Die Verfügung bei Kryptowährungstransaktionen und ihre Folgen

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einführung

Kapitel 1: Einleitung

A. Allgemeines

B. Problemstellung und Forschungsfragen

C. Abgrenzung der Thematik

D. Relevanz der Thematik

Kapitel 2: Grundlagen

A. Technische Grundbegriffe

I. Die „distributed-ledger-technology“

II. Blockchain

III. Angriffsmöglichkeiten

IV. Kryptowährungen

V. Die Begriffe “proof-of-work” und „proof-of-stake”

VI. Transaktion

VII. Fazit: Wesentliche Eigenschaften von Kryptowährungen

B. Methodische Vorüberlegungen

I. Trennung zwischen Technik und Laiensphäre

II. Empfängerhorizont bei bewertenden Rechtsbegriffen

III. Verfassungskonforme Auslegung

Teil 2: Verfügungsgeschäfte bei Kryptowährungstransaktionen

Kapitel 3: Verfügungsgegenstände im BGB

A. Sachen

B. Gegenstände

C. Rechte

D. Zwischenergebnis

Kapitel 4: Erforderlichkeit einer Rechtsposition an Kryptowährungen

A. Kryptowährungen als rivalisierendes Gut

B. Anwendbarkeit der Regeln über Rechtsgeschäfte

I. Grundlegendes

II. Beispiel: „Gute Sitten“ und „gesetzliche Verbote“

III. Beispiel Minderjährigenschutz

IV. Beispiel: Schutzfunktion eines Rechts

V. Ergebnis

Kapitel 5: Begründungsansätze im Güterzuordnungsrecht

A. Überblick

B. Kryptowährungsinhaberschaft als Sacheigentum

I. Herrschende Meinung

II. Zum Typenzwang, numerus clausus und Zweck des Sachenrechts

III. Ansicht Johns

IV. Stellungnahme

V. Gegenstandsbegriff im Sinne des § 90 BGB

VI. Probleme einer Annäherung an das Sacheigentum auf Rechtsfolgenebene

VII. Zwischenergebnis

C. Herleitung eines Rechts aus dem Datenträgereigentum

D. Herleitung aus dem Strafrecht

E. Orientierung am allgemeinen Persönlichkeitsrecht

F. Kryptowährungsinhaberschaft als Besitz

I. Gegenargumente bei Erwerb des Besitzes durch eine Einigung

G. Rechtsposition aus Geheimnisschutz

H. Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „Recht“

I. Überblick

II. Dogmatische Herleitung

III. Zwischenergebnis und Bedeutung für die Untersuchung

IV. Problemfälle bei der Übertragung des Rechts im bürgerlichen Recht

I. Erkenntnis zu den Verfügungsgegenständen im Güterzuordnungsrecht

Kapitel 6: Abzulehnende schuldrechtliche Begründungsansätze

A. Gesellschaft durch die Miner

I. Blockchain als öffentliches Gut

II. Gesellschaftsvertrag

III. Zwischenergebnis

B. Einseitige Selbstverpflichtung

C. Heranziehung des Zuwendungsverhältnisses (Miner-Nutzer)

D. Begründung durch erfolgreiche Miner

Kapitel 7: Lösungsvorschlag: Vertragsrechtliche Theorie

A. Überblick

B. Vertragliche Einigung bei „proof-of-work“ basierten Kryptowährungen

I. Angebot

II. Annahme

C. Einordnung als Schuldversprechen

D. Schuldversprechen auch zugunsten Dritter

E. Formfragen

F. Vertragliche Einigung bei „proof-of-stake“ basierten Kryptowährungen

G. Verfügungshandlung

I. Auf der Blockchain: Sonstige Veränderung

II. Außerhalb der Blockchain: Übertragung

H. Argumente für die vertragsrechtliche Theorie

I. Berücksichtigung der dezentralen Strukturen

II. Klare Identifikation der Person des berechtigten Nutzers

III. Eingreifen gesetzlicher Wertungen soweit möglich

