EU-Verordnung zur Behandlung von Subventionen aus Drittstaaten. Potenzial zur Schließung einer Regelungslücke?

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einführung.
• 2 Hintergrund
• 2.1 Auswirkungen einer Marktregulierung.
• 2.2 Überblick über die Rechtsinstrumente der EU
• 2.2.1 WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnamen..
• 2.2.2 EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
• 2.2.3 Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
• 2.2.4 Wettbewerbsregelungen der EU.
• 2.2.5 EU-Fusionskontrollverordnung
• 2.2.6 EU-Beihilfevorschriften.
• 2.3 Existenz einer Regelungslücke?
• 2.4 Drittstaatliche Interessen an der Subventionierung.
• 2.5 Negative Auswirkungen von drittstaatlichen Beihilfen auf den Binnenmarkt.
• 3 Historische Entwicklung der Verordnung
• 3.1 Weißbuch....
• 3.2 Verordnungsvorschlag.
• 3.3 Finale Verordnung.......
• 4 Anwendungsbereich
• 4.1 Tatbestandsmerkmale einer drittstaatlichen Subvention
• 4.1.1 Finanzielle Zuwendung...
• 4.1.2 Wirtschaftlicher Vorteil
• 4.1.3 Öffentlichkeit des Subventionierenden.......
• 4.1.4 Beschränkung auf bestimmte Marktteilnehmer.
• 4.1.5 Verhältnis zum EU-Beihilferecht
• 4.1.6 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen...
• 4.2 Binnenmarktverzerrung ...
• 4.3 Abwägungsprüfung
• 4.3.1 Notwendigkeit der Abwägungsprüfung.
• 4.3.2 Vergleich zu EU-Beihilferecht
• 4.3.3 Schlussfolgerungen …....
• 4.4 Abhilfemaßnahmen und Verpflichtungsangebote..
• 5 Die Instrumente der Verordnung.
• 5.1 Allgemeines Marktuntersuchungsinstrument
• 5.1.1 Vorprüfung gem. Art. 10 DSVO..
• 5.1.2 Eingehende Prüfung gem. Art. 11 DSVO.......
• 5.1.3 Verhältnis zur Beihilfen- und Fusionskontrolle.....
• 5.2 Fusionskontrolle.
• 5.2.1 Schwellenwert Gesamtumsatz > 500 Mio. EUR
• 5.2.2 Schwellenwert finanzielle Zuwendung > 50 Mio. EUR.
• 5.2.3 Prüfungsvorgang und Sanktionierung bei Verstößen
• 5.2.4 Verhältnis zur Fusionskontrolle....
• 5.3 Kontrolle von Subventionen in öffentlichen Vergabeverfahren…..\li>
  • 5.3.1 Prüfungsvorgang..
  • 5.3.2 Verhältnis zur EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.….…….......
• 6 Ausblick.....
• 6.1 Auswirkungen auf die Kommission
• 6.2 Auswirkungen auf Privathaushalte.
• 6.3 Auswirkungen auf Drittstaaten ......
• 6.4 Auswirkungen auf die M&A-Praxis....
• 6.4.1 Bewertung des Gesamtumsatzes und Finanzzuwendungen..
• 6.4.2 Prüfungspflicht.…………………………….
• 6.4.3 Bewertung einer Binnenmarktverzerrung.
• 7 Fazit.

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelor-Thesis befasst sich mit der neuen EU-Verordnung über ausländische Subventionen, die im Jahr 2023 in Kraft getreten ist. Ziel der Arbeit ist es, die Funktionsweise dieser Verordnung im Kontext der bestehenden EU-Rechtsrahmen und der M&A-Praxis zu analysieren. Dabei wird insbesondere auf die potenziellen Auswirkungen der neuen Verordnung auf die europäische Wirtschaft und den Wettbewerb im Binnenmarkt eingegangen.

• Auswirkungen von Subventionen auf den Binnenmarkt
• Regelungslücke und Notwendigkeit einer neuen Verordnung
• Anwendungsbereich und Tatbestandsmerkmale der Verordnung
• Abwägungsprüfung und Abhilfemaßnahmen
• Auswirkungen auf die M&A-Praxis

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel bietet eine Einführung in die Thematik und stellt den Forschungsgegenstand der Arbeit vor. Kapitel zwei beleuchtet den Hintergrund der neuen Verordnung, indem es die Auswirkungen von Marktregulierungen und die bestehenden EU-Rechtsinstrumente im Bereich von Subventionen erläutert. Dabei werden auch die möglichen negativen Folgen von drittstaatlichen Beihilfen für den europäischen Binnenmarkt beleuchtet.

Im dritten Kapitel wird die historische Entwicklung der Verordnung nachgezeichnet, beginnend mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission und dem Verordnungsvorschlag bis hin zur finalen Verordnung. Kapitel vier widmet sich dem Anwendungsbereich der Verordnung und beschreibt die Tatbestandsmerkmale einer drittstaatlichen Subvention, die Kriterien für eine Binnenmarktverzerrung und die Abwägungsprüfung, die im Rahmen der Verordnung durchgeführt wird.

Kapitel fünf beschäftigt sich mit den Instrumenten der Verordnung. Hier werden das allgemeine Marktuntersuchungsinstrument sowie die Instrumente zur Fusionskontrolle und zur Kontrolle von Subventionen in öffentlichen Vergabeverfahren vorgestellt.

Schließlich betrachtet das sechste Kapitel die potenziellen Auswirkungen der Verordnung auf die Kommission, Privathaushalte, Drittstaaten und die M&A-Praxis.

Schlüsselwörter

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Themenfeldern EU-Recht, Wettbewerbsrecht, Subventionen, Fusionskontrolle, Binnenmarktverzerrung, M&A-Praxis und drittstaatliche Interessen. Die Arbeit analysiert die neue EU-Verordnung über ausländische Subventionen und untersucht deren potenzielle Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Wettbewerb im Binnenmarkt.