Bachelorarbeit, 2009
44 Seiten, Note: 1,7
1 Problemstellung
2 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
2.1 Generelle Rechtfertigung für Regulierung und bei Vorhandensein eines Essential Facilities
2.2 Eingrenzung der Analyse auf die deutsche Elektrizitätswirtschaft und die Regulierungswürdigkeit derer
2.3 Regulierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft
2.4 Die kostenorientierte Regulierung und Gründe für den Wechsel zur Anreizregulierung
3 Die Anreizregulierung
3.1 Rechtliche Grundlagen der Anreizregulierung
3.1.1 Die Vorgaben des §21a EnWG
3.1.2 Systematik der Anreizregulierungsverordnung
3.1.3 Regulierungsalternativen gemäß EnWG – Price Cap und Revenue Cap
3.2 Erlösobergrenzenermittlung in der ARegV
3.2.1 Die Erlösobergrenzenformel als zentrales Instrument der ARegV
3.2.2 Anpassungen aufgrund eines veränderten Leistungsangebots oder einer Veränderung der Unternehmensumwelt
3.2.3 Der Effizienzvergleich und die Aufteilung der Kosten gemäß ihrer Beeinflussbarkeit
3.3 Anpassungsprozess der Anreizregulierung im Zeitablauf
3.3.1 Abbau von Ineffizienzen in den ersten beiden Perioden
3.3.2 Ausblick auf die dritte Periode – Wechsel zur Yardstick-Competition
4 Mehrperspektivische Analyse der Anreizregulierung
4.1 Kritische Stellungnahmen der Anspruchsgruppen zur Anreizregulierung
4.2 Rechtliche Analyse der Anreizregulierungsverordnung
4.2.1 Vereinbarkeit der Anreizregulierung mit höherrangigem Recht
4.2.2 Der Grundsatz der Erreich- und Übertreffbarkeit im Effizienzvergleich
4.2.3 Rechtliche Untersuchung ausgewählter Punkte der ARegV
4.3 Dynamischen Effizienz der Anreizregulierung
4.3.1 Zur Relevanz von Investitionen in das deutsche Stromnetz
4.3.2 Gründe für fehlende Investitionsanreize der Anreizregulierung
4.3.3 Maßnahmen des Gesetzgebers zur Investitionsförderung
4.3.4 Generelle Problematik der Anwendung statischer Methoden in einer dynamischen Umwelt
4.4 Zur Umsetzung der Anreizregulierung in den Unternehmen
4.4.1 Die Anreizregulierung als branchenweites Anreizsystem
4.4.2 Kriterien zur Bewertung von Anreizsystemen und mögliche Anwendung dieser bei der Anreizregulierung
4.4.3 Auswirkungen von Wechseln des Regulierungsregimes auf die Corporate-Governance-Struktur der Netzbetreiber
4.4.4 Lösungsansatz der Netzbetreiber zur erfolgreichen Umsetzung der Anreizregulierung – Initiative Benchmarking-Transparenz 2008
4.5 Abschließende Würdigung der Anreizregulierung
5 Thesenförmige Zusammenfassung
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die kritische Würdigung des Anreizregulierungssystems im deutschen Elektrizitätssektor im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen der Energiewirtschaft. Dabei wird analysiert, ob das System geeignete Anreize zur Effizienzsteigerung setzt und inwieweit es die dynamische Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber beeinflusst.
4.3.2 Gründe für fehlende Investitionsanreize der Anreizregulierung
Rational handelnde Netzbetreiber werden nur dann in ihre Netze investieren, wenn die Investitionen einen positiven Kapitalwert haben. Diskontiert wird mit den unternehmensindividuelle Eigen- und Fremdkapitalkosten, da ein positiver Kapitalwert für den Netzbetreiber erst nach Befriedigung der Kapitalgeber möglich ist.
