§ 42 AO n.F. - Ein Vergleich der alten und neuen Rechtslage

Gliederung

A. Einleitung

B. Rechtslage im Anwendungsbereich des § 42 AO a.F.

I. Der Tatbestand des § 42 AO a.F. im Überblick

II. Kernprobleme auf der Tatbestands- und Konkurrenzebene

1. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

a.) Konkretisierung durch die Rechtsprechung

aa.) Merkmal der Unangemessenheit

bb.) Merkmal der Ungewöhnlichkeit

cc.) Subjektives Element der Missbrauchsabsicht

b.) Steuerumgehung

2. Abschirmwirkung des § 42 Abs. 2 AO a.F.

III. Kernprobleme des Verfahrensrechts

1. Korrekturvorschriften

2. Beweislast

IV. Zusammenfassung

C. Rechtslage im Anwendungsbereich des § 42 AO n.F.

I. Tatbestand des § 42 AO n.F.

1. Entstehungsgeschichte im Überblick

a.) Reformüberlegungen des Gesetzgebers

b.) Referentenentwurf vom 16.04.2007

c.) Kabinettsbeschluss vom 8.08.2007

d.) Jahressteuergesetz 2008

2. Struktur der neugefassten Generalklausel

a.) Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

b.) Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

aa.) Legaldefinition des Missbrauchs

(1.) Unangemessene rechtliche Gestaltung

(2.) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil

bb.) Umgehung des Steuergesetzes

c.) Konkurrenzen

d.) Rechtsfolge

3. Analyse der Norm

a.) Kodifizierung einer Prüfungsreihenfolge

aa.) Konkurrenzverhältnis zu Einzelsteuergesetzen

(1.) Spezieller Missbrauchstatbestand

(2.) Tatbestand des Einzelsteuergesetzes ist erfüllt

(3.) Tatbestand des Einzelsteuergesetzes ist nicht erfüllt

bb.) Zwischenergebnis

b.) Gesetzliche Definition des Missbrauchsmerkmals

aa.) Begriff der Unangemessenheit

bb.) Begriff des Steuervorteils

cc.) Problematik der Begriffsbildung

dd.) Missbrauchsabsicht

c.) Beweislastverteilung

aa.) „Beweislast“ der Finanzbehörde

bb.) Entkräftung durch den Steuerpflichtigen

cc.) Beachtlichkeit außersteuerlicher Gründe

d.) Korrekturvorschriften

4. Kritische Würdigung der Neuregelung

a.) Überprüfung anhand der Reformziele des Gesetzgebers

b.) Auswirkungen auf die Rechtspraxis

5. AEAO zu § 42

a.) Prüfungsreihenfolge

b.) Missbrauchstatbestand

c.) Beweislastverteilung

6. Zwischenergebnis

II. Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht

D. Zusammenfassung/Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die grundlegende Neufassung des § 42 AO durch das Jahressteuergesetz 2008. Ziel ist es, die alte und neue Rechtslage im Hinblick auf den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs zu vergleichen und zu analysieren, ob die gesetzgeberische Intention einer effektiveren Missbrauchsbekämpfung durch die Neuregelung erreicht wurde und welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

• Rechtsvergleich zwischen § 42 AO a.F. und § 42 AO n.F.
• Analyse der gesetzlichen Definition des Missbrauchstatbestands
• Untersuchung der neuen Beweislastregelungen und ihrer Auswirkungen
• Das Verhältnis der Generalklausel zu spezialgesetzlichen Missbrauchsvorschriften
• Kritische Würdigung der Gesetzesreform anhand der juristischen Methodenlehre

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Gestaltungsmissbrauchs ein und stellt den Kontext der Neufassung des § 42 AO durch das Jahressteuergesetz 2008 dar.

B. Rechtslage im Anwendungsbereich des § 42 AO a.F.: Dieses Kapitel analysiert die alte Rechtslage, insbesondere die durch die BFH-Rechtsprechung geprägten Tatbestandsmerkmale und die Problematik der Abschirmwirkung gegenüber Spezialvorschriften.

C. Rechtslage im Anwendungsbereich des § 42 AO n.F.: Hier wird die neue Rechtslage detailliert untersucht, beginnend bei der Entstehungsgeschichte bis hin zur kritischen Analyse der neuen Legaldefinition und der geänderten Beweislastverteilung.

D. Zusammenfassung/Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Neuregelung weder zu mehr Klarheit noch zu einer signifikanten Effektivitätssteigerung geführt hat.

Schlüsselwörter

§ 42 AO, Gestaltungsmissbrauch, Steuerumgehung, Jahressteuergesetz 2008, Steuervorteil, Unangemessenheit, Beweislast, Generalklausel, Missbrauchsabsicht, Spezialgesetz, Rechtsangleichung, BFH-Rechtsprechung, Steuerpflicht, Finanzverwaltung, Rechtsklarheit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert den Vergleich zwischen der alten und der neuen Rechtslage des § 42 AO, welcher durch das Jahressteuergesetz 2008 grundlegend neu gefasst wurde, um Steuerumgehungen wirksamer zu bekämpfen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Zentrum stehen die Tatbestandsmerkmale des Gestaltungsmissbrauchs, die Rolle der Rechtsprechung, die neue Legaldefinition des Missbrauchs sowie die praktische Anwendung der neuen Beweislastregelungen.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist eine kritische Prüfung der Neufassung des § 42 AO dahingehend, ob der Gesetzgeber sein rechtspolitisches Ziel einer "Präzisierung und Effektuierung" der Missbrauchsbekämpfung tatsächlich erreichen konnte.

Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?

Die Untersuchung erfolgt anhand der klassischen juristischen Methodenlehre, unter Einbeziehung von Gesetzesmaterialien, finanzwissenschaftlicher Literatur und der relevanten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Rechtslage vor und nach der Neufassung, wobei insbesondere Konkurrenzfragen zu Einzelsteuergesetzen, die Beweislastverteilung und die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe diskutiert werden.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?

Die wichtigsten Schlagworte sind § 42 AO, Gestaltungsmissbrauch, Steuervorteil, Beweislastumkehr und das Verhältnis von Generalklausel zu Spezialvorschriften.

Inwiefern hat sich die Beweislast durch die Reform verändert?

Die Arbeit stellt fest, dass § 42 Abs. 2 Satz 2 AO n.F. eine partielle Beweislastumkehr enthält, die den Steuerpflichtigen stärker belastet, da dieser nun außersteuerliche Gründe nachweisen muss, was als Verschärfung der Rechtslage bewertet wird.

Wie bewertet die Arbeit die "Abschirmwirkung" spezialgesetzlicher Normen nach der Neufassung?

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Korrektur der BFH-Rechtsprechung durch den Gesetzgeber weitgehend gescheitert ist und spezialgesetzliche Normen weiterhin eine Sperrwirkung gegenüber der allgemeinen Generalklausel entfalten.