Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse im Europäischen IPR. Die Unterscheidung zwischen der Rom I-Verordnung und der Rom II-Verordnung

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• I. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung
• II. Zielsetzung der vorliegenden Arbeit und Problemstellung
• III. Darstellung der Vorgehensweise
• B. Internationales Schuldrecht der Europäischen Union im Überblick
• I. Europäisches Internationales Schuldvertragsrecht
• 1. Rechtsquelle
• 2. Anwendungsbereich der Rom I-VO
• a) Sachlicher Anwendungsbereich
• b) Räumlicher Anwendungsbereich und die Reichweite der Verordnung
• c) Zeitlicher Anwendungsbereich
• II. Europäisches Internationales Außervertragliches Schuldrecht
• 1. Rechtsquelle
• 2. Anwendungsbereich der Rom II-VO
• a) Sachlicher Anwendungsbereich
• b) Räumlicher Anwendungsbereich
• c) Zeitlicher Anwendungsbereich
• C. Kollisionsrechtliche Anknüpfung von vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen im Europäischen IPR - Ermittlung des anwendbaren Rechts nach der Rom I- und II-VO
• I. Die kollisionsrechtlichen Anknüpfungsregeln nach der Rom I-VO
• 1. Freie Rechtswahl der Parteien
• a) Der Grundsatz der Parteiautonomie im Unionskollisionsrecht - Allgemeines
• b) Subjektive Anknüpfung im Europäischen Internationalen Schuldvertragsrecht
• c) Grenzen der freien Rechtswahlbefugnis gemäß Art. 3 III, IV Rom I-VO
• 2. Einschränkungen der kollisionsrechtlichen Rechtswahlfreiheit durch die Sonderanknüpfungen für einzelne Vertragsarten in Art. 5-8 Rom I-VO
• 3. Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Allgemeine Vertragskollisionsnorm
• II. Kollisionsrechtliches Anknüpfungssystem der Rom II-VO
• 1. Freie Rechtswahlbefugnis der Parteien
• 2. Anwendbares Recht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung
• a) Sonderkollisionsnormen für die objektive Anknüpfung spezieller Deliktstypen
• b) Allgemeine Deliktskollisionsnorm
• 3. Die kollisionsrechtlichen Anknüpfungsregelungen für andere als deliktische gesetzliche Schuldverhältnisse
• D. Eine vergleichende Würdigung der Beschränkungen der Rechtswahlmöglichkeiten zum Schutz der schwächeren Partei in der Rom I und II-VO
• I. Die Ausgestaltung des kollisionsrechtlichen Schwächerenschutzes durch die Sonderanknüpfungen in den jeweiligen europäischen Schuldrechtsverordnungen
• 1. Unerlässlichkeit des Schutzes der schwächeren Partei auf den Gebieten des Europäischen Internationalen Rechts der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse
• 2. Der persönliche Anwendungsbereich der einzelnen spezifischen Schutzregelungen für die einzelnen Personengruppen der Rom I-VO
• a) Die schwächere Partei im Europäischen Internationalen Transportvertragsrecht gemäß Art. 5 Abs. 2 Rom I-VO
• b) Der schutzwürdige Personenkreis im Europäischen Internationalen Verbrauchervertragsrecht nach Art. 6 Rom I-VO
• c) Die schutzbedürftige Gruppe von Personen im Europäischen Internationalen Versicherungsvertragsrecht laut Art. 7 Rom I-VO
• d) Die schwächere Partei im Europäischen Internationalen Recht der Individualarbeitsverträge nach Art. 8 Rom I-VO
• 3. Der Schwächere im Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse nach der Rom II-VO
• 4. Die spezifischen Anknüpfungsregeln der jeweiligen rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnormen der Rom I-VO
• a) Art. 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 lit. a) bis e) Rom I-VO
• b) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO
• c) Art. 7 Abs. 3 Unterabsatz 1 lit. a) bis e) Rom I-VO
• d) Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO
• 5. Die Anknüpfungsregeln der rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnorm des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 lit. b) Rom II-VO
• II. Eine Auswertung der spezifischen Anknüpfungsregeln der individualschützenden Spezialkollisionsnormen der Rom I- und II-VO in Bezug auf denkbare Unvereinbarkeiten
• E. Bedarf das Europäische Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse einer Reform? – Herausarbeitung von Regelungs- und Verbesserungsvorschlägen zwecks Auflösung möglicher Diskrepanzen in der Rom I- und II-VO betreffend den Schutz des Schwächeren
• F. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der Unterscheidung zwischen vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen im Europäischen Internationalen Privatrecht (IPR). Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch die Rom I- und II-Verordnung geschaffen werden, um die Kollisionsnormen für die jeweilige Rechtswahl zu bestimmen. Das Ziel der Arbeit ist es, die Anknüpfungspunkte für die jeweilige Rechtswahl zu ermitteln und die Regulierungsansätze der beiden Verordnungen zu vergleichen.

