Die außerordentliche Kündigung nach der privaten Teilnahme an einer Corona-Demonstration. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Fragestellung und Relevanz

II. Vorgehensweise, Methodik und Ziel

B. Die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

I. Der Schutzbereich der Grundrechte

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönlicher Schutzbereich

II. Funktion der Grundrechte

1. Objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte

a) Mittelbare Drittwirkung

b) Staatliche Schutzpflicht

2. Zentrale Merkmale der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte

a) Grundrechte als Anspruchsrechte

b) Das Untermaßverbot

c) Praktische Konkordanz

3. Zwischenfazit

III. Grundrechtskonkurrenz und Grundrechtskollision

1. Grundrechtskonkurrenz

a) Spezialität und Subsidiarität

b) Idealkonkurrenz

2. Grundrechtskollision

3. Zwischenfazit

C. Die außerordentliche Kündigung

I. Objektiv-Rechtliche Dimension des außerordentlichen Kündigungsrechts

II. Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung

III. Inhaltliche Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung

1. Wichtiger Grund

2. Verhaltensbedingte Kündigung

3. Interessenabwägung

a) Prognoseprinzip

b) Ultima Ratio Prinzip

IV. Zwischenfazit

D. Das Grundrecht des Arbeitgebers auf Unternehmensfreiheit und Sicherung des eigenen Betriebes nach Art. 12 GG

I. Schutzbereich des Art. 12 GG

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Der Begriff des Berufes

b) Geschützte Verhaltensweisen

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Eröffnung des Schutzbereiches für die Kündigung wegen der Teilnahme an einer Corona Demonstration

II. Unternehmensfreiheit im Arbeitsrecht - Grundrechtskonkurrenz zwischen Art. 12 und 14 GG

III. Zwischenfazit

E. Das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsäußerung aus Art. 5 GG

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Der Begriff der Meinung

aa) Abgrenzung von Tatsachenbehauptung

bb) Schmähkritik

b) Geschütztes Verhalten

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Eröffnung des Schutzbereiches für die Teilnahme an einer Corona Demonstration

II. Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht

1. Meinungsäußerung im Betrieb

2. Meinungsäußerung außerhalb des Betriebes

III. Zwischenfazit

F. Das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

a) Zusammenkunft mehrerer Personen

b) Verfolgung eines bestimmten Zweckes

c) Versammlungsort

d) Versammlungsspezifische Verhaltensweisen

2. Persönlicher Schutzbereich

3. Eröffnung des Schutzbereiches für die Teilnahme an einer Corona Demonstration

II. Die Versammlungsfreiheit in der Corona Pandemie

1. Besonderheiten der Versammlungsfreiheit in der Corona Pandemie

2. Versammlungseinschränkungen in der Corona Pandemie

3. Die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

a) Rücksichtnahmepflichten des Arbeitnehmers in der Pandemie

b) Fürsorgepflichten des Arbeitgebers in der Pandemie

III. Zwischenfazit

G. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 5 und 8 GG in Kollision zum Grundrecht des Arbeitgebers auf freie Unternehmensführung und Sicherung des eigenen Betriebes aus Art. 12 GG

I. Grundrechtskollision und praktische Konkordanz

II. Rechtmäßigkeitsprüfung der außerordentlichen Kündigung aufgrund der Teilnahme an einer Corona Demonstration

1. Vorliegen eines „an sich“ wichtigen Kündigungsgrundes

2. Interessenabwägung

a) Reputationsschäden

b) Gefährdung des Betriebsverlaufes

c) Gefährdung des Betriebsfriedens

d) Verschulden des Arbeitnehmers

e) Verhalten des Arbeitnehmers auf der Demonstration

f) Sonstige Abwägungskriterien

3. Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung

a) Abmahnung

b) Ordentliche Kündigung

c) Versetzung in das Homeoffice

III. Zwischenfazit

H. Zusammenfassung und Schluss

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeitsrechtliche Zulässigkeit außerordentlicher Kündigungen von Arbeitnehmern, die an Corona-Demonstrationen teilgenommen haben. Dabei wird analysiert, wie das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) mit dem Grundrecht des Arbeitgebers auf Unternehmensfreiheit (Art. 12 GG) kollidiert und wie dieses Spannungsfeld im Rahmen einer verhältnismäßigen Interessenabwägung rechtlich aufzulösen ist.

