Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegung von Gesellschaften nach MoMiG

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. EG-rechtliche Grundlagen

C. Stand der Rechtsprechung des EUGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

I. Die Rechtssache „Daily Mail“

II. Die Rechtssache „Centros“

III. Die Rechtssachen „Überseering“, „Inspire Art“ und „Sevic“

1. „Überseering“

2. „Inspire Art“

3. „SEVIC-Systems“

D. Konsequenzen für das deutsche Gesellschafts- und internationale Privatrecht

I. Überblick zum deutschen Gesellschaftskollisionsrecht

1. Gründungstheorie

2. Sitztheorie

3. Vermittelnde Lehren

II. Notwendigkeit der Unterscheidung in Fallgruppen

1. Die Begriffe: Primär- und Sekundärniederlassung

2. Der Begriff: „Zuzugsfall“

3. Der Begriff: „Wegzugsfall“

a) e.A. keine Unterscheidung wegen Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit notwendig

b) a.A. Unterscheidung schon erforderlich wegen Nichtanwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit

c) Stellungnahme

III. Zum Stand der Mobilitätsfähigkeit von Gesellschaften mit Bezug zum deutschen Hoheitsgebiet

1. Fall des Zuzugs einer Sekundärniederlassung nach Deutschland

2. Fall des Wegzugs der Sekundär-NL einer deutschen Gesellschaft

a) Status Quo: wenn Zuzugsstaat der Gründungstheorie folgt

b) Status Quo: wenn Zuzugsstaat der Sitztheorie folgt

3. Verlegung des Satzung- oder Registersitzes einer Primär-NL

a) Satuts Quo: zum Zuzug einer Primärniederlassung

b) Status Quo: zum Wegzug der Primärniederlassung

(aa) e.A. identitätswahrender Wegzug bleibt unzulässig

(bb) a. A. identitätswahrender Wegzug ist zu ermöglichen

(cc) Stellungnahme

E. Zusammenfassung und Thesen

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sitzverlegung deutscher Kapitalgesellschaften im Kontext der europäischen Niederlassungsfreiheit sowie die Auswirkungen des MoMiG auf die Mobilität von Gesellschaften.

• Europäische Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften
• Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH)
• Deutsches Gesellschaftskollisionsrecht (Gründungs- vs. Sitztheorie)
• Rechtsfolgen für Wegzugs- und Zuzugsfälle
• Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Darstellung der Entwicklung durch die EUGH-Rechtsprechung und das Ziel des MoMiG, die Mobilität von Gesellschaften zu fördern.

B. EG-rechtliche Grundlagen: Erläuterung der Bedeutung des Binnenmarktes und der Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit.

C. Stand der Rechtsprechung des EUGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften: Analyse zentraler Urteile wie „Daily Mail“, „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ und „Sevic“.

D. Konsequenzen für das deutsche Gesellschafts- und internationale Privatrecht: Untersuchung des Kollisionsrechts, der Fallgruppenunterscheidungen und der Mobilität von Gesellschaften.

E. Zusammenfassung und Thesen: Fazit zur Reichweite des MoMiG und Vorschläge zur weiteren Harmonisierung.

Schlüsselwörter

Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, EUGH, Sitzverlegung, MoMiG, Gründungstheorie, Sitztheorie, Kapitalgesellschaften, Kollisionsrecht, Binnenmarkt, Wegzug, Zuzug, Rechtsfähigkeit, Europäische Union, Internationales Privatrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten für Kapitalgesellschaften, ihren Sitz grenzüberschreitend innerhalb der EU zu verlegen, und bewertet die Auswirkungen des MoMiG.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf der europäischen Niederlassungsfreiheit, den kollisionsrechtlichen Anknüpfungsregeln (Gründungs- vs. Sitztheorie) und der deutschen Rechtslage.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Es soll untersucht werden, ob das MoMiG tatsächlich eine umfassende innereuropäische Mobilität deutscher Gesellschaften ermöglicht oder ob weitere regulatorische Schritte notwendig sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Analyse der EUGH-Rechtsprechung sowie der nationalen Gesetzgebung und Literatur.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der EG-rechtlichen Grundlagen, die Aufarbeitung der EUGH-Rechtsprechung sowie eine detaillierte Analyse der Konsequenzen für das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Schlagworte sind Niederlassungsfreiheit, MoMiG, Sitztheorie, Gründungstheorie und grenzüberschreitende Sitzverlegung.

Welche Rolle spielt die Entscheidung „Überseering“?

Das Urteil „Überseering“ ist zentral, da es den Mitgliedsstaaten untersagt, einer ausländischen Gesellschaft die Rechts- und Parteifähigkeit wegen einer Sitzverlegung abzuerkennen.

Warum wird das MoMiG in Bezug auf die Mobilität kritisiert?

Die Arbeit kritisiert, dass das MoMiG sich primär auf das Sachrecht beschränkt und Regelungslücken im Bereich des Kollisionsrechts offen lässt, die eine umfassende Mobilität verhindern.

Was ist der Unterschied zwischen dem Zuzugs- und dem Wegzugsfall?

Der Zuzugsfall betrachtet die Perspektive des Aufnahmestaates, der mit der Anerkennung einer ausländischen Gesellschaft befasst ist, während der Wegzugsfall die rechtlichen Hürden des Herkunftsstaates bei einer Verlegung thematisiert.