Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung in Hessen

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung

A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung

B. Gang der Untersuchung

Teil 2: Begriffserklärungen und historische Entwicklung

A. Begriffe und Definitionen

I. Die wirtschaftliche Betätigung

II. Das öffentliche Unternehmen

III. Die Daseinsvorsorge

B. Historische Entwicklung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit

I. Die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg

II. Die Entwicklung zwischen den Weltkriegen

III. Die Entwicklung seit dem Dritten Reich

IV. Die Entwicklung ab den 90er Jahren bis heute

Teil 3: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung

A. Die Wirtschaftsverfassung im Grundgesetz

B. Die Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit

C. Art. 28 II GG – die Selbstverwaltungsgarantie

I. Art. 28 II GG als Legitimationsgrundlage

1. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung

2. Die Kommunalwirtschaft als Form der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 II GG

II. Art. 28 II GG als Grenze kommunaler Wirtschaftstätigkeit

1. Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 28 II S.1 GG

2. Das Territorialprinzip

3. Der öffentliche Zweck

4. Beschränkungen durch Wirtschaftsgrundrechte

Teil 4: Kommunalrechtliche Regelungen und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit in Hessen

A. Die Kommunalrechtsnovelle in Hessen vom 26. Januar 2005

B. Die Schrankentrias gemäß § 121 I HGO

I. Der öffentliche Zweck gemäß § 121 I Nr. 1 HGO

1. Das Erfordernis der öffentlichen Zwecksetzung

2. Die negative Konkretisierung des öffentlichen Zwecks

3. Nebentätigkeiten kommunaler Unternehmen

II. Die Relationsklausel gemäß § 121 I Nr. 2 HGO

III. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß § 121 I Nr. 3 HGO

1. Das einfache und das echte Subsidiaritätsprinzip

2. Die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips in Hessen

3. Der Drittschutzcharakter der Subsidiaritätsklausel in Hessen

C. Die überörtliche Betätigung kommunaler Unternehmen

Teil 5: Nationale Wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit

A. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

I. Zur Anwendbarkeit des GWB

II. Die §§ 19, 20 als wesentliche Normen des GWB

B. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

I. Die Anwendbarkeit des UWG und Rechtswegzuständigkeit

II. Die §§ 3, 4 Nr.11 UWG als Marktzutrittsschranken kommunalwirtschaftlicher Betätigung

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Bundesland Hessen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunalrechtsnovelle von 2005.

• Verfassungsrechtliche Grundlagen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
• Kommunalrechtliche Grenzen in Hessen (Schrankentrias, öffentliche Zwecksetzung)
• Subsidiaritätsprinzip und Drittschutz privater Wettbewerber
• Überörtliche kommunale Betätigung und deren rechtliche Zulässigkeit
• Anwendbarkeit des nationalen Wettbewerbs- und Kartellrechts (GWB/UWG) auf Kommunen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Teil 1: Einleitung: Darstellung der aktuellen Bedeutung kommunaler Wirtschaftsunternehmen und Erläuterung der Fragestellung dieser Arbeit.

Teil 2: Begriffserklärungen und historische Entwicklung: Definition der für die Arbeit zentralen Begriffe wie wirtschaftliche Betätigung und Daseinsvorsorge sowie Überblick über die geschichtliche Entwicklung vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart.

Teil 3: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung: Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere der Wirtschaftsverfassung und der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 II GG.

Teil 4: Kommunalrechtliche Regelungen und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit in Hessen: Untersuchung der spezifisch hessischen Rechtslage inklusive der Kommunalrechtsnovelle 2005, der Schrankentrias und der Subsidiaritätsklausel.

Teil 5: Nationale Wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen und Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit: Erörterung der Anwendbarkeit von GWB und UWG auf die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und deren Bedeutung als Marktzutrittsschranken.

Schlüsselwörter

Kommunale Wirtschaftstätigkeit, Daseinsvorsorge, Hessische Gemeindeordnung, Kommunalrechtsnovelle 2005, Art. 28 II GG, Selbstverwaltungsgarantie, Öffentlicher Zweck, Subsidiaritätsprinzip, Drittschutz, Wettbewerbsrecht, GWB, UWG, Privatisierung, Konzern Kommune, Marktzutrittsschranken.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Masterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen wirtschaftlicher Aktivitäten von Kommunen im Bundesland Hessen, wobei das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatem Wettbewerb analysiert wird.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung, die spezifischen hessischen kommunalrechtlichen Vorgaben (§ 121 HGO) sowie die Anwendbarkeit von Wettbewerbsrecht auf kommunale Unternehmen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, dem Leser einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung in Hessen zu geben und insbesondere die Auswirkungen der Kommunalrechtsnovelle von 2005 auf die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten zu bewerten.

Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?

Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, verfassungsrechtlichen Grundlagen, Rechtsprechung und relevanter rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen die kommunalrechtliche "Schrankentrias" (öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit, Subsidiarität) in Hessen sowie die nationale Wettbewerbs- und kartellrechtliche Kontrolle kommunaler Aktivitäten detailliert dargelegt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind insbesondere Kommunalrecht, Hessen, Subsidiaritätsprinzip, öffentlicher Zweck, Drittschutz, Art. 28 II GG, Wettbewerbsrecht, GWB und UWG.

Welche Rolle spielt die Kommunalrechtsnovelle von 2005 für die hessischen Gemeinden?

Die Novelle hat die rechtlichen Rahmenbedingungen in Hessen grundlegend verändert, indem sie eine echte Subsidiaritätsklausel, eine Markterkundungspflicht und einen expliziten Drittschutz für private Wettbewerber eingeführt hat.

Was bedeutet das "Territorialprinzip" im Kontext der Arbeit?

Das Territorialprinzip beschränkt die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Arbeit untersucht, inwieweit diese Bindung durch die Reformen in Hessen gelockert wurde, um überörtliche Betätigungen zu ermöglichen.

Wie ist das Verhältnis zwischen privater Konkurrenz und kommunalen Unternehmen rechtlich zu bewerten?

Die Arbeit zeigt, dass private Konkurrenten durch die Einführung der Subsidiaritätsklausel und des Drittschutzes in Hessen einen verbesserten Rechtsschutz gegenüber rechtswidriger Konkurrenzwirtschaft durch Kommunen erhalten haben.