Assistierter Suizid. Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende durch umfangreiche Legalisierung?

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Sterbehilfe- Begriffserklärung und Rechtsgrundlage

§ 1. Begriffserklärungen

§ 2. Geschichtlicher Hintergrund der Sterbehilfe

§ 3. Strafrechtliche Aspekte der Sterbehilfe

§ 4. Arten der Sterbehilfe

2. Teil: Ausgang, Vorschläge und Darstellung des aktuellen Standes der Diskussion des assistierten Suizides in Deutschland

§ 1. Urteil BVerfG v. 26.02.2020, 2 BvR 2347/15

§ 2. Beschluss BGH v. 28.06.2022, 6 StR 68/21

§ 3. Gesetzesentwürfe vom 24.06.2022

A. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 20/2293

I. Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben (SbStG)

II. Änderung Betäubungsmittelgesetzes

III. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs

B. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung, Drucksache 20/904

I. § 217 StGB neu Fassung

II. § 217 a StGB

III. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs

C. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe, Drucksache 20/2332

I. Suizidhilfegesetz

II. Änderung des Betäubungsmittelgesetz

III. Änderung des StGBs

IV. Kritische Auslegung des Gesetzesentwurfs

3. Teil: Assistierter Suizid und Suizidteilnahme am Beispiel der Niederlande

§ 1. Euthanasiegesetz in den Niederlanden

A. Die Sorgfaltskriterien

B. Das Meldeverfahren

C. Regionale Kontrollkommission

D. Status von Patientenverfügung

E. Lebensbeendigung bei Minderjährigen

§ 2 Vergleich Sterbehilfe in Deutschland – Euthanasie Niederlande

Schluss

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht, inwiefern eine umfassende gesetzliche Legalisierung des assistierten Suizids in Deutschland einen Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung am Lebensende leisten kann, wobei insbesondere die aktuelle Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 im Fokus steht.

• Historische und rechtliche Grundlagen der Sterbehilfe in Deutschland
• Analyse der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids
• Vergleich der deutschen Situation mit der Euthanasieregelung in den Niederlanden
• Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Ärzte und der Rolle der Patientenautonomie
• Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen staatlicher Schutzpflicht und individueller Freiheit

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Teil: Sterbehilfe- Begriffserklärung und Rechtsgrundlage: Einleitend wird der Begriff der Sterbehilfe definiert und in den historischen Kontext sowie die strafrechtliche Einordnung in Deutschland gesetzt.

2. Teil: Ausgang, Vorschläge und Darstellung des aktuellen Standes der Diskussion des assistierten Suizides in Deutschland: Dieses Kapitel fasst die wegweisende Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zusammen und analysiert kritisch die drei eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Neuregelung.

3. Teil: Assistierter Suizid und Suizidteilnahme am Beispiel der Niederlande: Hier wird das niederländische Euthanasiegesetz als europäisches Vergleichsbeispiel herangezogen, um Sorgfaltskriterien und Kontrollmechanismen für die deutsche Debatte zu reflektieren.

Schlüsselwörter

Sterbehilfe, assistierter Suizid, Selbstbestimmung, BVerfG, Euthanasie, Patientenverfügung, Strafrecht, § 217 StGB, Lebensende, Palliatiivmedizin, Gesetzesentwurf, Rechtsgrundlage, Sterben, Suizidhilfe, Euthanasiegesetz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Legalisierung des assistierten Suizids in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und der Frage, wie dies die Selbstbestimmung am Lebensende beeinflussen kann.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Definition der Sterbehilfe, der Aufarbeitung der deutschen Debatte durch aktuelle Gesetzesentwürfe sowie dem Vergleich mit der Euthanasiepraxis in den Niederlanden.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es zu analysieren, ob eine umfassende gesetzliche Regelung des assistierten Suizids tatsächlich die Selbstbestimmung des Einzelnen stärkt und welche rechtlichen Hürden hierfür überwunden werden müssen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse rechtlicher Grundlagen, einer Auswertung relevanter Urteile (BVerfG, BGH) sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der niederländischen Rechtslage.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Behandlung der deutschen Rechtsgrundlagen, eine kritische Auslegung der aktuellen legislativen Vorschläge zur Neuregelung der Suizidhilfe und eine detaillierte Betrachtung des niederländischen Modells.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Neben Sterbehilfe und assistierter Suizid sind dies insbesondere Patientenautonomie, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das Euthanasiegesetz sowie die strafrechtlichen Aspekte des StGB.

Welchen Einfluss hat das BVerfG-Urteil von 2020?

Es fungiert als zentrale Basis, da es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck der persönlichen Autonomie rechtlich verankert und das pauschale Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB a.F.) für nichtig erklärt hat.

Wie unterscheidet sich die Situation in den Niederlanden?

In den Niederlanden ist die aktive Sterbehilfe unter strengen Sorgfaltskriterien und nach einem festgelegten Meldeverfahren seit 2002 gesetzlich geregelt, während in Deutschland die Grenze zur Legalität nach wie vor komplex und noch in der legislativen Neufindung ist.