Die ertragsteuerliche Behandlung digitaler Unternehmen im internationalen Kontext. Eine kritische Analyse

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Ausgangssituation

II. Relevanz des Themas in der Praxis

III. Zielsetzung und Gang der Untersuchung

B. Digitale Unternehmen – Abgrenzung

I. Grenzüberschreitende Aktivität bei fehlender physischer Präsenz

II. Basierend auf immateriellen Vermögensgegenständen und IP

III. Bedeutung von Daten, Mitwirkung von Kunden

IV. Zweckabhängiges Begriffsverständnis

V. Zusammenfassung und kritische Würdigung

C. Instrumente des internationalen Steuerrechts

I. Betriebstättenbegriff

1. Nationaler Betriebstättenbegriff

a) Geschäftseinrichtung oder Anlage

b) Feste Einrichtung/Anlage

c) Unternehmensbezug

2. Internationaler Betriebstättenbegriff

II. Fremdvergleichsgrundsatz

1. Voraussetzungen

a) Minderung der Einkünfte des Steuerpflichtigen

b) Geschäftsbeziehung ins Ausland

c) Nahestehende Person

d) Fehlende fremdübliche Konditionen

2. Rechtsfolge

D. Digitale Unternehmen und die Instrumentarien des Steuerrechts

I. Betriebstätte und digitale Unternehmen

II. Verrechnungspreise und digitale Unternehmen

III. Zwischenfazit

E. Vorschlag der OECD zur Neuordnung der Besteuerungsrechte

I. Säule 1

1. Der „user participation“-Ansatz

2. Der „marketing intangibles“-Ansatz

3. Der „significant economic presence“-Ansatz

4. Der „Unified Approach“

a) Anwendungsbereich

b) Steuerlicher Anknüpfungspunkt

c) Systematik

d) Kritische Würdigung des Ansatzes

II. Säule 2

1. Anwendungsbereich

2. Systematik

3. Kritische Würdigung

III. Zwischenfazit zum Vorschlag der OECD

F. Entwicklungen auf EU-Ebene

I. Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene

1. Regelungsgehalt des Digitalsteuer-RL-Entwurfs

a) Steuerpflichtiger

b) Steuerbare Erträge

c) Ort der Besteuerung

d) Besteuerung

2. Vorteile der Digitalsteuer

3. Problematiken der Digitalsteuer

a) Einordnung der Digitalsteuer in das bestehende Steuersystem

b) Kompetenzgrundlage der EU

c) Doppelbesteuerung

d) Fehlende Stringenz

e) Ermittlung der Ansässigkeit

f) Schwellenwert

g) Möglichkeit der Änderung der Digitalsteuer

h) Außenpolitische Risiken

II. Langfristige Lösung auf EU-Ebene

1. Regelungsgehalt des SDP-RL-Entwurfs

2. Kritische Analyse des SDP-RL-Entwurfs

a) Abkehr vom bisherigen Betriebstättenbegriff?

b) Anwendung nur für Körperschaftsteuer?

c) Durchdachte Verlagerung des Besteuerungsrechts in die Marktstaaten?

d) Absolute Schwellenwerte

e) Compliance Aufwand

III. Zwischenfazit zu den Maßnahmen auf EU-Ebene

G. Nationale Entwicklungen

1. Frankreich

2. Österreich

3. Weitere EU-Staaten

4. Nicht-EU-Staaten

H. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden und kritischen Überblick über die aktuellen nationalen, supranationalen und internationalen Entwicklungen zur Besteuerung digitaler Unternehmen zu geben, dabei die bestehende Problematik des aktuellen Steuerrechts aufzuzeigen und die verschiedenen Lösungsansätze einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

• Identifikation und Abgrenzung digitaler Geschäftsmodelle im Steuerrecht
• Analyse der Schwächen konventioneller Instrumentarien wie des Betriebstättenbegriffs
• Kritische Untersuchung der OECD-Vorschläge (Säule 1 und 2) zur Neuordnung von Besteuerungsrechten
• Darstellung und Bewertung der europäischen Initiativen zur Digitalsteuer
• Betrachtung nationaler Alleingänge und deren außenpolitische Implikationen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Darstellung der Problematik, dass das aktuelle Steuersystem an die Erfordernisse digitaler Geschäftsmodelle angepasst werden muss, da diese oft ohne physische Präsenz im Marktstaat tätig sind.