IV. Dogmatische Erwägungen

V. Praktikable Lösungen in Problemfällen

Teil 3: Konsequenzen

Kapitel 8: Problemkonstellationen

A. Grundverhältnis: Nichtigkeit der Causa zwischen Veräußerer und Erwerber

I. Keine Auswirkungen im Zuwendungsverhältnis und im Erlaubnisverhältnis

II. Verhältnis Veräußerer zu Empfänger

III. Zwischenergebnis

B. Erlaubnisverhältnis: Störungen der Erlaubnis der Veräußerer an die Miner

I. Keine Auswirkungen auf das Zuwendungsverhältnis

II. Verhältnis Veräußerer zu Empfänger

III. Keine Ansprüche des Veräußerers gegen erfolgreiche Miner auf geschürfte Kryptowährungseinheiten bei Störungen der Erlaubnis

V. Doppelmangel (Causa und Erlaubnis nichtig)

VI. Manipulation der Mehrheitsverhältnisse des Netzwerks (51 % Angriff)

VII. Ausspähen von Nutzerdaten

C. Zuwendungsverhältnis und Deckungsverhältnis

D. Zwischenergebnis

E. Ausspähen von Nutzerdaten bei „proof-of-stake“

Kapitel 9: Vertragstyp (Causa)

A. Vertragstyp Ankauf von Kryptowährungen

I. Literaturansichten

II. Ankauf von Kryptowährungen als Rechtskauf

B. Vertragstyp Bezahlung mit Kryptowährungen

C. Vertragstyp zeitweise Überlassung von Kryptowährungen

D. Zusammenfassung

Teil 4: Gesamtergebnis zur Forschungsfrage und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtsdogmatische Einordnung der Übertragung von Kryptowährungseinheiten im bürgerlichen Recht. Ziel der Forschung ist die Klärung, ob Kryptowährungstransaktionen eine Verfügung im Rechtssinne darstellen und welche rechtlichen Folgen sich aus den verschiedenen Begründungsansätzen für eine Rechtsposition an Kryptowährungen im Zivilrecht ergeben.

• Rechtsdogmatische Analyse der Inhaberschaft an Kryptowährungen
• Kriterien für Verfügungsgegenstände im BGB
• Überprüfung absolutistischer und vertragstheoretischer Begründungsansätze
• Verhältnis der Transaktionen zum Sachenrecht, Schuldrecht und den Grundrechten (Art. 14 GG)
• Lösungsvorschläge für Problemkonstellationen wie Fehleridentität oder Angriffe auf das Netzwerk

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung motiviert die rechtsdogmatische Auseinandersetzung mit Kryptowährungen durch einen Vergleich mit Spielgeld und umreißt die spezifische Problematik der fehlenden rechtlichen Einordnung im BGB.

Kapitel 2: Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die technischen Aspekte von Distributed-Ledger-Technologien, Blockchains sowie Konsensmechanismen und etabliert methodische Prämissen für die rechtliche Bewertung.

Kapitel 3: Verfügungsgegenstände im BGB: Das Kapitel analysiert, welche Güter (Sachen, Gegenstände, Rechte) nach geltendem BGB taugliche Objekte für Verfügungsgeschäfte sein können.

Kapitel 4: Erforderlichkeit einer Rechtsposition an Kryptowährungen: Es wird erörtert, warum eine rechtliche Position notwendig ist, um beispielsweise Schutz gegen staatliche Eingriffe oder Angriffe Dritter zu gewährleisten und Transaktionen rechtssicher zu gestalten.

Kapitel 5: Begründungsansätze im Güterzuordnungsrecht: Hier werden verschiedene Ansätze untersucht, Kryptowährungen einem absoluten Recht (wie Eigentum oder Besitz) zuzuordnen, und kritisch auf ihre Praxistauglichkeit geprüft.

