Bachelorarbeit, 2023
63 Seiten, Note: 1,3
1 „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“
1.1 Forschungsstand
1.2 Verlauf und Methode
2 Begrifflichkeiten und theoretische Konzeptualisierung
2.1 Radikalismus
2.2 Politischer Extremismus
2.3 Radikalisierung
3 Historische Erörterung und empirische Standortbestimmung
3.1 Ursprung und Verlauf seit den 1970er-Jahren
3.1.1 Fridays for Future explizit
3.1.2 Die Letzte Generation, Extinction Rebellion und Ende Gelände
3.2 Empirische Einordnung der Klimaschutzproteste
3.2.1 Konzeptualisierung des Gewaltbegriffs
3.2.2 Juristische Beurteilung
3.2.3 Über die ethische Dimension der Protestaktionen
3.3 Das extremistische Potenzial
3.3.1 „System Change not Climate Change“ – Revolutionäre Energie innerhalb der Klimaschutzbewegung?
3.3.2 Der Einfluss linksextremistischer Gruppierungen
4 Resümee und Ausblick
Diese Arbeit untersucht die Radikalisierungsprozesse innerhalb der deutschen Klimaschutzbewegung unter dem Spannungsfeld von demokratischer Rechtsstaatlichkeit und der Gefahr von Extremismus. Die Forschungsfrage fokussiert dabei, inwieweit sich eine Radikalisierung der Protestinhalte und -formen feststellen lässt und wie einzelne Gruppierungen hinsichtlich ihres extremistischen Potenzials einzuordnen sind.
1 „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“
Menschen rennen, Steine fliegen, dann eine Flasche. Plötzlich entflammt der Boden: ein Molotowcocktail. Beschreibungen, die auf vieles zutreffen: den vorherrschenden Bürgerkrieg in Syrien, Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland oder die Kundgebung gegen das vom Kohleabbau betroffene Dorf Lützerath. Ungeachtet der Intentionen und Konnotationen der genannten Szenarien würde man Demonstrationen, welche sich auf umweltpolitische Aspekte konzentrieren, wohl am wenigsten mit einem Molotowcocktail assoziieren. Doch neben friedlichem Protest geschah eben jenes am 11. Januar 2023 in der nordrhein-westfälischen Gemeinde. Doch was war passiert? Bereits seit den 1920er-Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Menschen umgesiedelt und ihre Dörfer für den Kohleabbau geräumt. Im Zuge dieser Maßnahmen verloren über 100.000 Einwohner ihr Zuhause.
Fürsprecher des Vorhabens betonten die wirtschaftlichen Interessen und vernachlässigten die klimatologischen Auswirkungen, klassische Gegner des Projekts waren Umweltverbände und vor allem die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und so verwunderte es nicht, dass der seit 2021 amtierende grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor Amtsantritt ein Ende des Kohleabbaus verkündete. Umso überraschter müssen Befürworter des Erhalts der Siedlungen wohl jedoch im Herbst 2022 gewesen sein, als der Bundeswirtschaftsminister, die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Energieversorgungskonzern RWE die Vereinbarung trafen, den rheinischen Kohleausstieg zwar auf 2030 vorzuziehen, die Gemeinde Lützerath allerdings noch abzubaggern. Als Hauptargument führte die schwarz-grün geführte Regierung Nordrhein-Westfalens die auf einem eigenen Gutachten basierende energiepolitische Notwendigkeit an. Diese sei unter anderem auf die durch den Krieg in der Ukraine verursachte „Gasknappheit“ zurückzuführen. Gegner des Deals, allen voran einzelne Gruppierungen der deutschen Klimaschutzbewegung wie zum Beispiel Fridays for Future (FFF), Ende Gelände (EG) oder Extinction Rebellion (XR) beriefen sich hingegen auf die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, welche „die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte […] für den Braunkohlestrombedarf [als] nicht notwendig“ erachtet.
1 „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein, skizziert den aktuellen Anlass (Lützerath) und legt den Forschungsstand sowie die methodische Ausrichtung der Arbeit dar.
2 Begrifflichkeiten und theoretische Konzeptualisierung: Hier werden die zentralen Fachtermini Radikalismus, Politischer Extremismus und Radikalisierung etymologisch und wissenschaftlich definiert, um ein Fundament für die Analyse zu schaffen.
3 Historische Erörterung und empirische Standortbestimmung: Dieses Kapitel umfasst das Kernstück der Arbeit, in dem die Entwicklung der Bewegung historisch nachgezeichnet, die Proteste juristisch sowie ethisch bewertet und das extremistische Potenzial der Akteure sowie linksextremistische Einflüsse analysiert werden.
4 Resümee und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und bewertet die Rolle der Klimaschutzbewegung im demokratischen Spektrum sowie die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte.
Klimaschutzbewegung, Radikalismus, Extremismus, Radikalisierung, Ziviler Ungehorsam, Lützerath, Ende Gelände, Fridays for Future, Letzte Generation, Extinction Rebellion, Linksextremismus, Protesthandeln, Gewaltbegriff, Systemkritik, Demokratie.
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der aktuellen deutschen Klimaschutzbewegung im Hinblick darauf, ob und inwieweit innerhalb dieser Bewegung Radikalisierungstendenzen oder extremistisches Potenzial vorliegen.
Neben einer historischen Rückschau stehen vor allem die juristische und ethische Einordnung von Protestformen wie Blockaden und Besetzungen sowie die Untersuchung potenzieller Unterwanderungen durch linksextremistische Gruppierungen im Mittelpunkt.
Das Ziel ist es, ein differenziertes Bild der Klimaschutzbewegung zu zeichnen, fernab von voreiligen Kriminalisierungen, um festzustellen, ob eine Radikalisierung der Proteste tatsächlich stattfindet und wie diese wissenschaftlich zu bewerten ist.
Die Studie basiert auf dem Ansatz der qualitativen Einzelfallanalyse, durch die verschiedene Protestaktionen als Phänomene untersucht und an Merkmalen des Radikalismus und Extremismus getestet werden.
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsklärung, eine historische Einordnung der Umweltbewegung, eine detaillierte juristische Kategorisierung der Protestformen und eine Untersuchung der Rolle linksextremistischer Akteure.
Die wichtigsten Begriffe sind Klimaschutzbewegung, Radikalisierung, ziviler Ungehorsam, Extremismus, Demokratie, Protesthandeln und systemische Kritik.
Lützerath dient als aktueller Ausgangspunkt der Analyse, da es als Symbol des Protests auftrat, bei dem verschiedene Formen des Widerstands – von zivilem Ungehorsam bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen – unmittelbar aufeinandertrafen.
Die Arbeit zieht die Grenze anhand der Ziele und der Einstellung zur verfassungsmäßigen Ordnung: Radikalismus möchte das System innerhalb des rechtsstaatlichen Bodens verändern, während Extremismus auf eine Überwindung der demokratischen Verhältnisse abzielt.
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