Nacherfüllungspflicht bei unverhältnismäßigen Kosten im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

Inhaltsverzeichnis

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären?

3. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Klärung, ob ein Verkäufer im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs bei einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung auch die Kosten für den Ausbau mangelhafter, bereits eingebauter Ware tragen muss und inwieweit das deutsche BGB im Hinblick auf die absolute Unverhältnismäßigkeit von Nacherfüllungskosten mit der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Einklang steht.

• Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG zur Nacherfüllungspflicht.
• Rechtliche Bewertung der Kosten für den Ausbau mangelhafter Kaufsachen.
• Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Unverhältnismäßigkeit im Nacherfüllungsrecht.
• Anwendbarkeit richtlinienkonformer Auslegung bei nationalen Rechtsvorschriften.
• Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht bei Einbauverpflichtungen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darstellung der formellen Vorlage an den EuGH zur Klärung der Auslegung von Gemeinschaftsrecht.

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären?: Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen nationalem BGB und EU-Richtlinie hinsichtlich der absoluten Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten.

3. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?: Analyse der Frage, ob die Pflicht zur Ersatzlieferung auch den Ausbau der fehlerhaften Ware umfasst, insbesondere bei eingebauten Baustoffen.

Schlüsselwörter

Verbrauchsgüterkauf, Richtlinie 1999/44/EG, Nacherfüllung, Ersatzlieferung, absolute Unverhältnismäßigkeit, relative Unverhältnismäßigkeit, § 439 BGB, Ausbaukosten, richtlinienkonforme Auslegung, EuGH, Vorabentscheidungsverfahren, Kaufrecht, Mängelhaftung, Vertragswidrigkeit, Art. 3 Abs. 3.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit behandelt die juristische Auseinandersetzung um Nacherfüllungskosten bei einem Verbrauchsgüterkauf, konkret bei der Frage, ob ein Verkäufer neben der Neulieferung auch die Kosten für den Ausbau mangelhafter, bereits fest verbauter Ware tragen muss.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Felder sind das europäische Verbraucherschutzrecht, die Auslegung von EU-Richtlinien durch nationale Gerichte, das Kaufrecht nach BGB und die Kriterien für die Unverhältnismäßigkeit von Nacherfüllungsansprüchen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist die Klärung, ob § 439 BGB, der dem Verkäufer die Verweigerung der Nacherfüllung wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit gestattet, mit der Richtlinie 1999/44/EG vereinbar ist und ob die Ersatzlieferungspflicht auch den Ausbau der mangelhaften Sache einschließt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es wird eine rechtsdogmatische Analyse angewandt, die die Auslegung von Normen, die Untersuchung von Rechtsprechung (BGH, EuGH) sowie die richtlinienkonforme Interpretation nationalen Rechts umfasst.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die konkrete Fallkonstellation (mangelhafte Bodenfliesen), die Abgrenzung von relativer und absoluter Unverhältnismäßigkeit nach deutschem Recht sowie die europarechtlichen Vorgaben für die Ersatzlieferung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Verbrauchsgüterkauf, Nacherfüllung, absolute Unverhältnismäßigkeit, Ersatzlieferung, Ausbaukosten und richtlinienkonforme Auslegung.

Inwiefern spielt der BGH-Beschluss zum Fliesenfall eine zentrale Rolle?

Der Fliesenfall dient als praktisches Fallbeispiel, anhand dessen der BGH die Klärung durch den EuGH sucht, da die deutschen Gerichte uneins darüber sind, ob ein Käufer Ausbaukosten als Teil der Nacherfüllung einfordern kann.

Warum ist die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Unverhältnismäßigkeit wichtig?

Während die relative Unverhältnismäßigkeit den Vergleich zwischen zwei Abhilfearten darstellt, erlaubt die absolute Unverhältnismäßigkeit dem Verkäufer die Verweigerung der einzigen möglichen Abhilfe, wenn diese wirtschaftlich völlig außer Verhältnis steht; die EU-Richtlinie thematisiert explizit nur erstere.

Wie steht das deutsche BGB im Verhältnis zur EU-Richtlinie in diesem Kontext?

Es besteht ein potenzieller Widerspruch, da das deutsche BGB die "absolute Unverhältnismäßigkeit" explizit als Verweigerungsgrund kennt, während der Wortlaut der EU-Richtlinie dies nicht ausdrücklich vorsieht, was Raum für Auslegungsschwierigkeiten lässt.