Kapitel 6: Abzulehnende schuldrechtliche Begründungsansätze: Die Untersuchung verwirft Versuche, die Rechtsposition durch Konstrukte wie Minergesellschaften oder einseitige Selbstverpflichtungen auf schuldrechtlicher Ebene zu stützen.

Kapitel 7: Lösungsvorschlag: Vertragsrechtliche Theorie: Der Autor entwickelt eine eigene Theorie, die Kryptowährungstransaktionen als wechselseitige Schuldversprechen zwischen Minern zugunsten der Nutzer (als Vertrag zugunsten Dritter) einordnet.

Kapitel 8: Problemkonstellationen: Das Kapitel wendet den entwickelten Lösungsansatz auf komplexe Probleme wie die Nichtigkeit der Kausa, Störungen des Erlaubnisverhältnisses und netzwerkweite Angriffe (51%-Attacken) an.

Kapitel 9: Vertragstyp (Causa): Abschließend wird diskutiert, welcher schuldrechtliche Vertragstyp (Kauf, Tausch, Werkvertrag) der Verpflichtung bei der Übertragung von Kryptowährungen primär zugrunde liegt.

Schlüsselwörter

Kryptowährungen, Blockchain, Distributed-Ledger-Technology, Verfügungsgeschäft, BGB, Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG, Schuldversprechen, Vertragsrecht, Rechtsdogmatik, Miner, Transaktion, Proof-of-Work, Datenträgereigentum, Rechtsfortbildung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Das Werk beschäftigt sich mit der Frage, wie die Übertragung von Kryptowährungen rechtsdogmatisch in das bestehende deutsche Zivilrecht, insbesondere das BGB, eingebettet werden kann.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Untersuchung deckt technische Grundlagen der Blockchain, sachenrechtliche Zuordnungsfragen, schuldrechtliche Konstruktionen sowie die verfassungsrechtliche Dimension des Eigentumsschutzes ab.

Was ist die zentrale Forschungsfrage?

Es wird untersucht, ob Kryptowährungstransaktionen Verfügungen im Rechtssinne darstellen und welche rechtliche Befugnis der Inhaberschaft zugrunde liegt, um die Folgen im bürgerlichen Recht zu bestimmen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor führt eine rechtsdogmatische Untersuchung durch, die den geltenden Gesetzesrahmen des BGB vor dem Hintergrund technischer Abläufe einer Blockchain analysiert und bewertende sowie verfassungskonforme Auslegungsmethoden anwendet.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert, warum klassische Ansätze (wie Sachenrecht oder einfache Schuldrechte) an die Grenzen ihrer Anwendbarkeit stoßen und entwickelt als Lösungsvorschlag eine vertragsrechtliche Theorie der wechselseitigen Schuldversprechen.

Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?

Charakteristisch sind Begriffe wie Verfügungsebene, Blockchain-Interaktion, Schuldversprechen, absolute Rechtsposition, Normprägungsthese und der Schutzbereich von Art. 14 GG.

Können Kryptowährungen als Sachen im Sinne des BGB gelten?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Kryptowährungen mangels Körperlichkeit keine Sachen im Sinne des § 90 BGB sind, was eine Analogie oder eine andere dogmatische Herleitung für eine Rechtsposition erfordert.

Warum lehnt der Autor die Theorie der "Miner-Gesellschaft" ab?

Die Konstruktion einer Gesellschaft zwischen Minern scheitert laut Autor an mangelndem Rechtsbindungswillen, fehlender Zweckförderungspflicht und der fehlenden Möglichkeit einer wirksamen Kündigung in dezentralen Netzwerken.

Was bedeutet das "Rechtsbegründungsparadoxon"?

Dies ist ein vom Autor identifiziertes Problem, bei dem die faktische Inhaberschaft (auf der Blockchain) und die rechtliche Befugnis auseinanderfallen, was die juristische Konstruktion der Rechtsposition in sich widersprüchlich und damit unpraktikabel machen würde.