• Grundrechtslehre und Funktionsweise der mittelbaren Drittwirkung im Arbeitsrecht.
• Voraussetzungen und dogmatische Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
• Konfliktlinien zwischen politischer Betätigung des Arbeitnehmers und den unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers.
• Die Rolle der Abmahnung und verhältnismäßiger Mittel im Kontext der Corona-Pandemie.
• Anwendung des Prinzips der praktischen Konkordanz auf eine fiktive Kündigungssituation.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Beleuchtet die Relevanz arbeitsrechtlicher Konsequenzen, die sich aus der Teilnahme an Corona-Demonstrationen ergeben können, und skizziert das fiktive Szenario der Arbeit.

B. Die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Erläutert die dogmatischen Grundlagen der Grundrechtsprüfung, insbesondere die mittelbare Drittwirkung im Privatrecht und das Prinzip der praktischen Konkordanz.

C. Die außerordentliche Kündigung: Analysiert die rechtlichen Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB, inklusive der notwendigen Interessenabwägung und der Ultima-Ratio-Prinzipien.

D. Das Grundrecht des Arbeitgebers auf Unternehmensfreiheit und Sicherung des eigenen Betriebes nach Art. 12 GG: Detailliert den Schutzbereich der Unternehmensfreiheit des Arbeitgebers und dessen Bedeutung im arbeitsrechtlichen Kontext.

E. Das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsäußerung aus Art. 5 GG: Untersucht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit sowie deren Grenzen im Arbeitsverhältnis bei Äußerungen im Betrieb und außerhalb des Betriebes.

F. Das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG: Konkretisiert den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Corona-Demonstration und der Rücksichtnahmepflichten.

G. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 5 und 8 GG in Kollision zum Grundrecht des Arbeitgebers auf freie Unternehmensführung und Sicherung des eigenen Betriebes aus Art. 12 GG: Führt die dogmatischen Erkenntnisse in einer Einzelfallprüfung zusammen, um die Rechtmäßigkeit der Kündigung abzuwägen.

H. Zusammenfassung und Schluss: Bündelt die Ergebnisse und gibt einen Ausblick auf die Anwendung der erarbeiteten Kriterien für zukünftige, vergleichbare Sachverhalte.

Schlüsselwörter

Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Corona-Pandemie, Grundrechte, Unternehmensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Interessenabwägung, Verhältnismäßigkeit, Abmahnung, mittelbare Drittwirkung, praktische Konkordanz, Rücksichtnahmepflicht, Ultima Ratio, Betriebsfrieden.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?

Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer privat an einer Corona-Demonstration teilnimmt und dies zu arbeitsrechtlichen Konflikten führt.

Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?

Die Arbeit verknüpft arbeitsrechtliche Kündigungsvoraussetzungen mit verfassungsrechtlichen Freiheitsgrundrechten, insbesondere der Meinungs-, Versammlungs- und Unternehmensfreiheit.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es, Kriterien für eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zu erarbeiten, um das Spannungsfeld zwischen den Grundrechten des Arbeitnehmers und den Schutzinteressen des Arbeitgebers aufzulösen.

Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?

Die Arbeit nutzt die dogmatische Analyse von Grundrechtsnormen in Verbindung mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts.

Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Untersuchung im Fokus?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Schutzbereichen der einschlägigen Art. 5, 8 und 12 GG sowie den Anforderungen an Wirksamkeit und Interessenabwägung nach § 626 BGB.

Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch für die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen zählen unter anderem mittelbare Drittwirkung, praktische Konkordanz, verhaltensbedingte Kündigung, Ultima-Ratio-Prinzip und der Betriebsfrieden.

Unter welchen Voraussetzungen wäre eine außerordentliche Kündigung wegen der Teilnahme an einer Demonstration rechtlich kaum haltbar?

Wenn die Teilnahme an der Demonstration ohne konkrete Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens erfolgt und das mildere Mittel der Abmahnung ausreicht, um eine mögliche Prognose künftiger Störungen zu beeinflussen.

Warum ist das "Prognoseprinzip" für die Entscheidung des Arbeitgebers so entscheidend?

Es hilft zu beurteilen, ob die Pflichtverletzung aus der Vergangenheit so gravierend war, dass für die Zukunft eine unerträgliche Vertragsbeziehung zu erwarten ist, was eine außerordentliche Kündigung erst rechtfertigen würde.