bereich der Migrationspolitik
3.2. Die nationalstaatliche Ebene
3.2.1. Frankreich
3.2.2. Spanien
3.2.3. Rumänien
3.2.4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
4. Fazit
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Migrationspolitik der EU europäisiert ist und ob der Mehrebenenansatz hierfür einen Erkenntnisgewinn liefert. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf den Einfluss der EU-Politik auf die nationalstaatliche Ebene sowie die Frage, ob restriktive Elemente der Migrationspolitik stärker europäisiert werden als liberale.
2.2.1. Vorläufer des Mehrebenenansatzes
Der Begriff der multilevel governance, bzw. das Synonym Mehrebenenpolitik kam in den 1990er-Jahren in der Politikwissenschaft in Mode (zuerst Marks 1992: 192; vgl. Benz 2004: 129, Knodt/Stoiber 2007: 81).
Das Phänomen und die Beschäftigung mit diesem sind allerdings älter: Schon in der Föderalismusforschung der 1960er und -70er Jahre beschäftigten sich Politikwissenschaftler mit der Verflechtung verschiedener Ebenen (z.B. Lowi 1964, Scharpf 1976; vgl. Benz 2004: 129). Noch heute wird insbesondere das Mehrebenensystem EU mit föderalen Systemen verglichen.
„Die EU bildet ein Mehrebenensystem, das mit föderalen Systemen vergleichbar ist“ (Jachtenfuchs 2008: 387).
Zu Beginn der 1990er Jahre wurde der Begriff der Mehrebenenverflechtung dann fast zeitgleich zur erstmaligen Verwendung des Begriffs der multilevel governance auf den deutschen Bundesstaat angewandt (Benz 1992) Ein anderer Vorgänger des Mehrebenenansatzes ist der Zwei-Ebenen-Ansatz aus den 1980er-Jahren, der auf die Interdependenz von Innen- und Außenpolitik hinwies (Bulmer 1991; Putnam 1988). Dieser Ansatz erwies sich aber als zu restriktiv, da er den Nationalstaaten eine zu große Bedeutung beimisst und andere Akteure kaum berücksichtigt (Knodt/Stoiber 2007: 90). Auch vernachlässigt er die Interdependenz der nationalen Präferenzbildungen mit denen der anderen EU-Staaten (Smith 2004: 4).
Die Miteinbeziehung anderer Akteure außer dem Staat ist eng verbunden mit dem Begriff der Governance. Auch dieser Begriff ist allerdings nicht unumstritten (vgl. Knodt 2005, Tömmel 2008: 13). So ist beispielsweise nicht klar, ob der Begriff nicht einfach nur eine neue Hülle für die alte Steuerungstheorie ist. Mayntz meint hierzu, dass Governance insofern anders sei, als dass der Begriff sich deutlich von der Steuerbarkeit durch zentrale Institutionen distanziere (Mayntz 2008: 46). Diese Distanzierung geschah insbesondere durch die Entdeckung der globalen Ebene. Als Paradebeispiel hierfür kann der häufig zitierte Buchtitel von Czempiel und Rosenau „Governance without Government“ (1992) dienen. In diesem Werk beschäftigen sich zehn renommierte Autoren mit dem Phänomen des Regierens auf globaler Ebene.
1. Einleitung: Definiert den Begriff der Migrationspolitik, formuliert die zentrale These der Europäisierung und legt das methodische Vorgehen fest.
2. Der Mehrebenenansatz und die Europäisierung: Führt in die Europäisierungsforschung und den Mehrebenenansatz ein, um ein Analysemodell für die anschließende Untersuchung bereitzustellen.
3. Mehrebenenanalyse der Migrationspolitik: Untersucht empirisch die Entwicklung der Migrationspolitik auf europäischer Ebene sowie in drei nationalstaatlichen Fallbeispielen.
4. Fazit: Evaluiert die Nützlichkeit des Mehrebenenansatzes und fasst die Ergebnisse hinsichtlich der Europäisierung restriktiver versus liberaler Politikbereiche zusammen.
Europäisierung, Migrationspolitik, Mehrebenenansatz, Multi-Level Governance, Europäische Union, Asylpolitik, Frankreich, Spanien, Rumänien, Richtlinien, Interdependenz, Policy-Analyse, Einwanderung, Integration, Governance.
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Migrationspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europäisiert wird und ob sich dabei Unterschiede zwischen restriktiven und liberaleren Politikbereichen feststellen lassen.
Die Arbeit behandelt die Europäische Ebene der Politikformulierung, die Rolle der nationalen Exekutiven sowie die Interkonnektivität und Interdependenzen zwischen diesen Ebenen innerhalb der EU.
Das Hauptziel ist es, die Nützlichkeit des Mehrebenenansatzes für die Europäisierungsforschung zu prüfen und zu analysieren, welchen Einfluss EU-Vorgaben auf die Migrationspolitik in Frankreich, Spanien und Rumänien haben.
Es wird eine literaturorientierte Vorgehensweise mit einer vertikalen Mehrebenenanalyse kombiniert, wobei die „Goodness of Fit“-Hypothese zur Messung des Anpassungsdrucks auf die nationalen Gesetzgebungen eingesetzt wird.
Der Hauptteil gliedert sich in eine bottom-up-Untersuchung der EU-Ebene in vier historischen Phasen sowie eine top-down-Analyse der Umsetzung europäischer Richtlinien in den ausgewählten Mitgliedsstaaten.
Zentrale Begriffe sind Europäisierung, Mehrebenenansatz, Migrationspolitik, Multi-Level Governance, Asyl, Integration und der Vergleich zwischen Mitgliedsstaaten.
Sie dienen als Fallbeispiele mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen: Frankreich als langjähriges Einwanderungsland, Spanien als neueres Einwanderungsland und Rumänien als Beitrittsstaat, um die Generalisierbarkeit der Europäisierung zu prüfen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Ansatz zwar keine eigenständige Theorie darstellt, aber für das Verständnis des hochkomplexen Mehrebenensystems der EU und der damit verbundenen Governance-Prozesse einen erheblichen Erkenntnisgewinn bietet.
Die Arbeit bestätigt die These weitgehend: Während restriktive Elemente der Migrationspolitik (wie Grenzschutz oder Asylverschärfungen) zunehmend europäisiert wurden, sind liberale Elemente oft nationaler Verantwortung überlassen geblieben.
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