Bachelorarbeit, 2019
39 Seiten, Note: 1,3
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen der Neukonzeption des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 zu ermitteln. Hierfür werden die Ausgleichssysteme anhand einer Modellrechnung miteinander verglichen.
Die zentralen Themen dieser Arbeit sind der Länderfinanzausgleich, der Finanzkraftausgleich, die vertikale und horizontale Steuerverteilung, die Bundesergänzungszuweisungen, der Föderalismus und die Verteilungseffekte im deutschen Bundesstaat. Die Arbeit analysiert die Reform des Finanzausgleichssystems ab 2020 und untersucht die Auswirkungen der Neuregelungen auf das Zahlungsgefüge zwischen Bund und Ländern.
Ab 2020 fließen keine direkten Zuweisungen mehr zwischen den Ländern. Der horizontale Ausgleich erfolgt nun über Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer, was das System weniger sichtbar macht.
Die finanzielle Belastung für den Bund steigt durch das neue System an, da er verstärkt vertikale Ausgleichszahlungen übernimmt.
Die vertikale Verteilung regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern insgesamt, während die horizontale Verteilung den Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern betrifft.
Da der Ausgleich nun primär über die vertikale Ebene (Bund zu Ländern) abgerechnet wird, entfallen die oft konfliktreichen direkten Zahlungen zwischen „Geber-“ und „Nehmerländern“.
Als Entschädigung für die höhere finanzielle Last erhält der Bund mehr Befugnisse, beispielsweise in der Verwaltung der Bundesautobahnen und der Steuerverwaltung.
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