Diplomarbeit, 2009
91 Seiten, Note: 1,0
A. Einführung
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung
II. Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung
III. Praktische Bedeutung der Sicherungsverwahrung
1. Empirische Daten
2. Anlasstaten
B. Rechtlicher Rahmen
I. Gesetzgeberische Zielvorgaben
II. Voraussetzungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Anlasstat
3. Verurteilung
4. Opferbeeinträchtigung
5. Gefährlichkeitsprognose
a) Tatsachengrundlage
b) Hang
6. Sonderfall: Sicherungsverwahrung nach Unterbringung
III. Anordnungsverfahren
1. Zuständigkeit
2. Zeitpunkt der Entscheidung
3. Verfahrensgang
4. Begutachtung
IV. Vollzug
1. Gesetzliche Sonderregelungen
2. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
3. Tatsächliche Praxis
V. Nachprüfverfahren
C. Bewertung und Stellungnahme
I. Vorliegen eines Regelungsbedürfnisses
1. Empirische Daten
2. Bestehende Schutzmechanismen
II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
1. Berechenbarkeit
2. Verbot der Doppelbestrafung
3. Verhältnismäßigkeit
4. Gleichbehandlung
III. Internationales Umfeld
1. Rechtsvergleich
2. Internationale Vorgaben und Standards
IV. Prognosesicherheit
1. Ausgangssituation
2. Prognosekompetenz der Gutachter
3. Prognosekompetenz der Gerichte
4. Prognosebasis
5. Vollzugsverhalten
6. Besonderheiten bei Jugendlichen
a) Episodenhaftes Verhalten
b) Pubertät
c) Freiheitsdefizite
7. Prognosemethoden
8. Fallbeispiele
V. Erziehungsgedanke
1. Vollzugskonzept
2. Scheitern der Erziehung
VI. Vollzugsdefizite
1. Struktur der Sicherungsverwahrten
2. Vollzugsklima
3. Abstandsgebot
4. Betreuungskapazitäten und Teilnahmebereitschaft
5. Wiedereingliederungsbestrebungen
VII. Praktische Konsequenzen
1. Rückwirkung
2. Formalisierung
3. Anordnungsdruck
4. Schwebezustand
5. Ausweichstrategien
6. Fehleranfälligkeit
7. Mangelnde Sicherheitserhöhung
D. Alternative Regelungskonzepte
I. Ausweitung Betreuungsaktivitäten
1. Grundsätzliche Zielsetzung
2. Sozialpädagogische Konzepte
3. Vollzugsrelevante Maßnahmen
4. Einbindung der Jugendgerichtshilfe
5. Praxisbeispiel JVA Werl
6. Praxisbeispiel Behandlungsinitiative Opferschutz
II. Ambulante Nachsorge
1. Konzept
2. Einbindung der Jugendgerichtshilfe
3. Finanzierung
III. Longstay-Einrichtungen
1. Grundkonzept
2. Vereinbarkeit mit deutschem Strafvollzug
IV. Reform der Sicherungsverwahrung
E. Fazit
Die Arbeit analysiert den geltenden rechtlichen Rahmen der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Ziel ist es, Sinn und Zweck dieser Maßnahme kritisch zu hinterfragen sowie Unstimmigkeiten der aktuellen Gesetzeslage aufzudecken. Dabei werden insbesondere die Gefährlichkeitsprognose, Vollzugsdefizite und die praktischen Folgen beleuchtet, um alternative Konzepte zur Betreuung straffälliger Jugendlicher zu diskutieren.
IV. Prognosesicherheit
Ein Kernproblem der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht betrifft die erforderliche Gesamtabwägung im Sinne von § 7 Abs. 2 JGG, die sog. Prognoseentscheidung.
