Rechtsfähigkeit, Gesamthandslehre und Haftungsverfassung der GbR. Im Lichte des "Mauracher Entwurfs" und der Entscheidung BGH ARGE Weißes Ross

Inhaltsverzeichnis

A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Darstellung

B. Die rechtsdogmatische Entwicklung der GbR bis 2001

I. Gesetzliche Ausgangssituation und „traditionelle Lehre“

1. Rechtsfähigkeit

2. Haftungsverfassung

a) Vermögensordnung

b) Haftung

3. Entwicklung der „traditionellen Lehre“

II. Moderne Gruppenlehre

1. Rechtsfähigkeit

2. Haftungsverfassung

a) Doppelverpflichtungstheorie

b) Akzessorietätstheorie

3. Entwicklung der modernen Gruppenlehre

III. BGH ARGE Weißes Ross als vorläufiger Schlusspunkt

1. Rechtsfähigkeit

2. Haftungsverfassung

C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht

I. Zur Rechtsfähigkeit

II. Zur Haftungsverfassung

D. Die Reformvorschläge

I. Zur Rechtsfähigkeit

1. Der Begriff „beschränkte Rechtsfähigkeit“

a) Problemstellung

b) Begriffsdefinition des II. Zivilsenats

c) Mauracher Entwurf

d) Stellungnahme

2. Personenrechtliche Einordnung der (Außen-)GbR

a) Abschaffung des gesellschaftsrechtlichen Dualismus

b) Fortbestand des gesellschaftsrechtlichen Dualismus

c) Mauracher Entwurf

d) Stellungnahme

3. Anwendungsbereich und Grenzen der Rechtsfähigkeit

a) Außen- und Innengesellschaft

b) Ausdifferenzierung der Außen-GbR

aa) Einheitslösung

ab) Theorie einer besonderen Rechtfertigung

ac) Rechtsfähigkeit nach österreichischem Vorbild

c) Mauracher Entwurf

d) Stellungnahme

II. Zur Haftungsverfassung

1. Die Bestimmung des Gesamthandsprinzips

a) Gesamthandsprinzip im geltenden Recht

aa) Personenrechtliche Gesamthand

ab) Organisationsrechtliche Gesamthand

ac) Vermögensrechtliche Gesamthand

(1) Ausgangspunkt

(2) Vermögensrechtliche Gesamthand im geltenden Recht

(3) Gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens

(a) Weiterhin gesamthänderische Bindung

(b) Keine weitere gesamthänderische Bindung

(c) Stellungnahme

ad) Zwischenfazit

b) Mauracher Entwurf

c) Stellungnahme

2. Umsetzung der Akzessorietätstheorie

a) Ausgangspunkt: Analoge Anwendung von §§ 128 ff. HGB

b) Einzelfragen

aa) Haftung der Gesellschafter für deliktische Verbindlichkeiten

(1) Persönliche Haftung für Delikte der Mitgesellschafter

(2) Keine persönliche Haftung für Delikte der Mitgesellschafter

(3) Mauracher Entwurf

(4) Stellungnahme

ab) Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

(1) Haftung analog zu § 130 HGB

(2) Keine Haftung analog zu § 130 HGB

(3) Mauracher Entwurf

(4) Stellungnahme

c) Ausnahmen von der Akzessorietätstheorie

aa) Das geltende Recht

(1) Einseitige Haftungsausschlüsse allgemein

(2) Ausnahmen für bestimmte Gesellschaftstypen

ab) Mauracher Entwurf

ac) Stellungnahme

E. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Masterthesis untersucht die rechtliche Konzeption der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rechtsfähigkeit, der Gesamthandslehre und der Haftungsverfassung. Das primäre Ziel ist es, in einer Analyse des Mauracher Entwurfs und der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH (insb. ARGE Weißes Ross) zu evaluieren, ob die durch die Gruppenlehre entstandenen Spannungen im geltenden Recht durch die geplante Kodifizierung in systemkonformer Weise aufgelöst werden können.

• Rechtsdogmatische historische Entwicklung der GbR bis 2001
• Analyse der BGH-Rechtsprechung zur partiellen Rechtsfähigkeit
• Kritische Würdigung des Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
• Untersuchung der Haftungsverfassung und des Gesamthandsprinzips
• Abgrenzung der Außen-GbR zur Innengesellschaft

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Anlass, Gegenstand und Aufbau der Darstellung: Einleitung in die historische Entwicklung der Diskussion um die GbR und die Zielsetzung der Arbeit im Hinblick auf den Mauracher Entwurf.

B. Die rechtsdogmatische Entwicklung der GbR bis 2001: Aufarbeitung der traditionellen Sichtweise sowie des Einflusses der modernen Gruppenlehre als Vorläufer der BGH-Rechtsprechung.

III. BGH ARGE Weißes Ross als vorläufiger Schlusspunkt: Analyse der grundlegenden Weichenstellung durch den Bundesgerichtshof bezüglich der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR.

C. Zwischenbilanz: Offene Fragen im geltenden Recht: Identifikation der verbleibenden dogmatischen Lücken nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit.

D. Die Reformvorschläge: Detaillierte Untersuchung des Mauracher Entwurfs zur Neuregelung der Rechtsfähigkeit und der Haftungsverfassung inklusive kritischer Stellungnahme.

E. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der erreichten Kodifizierung und der zukünftigen Entwicklungslinien für die GbR.

Schlüsselwörter

GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Rechtsfähigkeit, Außen-GbR, Gesamthandsprinzip, Haftungsverfassung, Mauracher Entwurf, ARGE Weißes Ross, Akzessorietätstheorie, Personengesellschaftsrecht, Doppelverpflichtungstheorie, BGB-Gesellschaft, Kodifizierung, Haftung, Mitgesellschafterhaftung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Masterthesis behandelt die dogmatische Neuausrichtung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Kontext der Modernisierungsvorschläge und der wegweisenden BGH-Rechtsprechung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Themen sind die Rechtsfähigkeit der GbR, die dogmatische Bedeutung der Gesamthand für das Vermögen sowie die Ausgestaltung der Gesellschafterhaftung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die Arbeit untersucht, ob der Mauracher Entwurf die durch die Rechtsprechung (insb. ARGE Weißes Ross) entstandenen Widersprüche zwischen gesetzlicher Normierung und praktischer Interpretation der GbR konsistent lösen kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die Gesetzestexte, historische Entwicklungslinien der Rechtsprechung und aktuelle Reformvorschläge in einen systematischen Zusammenhang bringt.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden zunächst die historische Entwicklung und die modernen Lehren dargestellt, bevor die spezifischen Reformvorschläge des Mauracher Entwurfs detailliert auf ihre Praktikabilität und dogmatische Stimmigkeit geprüft werden.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die maßgeblichen Begriffe sind Rechtsfähigkeit, Gesamthandsprinzip, Haftungsverfassung, GbR und der Mauracher Entwurf.

Wie unterscheidet der Mauracher Entwurf zwischen Innen- und Außengesellschaft?

Der Entwurf nimmt eine explizite Unterscheidung vor, wobei er die Außen-GbR als rechtsfähige Einheit unter das neue Leitbild der "Dauersellschaft" stellt, während die Innengesellschaft weiterhin nicht vermögensfähig bleibt.

Welche Bedeutung hat die Akzessorietätstheorie im Rahmen der Reform?

Die Akzessorietätstheorie bildet den Bezugspunkt für die Haftungsregeln. Der Entwurf versucht, die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaftsystematisch an Modelle wie die OHG anzulehnen, um Transparenz und Kreditwürdigkeit zu sichern.