Polizeiliche Bearbeitung von Versammlungen zwischen dem Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und weiterem Recht der Polizei

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil

I. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG

1. Schutzbereiche

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff

3. Schranken

II. Das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

1. Die Föderalismusreform

2. Die Entwicklung der Gesetzentwürfe

3. Kritische Analyse der § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW

a) Versammlungsbegriff i.S.d. § 2 Abs. 3 VersG NRW

b) Anwendbarkeit des Polizeirechts i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW

C. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorthesis untersucht die rechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Bearbeitung von Versammlungen unter Berücksichtigung des neuen Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) im Verhältnis zum bestehenden Polizeirecht und Verfassungsrecht.

• Grundrechtliche Herleitung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
• Analyse der gesetzgeberischen Entwicklung des VersG NRW.
• Kritische Untersuchung der Legaldefinition des Versammlungsbegriffs (Mindestteilnehmerzahl).
• Klärung der Schnittstelle zwischen Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht durch § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung verortet die Versammlungsfreiheit im verfassungsrechtlichen Kontext und erläutert die Relevanz der Gesetzgebungskompetenz der Länder sowie die Forschungsfragen der Arbeit.

B. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Versammlungsfreiheit und eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Entstehungsprozess sowie den kritischen Aspekten des Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

C. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Neuregelungen, insbesondere hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl und der polizeilichen Eingriffsbefugnisse im Versammlungsgeschehen.

Schlüsselwörter

Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, Versammlungsgesetz NRW, VersG NRW, Versammlungsbegriff, Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Eingriffsbefugnis, Mindestteilnehmerzahl, Grundrechtsschutz, Versammlungsgeschehen, Föderalismusreform, Spontanversammlung, Anmeldepflicht, Rechtsklarheit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorthesis im Kern?

Die Arbeit analysiert die verfassungs- und polizeirechtlichen Rahmenbedingungen für die Bearbeitung von Versammlungen in Nordrhein-Westfalen unter dem Fokus des neuen Versammlungsgesetzes.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?

Zu den Schwerpunkten gehören der persönliche und sachliche Schutzbereich des Art. 8 GG, die historische Entwicklung der Versammlungsgesetzgebung der Länder sowie die praktische Anwendung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die kritische Evaluation der neuen gesetzlichen Regelungen in NRW, insbesondere die Auswirkung der angehobenen Mindestteilnehmerzahl und die Klärung der Anwendbarkeit des Polizeigesetzes im Versammlungskontext.

Welche wissenschaftliche Methodik wird angewandt?

Die Arbeit stützt sich auf eine Kombination aus Literaturrecherche, der qualitativen/quantitativen Inhaltsanalyse sowie einer historischen Auslegung der gesetzgeberischen Intention.

Was ist der Untersuchungsgegenstand im Hauptteil?

Der Hauptteil behandelt neben den grundlegenden Schutzbereichen des Art. 8 GG intensiv die Entstehungsgeschichte des VersG NRW sowie eine kritische Analyse der §§ 2 Abs. 3 und 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW.

Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?

Zentral sind Begriffe wie "Versammlungsbegriff", "Polizeifestigkeit", "Eingriffsschwelle", "Anzeigepflicht" und "Rechtsklarheit" im Kontext des nordrhein-westfälischen Versammlungsrechts.

Warum wird die Mindestteilnehmerzahl von zwei auf drei Personen diskutiert?

Die Arbeit kritisiert die Anhebung der Mindestteilnehmerzahl auf drei Personen, da dies zwar die Anzeigepflicht entfallen lässt, aber gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Schutzstatus für Zusammenkünfte von zwei Personen schwächt.

Wie unterscheidet sich die Anwendbarkeit des Polizeirechts durch das neue VersG NRW?

Durch § 9 Abs. 1 S. 1 VersG NRW wird nun ausdrücklich geregelt, unter welchen Bedingungen das allgemeine Polizeirecht bei Versammlungen subsidiär Anwendung finden kann, was zuvor stark umstritten war.