Bereits unmittelbar zu Beginn der Gesetzesbegründung wird das Problem der Prognosesicherheit als zentrales Problem für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bezeichnet. Es wird zutreffend betont, dass bei Jugendlichen und Heranwachsenden gravierende, eine Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigende Straftaten und die gleichzeitige Möglichkeit einer ausreichend sicheren Gefährlichkeitsprognose noch stärker als bei Erwachsenen nur in „äußersten Ausnahmefällen“ vorliegen könnten. Als Gründe für den bisherigen Verzicht des Gesetzgebers auf eine Regelung über die Sicherungsverwahrung von nach Jugendstrafrecht Verurteilten beruft sich die Gesetzesbegründung vor allem auf die „besondere Unsicherheit der notwendigen Gefährlichkeitsprognose bei jungen Menschen, ihre kürzeren Lebensgeschichte und „Legalbiografie“ sowie die noch nicht beendete Entwicklung“.
A. Einführung: Das Kapitel erläutert den Gegenstand der Untersuchung, die historische Entwicklung des Sicherungsverwahrungsrechts und dessen zunehmende Bedeutung durch gesetzliche Verschärfungen.
B. Rechtlicher Rahmen: Hier werden die gesetzgeberischen Ziele, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie das Anordnungsverfahren, der Vollzug und das Nachprüfverfahren detailliert dargestellt.
C. Bewertung und Stellungnahme: Dieses Kapitel enthält eine kritische Analyse des Regelungsbedürfnisses, der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, der Prognosemethoden sowie der Vollzugsdefizite und der praktischen Konsequenzen.
D. Alternative Regelungskonzepte: Hier werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch verstärkte Betreuungsaktivitäten, ambulante Nachsorge und spezielle Einrichtungen (Longstay-Einrichtungen) sinnvolle Alternativen zur reinen Verwahrung geschaffen werden können.
E. Fazit: Das Fazit fasst die rechtlichen Bedenken zusammen und hinterfragt kritisch, ob die aktuelle Gesetzeslage tatsächlich einen Sicherheitsbeitrag leistet oder nur symbolische Kriminalpolitik darstellt.
Sicherungsverwahrung, Jugendstrafrecht, Gefährlichkeitsprognose, Resozialisierung, Jugendstrafvollzug, Rückfallgefahr, Rechtsgrundlagen, Grundgesetz, Prognosemethoden, Kriminologie, Strafrechtsreform, Vollzugsdefizite, Jugendgerichtshilfe, ambulante Nachsorge, Strafzumessung.
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung und der praktischen Umsetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei jungen Straftätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden.
Die Arbeit behandelt insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Anordnung, die Problematik der Gefährlichkeitsprognose sowie Defizite im Vollzug und alternative pädagogische Lösungsansätze.
Die Arbeit untersucht, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ein legitimes Mittel zum Schutz der Allgemeinheit ist oder ob sie mit dem erzieherischen Grundsatz des Jugendstrafrechts kollidiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die durch die Auswertung von Gesetzesmaterialien, kriminologischen Statistiken und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung fundiert wird.
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, eine kritische Bewertung hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit und Prognosesicherheit sowie die Diskussion von Alternativkonzepten zur reinen Inhaftierung.
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sicherungsverwahrung, Jugendstrafrecht, Gefährlichkeitsprognose, Resozialisierung und Vollzugsdefizite definieren.
Experten bezweifeln, dass Jugendliche, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, zuverlässig prognostiziert werden können, da ihr Verhalten oft episodenhaft ist und durch das künstliche Umfeld im Vollzug beeinflusst wird.
Die Autorin argumentiert, dass eine Einbindung der Jugendgerichtshilfe sinnvoll wäre, da diese durch ihre längerfristige Betreuung über eine breitere Basis für die Einschätzung des Persönlichkeitsbildes verfügt als externe Gutachter.
Die Arbeit kritisiert vor allem die fehlende Trennung zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten, den Mangel an spezifischen Behandlungsangeboten und die kontraproduktiven Effekte durch fehlende Perspektiven für die Betroffenen.
Statt einer reinen Verwahrung empfiehlt die Autorin eine stärkere Ausrichtung auf sozialpädagogische Konzepte, eine ambulante Nachsorge nach der Entlassung sowie eine differenzierte Behandlung, die sich an der individuellen Entwicklung der jungen Menschen orientiert.
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