B. Digitale Unternehmen – Abgrenzung: Untersuchung der spezifischen Merkmale digitaler Unternehmen zur Feststellung, ob eine Abgrenzung von traditionellen Firmen für steuerliche Zwecke sinnvoll oder möglich ist.

C. Instrumente des internationalen Steuerrechts: Analyse der bestehenden steuerrechtlichen Standards, insbesondere des Betriebstättenbegriffs und des Fremdvergleichsgrundsatzes, unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Regelungen.

D. Digitale Unternehmen und die Instrumentarien des Steuerrechts: Herausarbeitung der fundamentalen Diskrepanz zwischen der immateriellen Natur digitaler Wertschöpfung und dem auf physischen Strukturen basierenden derzeitigen Steuerrecht.

E. Vorschlag der OECD zur Neuordnung der Besteuerungsrechte: Kritische Auseinandersetzung mit dem Zwei-Säulen-Modell der OECD zur Schaffung neuer Anknüpfungspunkte und globaler Mindeststandards.

F. Entwicklungen auf EU-Ebene: Bewertung der EU-Richtlinienentwürfe zur kurzfristigen Einführung einer Digitalsteuer sowie langfristiger Konzepte wie der signifikanten digitalen Präsenz.

G. Nationale Entwicklungen: Überblick über verschiedene unilaterale steuerliche Maßnahmen in EU- und Nicht-EU-Staaten als Reaktion auf die zögerlichen globalen Fortschritte.

H. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Risiko-Nutzen-Relation digitaler Steuern und Plädoyer für eine international konsensuale Lösung auf OECD-Ebene.

Schlüsselwörter

Besteuerung, Digitalsteuer, internationale Steuerplanung, Betriebstätte, Fremdvergleichsgrundsatz, OECD, EU-Kommission, Pillar One, Pillar Two, Konzernsteuerbelastung, Immaterielle Werte, Gewinnallokation, Digitalisierung, Nexus, Doppelbesteuerung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Herausforderungen, die sich bei der ertragsteuerlichen Erfassung von weltweit tätigen digitalen Unternehmen ergeben, da deren Geschäftsmodelle oft die klassischen Anknüpfungspunkte des internationalen Steuerrechts umgehen können.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Kernbereiche sind die Definitionshoheit über digitale Unternehmen, die Grenzen der klassischen Betriebstätten-Anforderungen, die OECD-Vorschläge zur Reform des internationalen Steuerrechts (Säule 1 und 2) sowie die europäischen und nationalen Digitalsteuer-Initiativen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, die derzeitigen Schwächen im internationalen Steuerrecht aufzuzeigen, verschiedene Lösungsansätze zu bewerten und ein fundiertes Urteil darüber zu fällen, ob diese Maßnahmen eher zur fairen Besteuerung führen oder neue Risiken wie Doppelbesteuerung und erhöhten Compliance-Aufwand schaffen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verfolgt einen Top-down-Ansatz, beginnend bei internationalen Rahmenbedingungen (OECD), über supranationale EU-Entwicklungen bis hin zu konkreten nationalen Rechtsansätzen, ergänzt um eine kritische juristische und ökonomische Würdigung.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden sowohl theoretische Konzepte wie der Betriebstättenbegriff und der Fremdvergleichsgrundsatz als auch aktuelle OECD-Vorschläge und EU-Richtlinienentwürfe (z.B. Digitalsteuer, significant economic presence) detailliert dargestellt und analysiert.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Steuergerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, Betriebstätten-Problematik, OECD-Säulenmodelle (Pillar One/Two), Gewinnverlagerung und internationale Steuerplanung charakterisiert.

Warum ist der klassische Betriebstättenbegriff für digitale Unternehmen obsolet?

Weil das bisherige Steuersystem auf physischen Geschäftseinrichtungen wie Fabriken oder Büros basiert, während digitale Konzerne Leistungen grenzüberschreitend erbringen können, ohne in einem Land eine physische Präsenz zu unterhalten.

Welche Nachteile sieht der Autor bei einer isolierten Einführung nationaler Digitalsteuern?

Der Autor warnt vor einer "Rechtszersplitterung" im Binnenmarkt, einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen sowie außenpolitischen Risiken, wie etwa dem drohenden Bumerang-Effekt in Form von Importzöllen durch betroffene Handelsnationen.