Examensarbeit, 2022
35 Seiten, Note: 10,4
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
AKTIENRECHTLICHE MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN EINES SUSTAINABLE SHAREHOLDER ACTIVISM
A. EINLEITUNG UND HINFÜHRUNG ZUM THEMA
I. Die „aktivistische“ Aktionär:in (Shareholder Activism)
II. Nachhaltigkeit (Sustainability)
III. Zielstellung
B. AKTIENRECHTLICHE GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN
I. Ausübungsmöglichkeiten gesetzlicher Aktionär:innenrechte
1. Teilnahmerecht, § 118 Abs. 1 AktG
2. Ausübung von Stimm- Frage- und Rederecht, §§ 131 ff. AktG
a) Das Stimmrecht, §§ 12, 133 ff. AktG
b) Das Rederecht, §§ 131 ff. AktG
c) Tagesordnungspunkte zur Thematisierung von Nachhaltigkeitsthemen
aa. Jahresabschluss
bb. Verwendung des Bilanzgewinns
cc. Entlastung der Verwaltungsmitglieder, § 120 AktG
dd. Say on pay
ee. Wahlen zum Aufsichtsrat
ff. Nicht regelmäßig aufgesetzte Tagesordnungspunkte
c) Auskunftsrecht, § 131 AktG
3. Gegenanträge & Wahlvorschläge zu Beschlussvorschlägen der Verwaltung, §§ 131 ff. AktG
4. Sonderrechte
a. Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, § 122
b. Tagesordnungsergänzungsverlangen, § 122 Abs. 2 AktG
c) Bestellung eines Sonderprüfers, § 142 ff. AktG
II. „Engagements“, Öffentlichkeitsarbeit und Shareholder Ligitation
III. Allgemeine Grenzen des Aktionismus
1. Rechtsmissbrauch
2. Schädigungsverbot, § 117 AktG
3. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
C. BEWERTUNG UND PERSPEKTIVE
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen, die Aktionär:innen im Rahmen des deutschen Aktien- und Gesellschaftsrechts zur Verfügung stehen, um ihre Interessen an einer nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Shareholder Activism) erfolgreich durchzusetzen.
I. Die „aktivistische“ Aktionär:in (Shareholder Activism)
Die Beschreibung des Shareholder Activism ist vielfältig, da dessen Erscheinungsformen divers sind. Das ursprüngliche Bild des „Marktphänomens“, bei dem engagierte Minderheitsaktionär:innen – im Gegensatz zu bloß verwaltenden passiven Anteilseigner:innen – versuchen, Einfluss auf die Leitung des Unternehmens auszuüben, an denen sie beteiligt sind trifft in der Tätigkeitsbeschreibung noch zu, jedoch ist zu bemerken, dass heute auch Großaktionär:innen Treiber:innen von Elementen des Shareholder Activism sind.
„Aktionärsaktivismus“, wie man Shareholder Activism übersetzen könnte, ist, wenn man die Akteur:in zunächst außenvor lässt, also jede Maßnahme, die eine Aktionär:in ergreift, um die Geschicke der Gesellschaft (un)mittelbar zu beeinflussen. Die Motivation, Rechte aktiv über die versammlungsgebundene Ausübung hinaus zu nutzen, sind hierbei unterschiedlich. Großaktionär:innen versprechen sich von langfristigen Strategien oft eine Renditesteigerung und mithin ertragreichere Investments sowie einen Aufschwung für den Unternehmenswert. Besonders in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, haben Maßnahmen von Minderheitsaktionär:innen, die soziale, umweltpolitische oder andere Ziele, losgelöst von ökonomischen Interessen der Gesellschaft, forcieren.
A. EINLEITUNG UND HINFÜHRUNG ZUM THEMA: Dieses Kapitel stellt das Phänomen des Shareholder Activism vor und definiert das zugrunde liegende Nachhaltigkeitsverständnis.
B. AKTIENRECHTLICHE GRENZEN UND MÖGLICHKEITEN: Hier werden die verschiedenen gesetzlichen Instrumente wie Stimm- und Rederechte, Gegenanträge sowie das Einberufungsverlangen detailliert auf ihre Eignung für nachhaltigkeitsorientierte Anliegen geprüft.
C. BEWERTUNG UND PERSPEKTIVE: Den Abschluss bildet eine kritische Zusammenfassung, die evaluiert, inwieweit das deutsche Gesellschaftsrecht tatsächlich Raum für einen nachhaltigen Wandel bietet oder ob bestehende Schranken das Engagement erschweren.
Shareholder Activism, Nachhaltigkeit, Aktiengesetz, Hauptversammlung, Aktionärsrechte, Stimmrecht, Rederecht, Auskunftsrecht, ESG-Kriterien, Unternehmensführung, Nachhaltigkeitsbericht, Sonderprüfer, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarkt, Minderheitenschutz
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Spielräumen und Hindernissen, die Aktionär:innen in Deutschland haben, wenn sie durch aktivistisches Handeln eine nachhaltigere Ausrichtung von Aktiengesellschaften erreichen wollen.
Im Zentrum stehen die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf der Hauptversammlung, die Bedeutung von Nachhaltigkeit (ESG) im Gesellschaftsrecht sowie die Grenzen, die sich aus Treuepflichten und dem Schutz vor Rechtsmissbrauch ergeben.
Die Arbeit untersucht, mit welchen rechtlichen Mitteln des deutschen Aktienrechts Aktionär:innen ihre Interessen an nachhaltigen Unternehmenszielen verwirklichen können und wo die Grenzen dieses Aktivismus liegen.
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf der Analyse des Aktiengesetzes, einschlägiger Kommentarliteratur und aktueller gerichtlicher Entscheidungen basiert.
Der Hauptteil analysiert detailliert die einzelnen Mitwirkungsrechte – wie Teilnahmerechte, Rede- und Stimmrechte, Auskunftsrechte sowie das Einberufungsverlangen – und bewertet deren Praxisrelevanz für nachhaltigkeitsorientierte Aktivisten.
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Shareholder Activism, ESG-Kriterien, Hauptversammlung, Aktionärsrechte und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht geprägt.
Sie ist das zentrale Forum, in dem Aktionär:innen ihre Rechte direkt gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen und ihren Anliegen öffentlich Gehör verschaffen können.
Es ermöglicht Aktivisten, den Vorstand zu konkreten Nachhaltigkeitsstrategien oder etwaigen Versäumnissen direkt zu befragen, was oft als erster Schritt dient, um Druck auszuüben oder Themen öffentlich zu adressieren.
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