Für Netzbetreiber ist die Kapitalverzinsung gemäß §14 I Nr.3 ARegV allerdings reguliert. Die geduldete Kapitalverzinsung richtet sich nach den Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV): Für die Eigenkapitalkosten ist §7 VI StromNEV relevant. Der ursprüngliche Wert vor Steuern von 7,91% für Neuanlagen (6,5% für Altanlagen) wurde für 2009 auf 9,29 % für Neuanlagen (7,56% für Altanlagen) erhöht. Nicht berücksichtigt bleibt auch nach der Änderung die Körperschaftssteuer. Bei der Körperschaftssteuer handelt es sich allerdings um eine Definitivsteuer, weshalb diese unbedingt in das Kalkül miteinbezogen werden sollte. Nach Berücksichtigung der Körperschaftssteuer ergibt sich ein für zukünftige Investitionsvorhaben relevanter geduldeter Eigenkapitalzins von 7,82% [=9,29%*(1-15,825%)]. Die Fremdkapitalverzinsung ist gemäß §5 II StromNEV höchstens „in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen“ genehmigt. Diese werden vom Gesetzgeber mit dem Zehn-Jahres Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Papiere gleichgesetzt. Für 2009 ergibt sich für die Fremdkapitalzinsen ein Wert von 4,23%. Zudem ist die zulässige Eigenkapitalquote durch den Gesetzgeber auf 40% beschränkt, zusätzliches Eigenkapital wird demnach wie Fremdkapital behandelt (§14 II ARegV). Liegen die realen Kapitalkosten nun über den vom Regulator geduldeten wird das Investitionsvorhaben entsprechend unvorteilhafter und ein negativer Kapitalwert wahrscheinlicher, der dann wiederum dazu führen würde, dass die Investition unterbleibt.
1 Problemstellung: Einleitung in die Thematik der Netzentgeltregulierung in Deutschland, Darlegung des Wechsels zur Anreizregulierung sowie Definition der Forschungsfrage.
2 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft: Analyse der Notwendigkeit einer Regulierung natürlicher Monopole und Einordnung des deutschen Marktes in den Kontext der EU-Liberalisierung.
3 Die Anreizregulierung: Detaillierte Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, der Erlösobergrenzenformel sowie der Prozesse zum Effizienzvergleich und Ineffizienzabbau.
4 Mehrperspektivische Analyse der Anreizregulierung: Kritische Untersuchung des Systems hinsichtlich rechtlicher Aspekte, Investitionsanreize, Unternehmensumsetzung und Brancheninitiativen.
5 Thesenförmige Zusammenfassung: Komprimierte Darstellung der zentralen Erkenntnisse und Ergebnisse der Arbeit in Form von 15 prägnanten Thesen.
Anreizregulierung, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, ARegV, Erlösobergrenze, Elektrizitätswirtschaft, Netzbetreiber, Effizienzvergleich, Investitionsanreize, Revenue-Cap, natürliche Monopole, Benchmarking, Kostenregulierung, Liberalisierung, Netzentgelte.
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse der Anreizregulierung im deutschen Stromsektor, die Anfang 2009 eingeführt wurde, um Netzentgelte effizienter zu gestalten.
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Grundlagen der ARegV, der mathematischen Ermittlung von Erlösobergrenzen, dem Einfluss auf Investitionstätigkeiten sowie der praktischen Umsetzung durch die Unternehmen.
Ziel ist es zu beurteilen, ob das System der Anreizregulierung in der Lage ist, die gesetzlich geforderten effizienten Anreize für Netzbetreiber zu setzen, ohne die notwendige Investitionsdynamik im Stromnetz zu gefährden.
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, ergänzt durch eine kritische Betrachtung regulatorischer Instrumente und aktueller Benchmarking-Verfahren der Energiewirtschaft.
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der regulatorischen Mechanismen (Erlösobergrenzen), die Analyse der Effizienzanreize, die rechtliche Prüfung der ARegV sowie die Diskussion der Investitionsanreize und Corporate-Governance-Folgen.
Zentrale Begriffe sind Anreizregulierung, Erlösobergrenze, Effizienzvergleich, Investitionsanreize, natürliche Monopole und Netzentgelte.
Der Averch-Johnson-Effekt beschreibt den Anreiz zur Überinvestition in einer kostenorientierten Regulierung, da Unternehmen bei einer prozentualen Kostenweitergabe einen höheren Kapitaleinsatz zur Gewinnmaximierung wählen.
Die Initiative war eine Reaktion der Energiebranche auf die aus ihrer Sicht intransparenten Verfahren der Bundesnetzagentur, um durch eigene Datenerhebungen eine bessere Plausibilitätsprüfung der Effizienzwerte zu ermöglichen.
Der Autor sieht diesen Übergang als logischen nächsten Schritt zur weiteren Wettbewerbssimulation, warnt jedoch vor der notwendigen Planungssicherheit für die Netzbetreiber.
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