• Anwendbarkeit der Rom I- und II-Verordnung auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse
• Kollisionsrechtliche Anknüpfungsregeln für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse
• Schutz der schwächeren Partei im Europäischen Internationalen Privatrecht
• Potenzielle Diskrepanzen und Reformbedarf im Europäischen Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse
• Vergleichende Analyse der Rom I- und II-Verordnung

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel A - Einleitung: Die Einleitung stellt den Gegenstand der Untersuchung vor, erläutert die Zielsetzung der Arbeit und beschreibt die Vorgehensweise.
• Kapitel B - Internationales Schuldrecht der Europäischen Union im Überblick: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über das internationale Schuldrecht der Europäischen Union, indem es das Europäische Internationale Schuldvertragsrecht (Rom I-VO) und das Europäische Internationale Außervertragliche Schuldrecht (Rom II-VO) beleuchtet. Die Kapitel behandeln die Rechtsquellen, Anwendungsbereiche und die Reichweite der jeweiligen Verordnungen.
• Kapitel C - Kollisionsrechtliche Anknüpfung von vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen im Europäischen IPR - Ermittlung des anwendbaren Rechts nach der Rom I- und II-VO: Dieses Kapitel analysiert die kollisionsrechtlichen Anknüpfungsregeln, die in der Rom I- und II-VO festgelegt sind, um das anwendbare Recht für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse im Europäischen IPR zu ermitteln. Der Fokus liegt auf der freien Rechtswahl der Parteien, den Einschränkungen dieser Rechtswahlfreiheit und der Anwendung von allgemeinen Kollisionsnormen.
• Kapitel D - Eine vergleichende Würdigung der Beschränkungen der Rechtswahlmöglichkeiten zum Schutz der schwächeren Partei in der Rom I und II-VO: Dieses Kapitel analysiert die spezifischen Anknüpfungsregeln der Rom I- und II-VO, die den Schutz der schwächeren Partei gewährleisten sollen. Der Fokus liegt auf den Schutzregelungen für verschiedene Personengruppen, wie z.B. Verbraucher, Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer, Transportkunden, sowie auf der Auswertung der spezifischen Anknüpfungsregeln in Bezug auf denkbare Unvereinbarkeiten.
• Kapitel E - Bedarf das Europäische Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse einer Reform? – Herausarbeitung von Regelungs- und Verbesserungsvorschlägen zwecks Auflösung möglicher Diskrepanzen in der Rom I- und II-VO betreffend den Schutz des Schwächeren: Dieses Kapitel analysiert die Notwendigkeit einer Reform im Europäischen Kollisionsrecht der Schuldverhältnisse und stellt Regelungs- und Verbesserungsvorschläge vor, um mögliche Diskrepanzen in der Rom I- und II-VO zu beseitigen, die den Schutz des Schwächeren betreffen.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen des Europäischen Internationalen Privatrechts, insbesondere mit den Kollisionsnormen für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse. Die Schwerpunkte liegen auf den Rechtswahlmöglichkeiten, dem Schutz der schwächeren Partei, den Sonderanknüpfungen für bestimmte Vertragsarten und der Notwendigkeit einer möglichen Reform des Europäischen Kollisionsrechts der Schuldverhältnisse. Zu den wichtigsten Begriffen und Konzepten gehören Rom I-Verordnung, Rom II-Verordnung, Parteiautonomie, Kollisionsrecht, Anknüpfungspunkt, Schutz des Schwächeren, Sonderanknüpfungen, Verbrauchervertragsrecht, Transportvertragsrecht, Versicherungsvertragsrecht und Arbeitsvertragsrecht.