Wissenschaftlicher Aufsatz, 2009
11 Seiten
Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte
Einleitung
a) Schaffung des Binnenmarktes
aa) erste Ansicht - Pescatore
aaa) Argument des Teilbereiches
bbb) Argument der Rechtssystematik
bb) zweite Ansicht - Grabitz
aaa) Argument der Zielwirkung
bbb) Argument des Weißbuches
ccc) Argument der Wortinterpretation
ddd) Zustimmende Literatur
cc) dritte Ansicht - Hauschka
aaa) Argument der Grenzen in sachlicher Hinsicht
bbb) Argument der Grenzen in personeller Hinsicht
dd) Abwägung der drei Ansichten
b) Ziel des Binnenmarktes
Die vorliegende Arbeit untersucht rechtshistorisch die Einführung und rechtliche Einordnung des Begriffs „Binnenmarkt“ durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) im Kontext des damaligen EWG-Vertrags, um zu klären, ob damit eine inhaltliche Neudefinition oder eine Kompetenzerweiterung gegenüber dem „Gemeinsamen Markt“ einherging.
aaa) Argument der Zielwirkung
Grabitz begründete seine Ansicht damit, dass eine ausschließlich von der Legaldefinition ausgehende Begriffsbestimmung für den Binnenmarkt der Zielsetzung des Binnenmarktes nicht gerecht würde. Durch die Erklärung der Konferenz der Regierungsvertreter zu Art. 8a, die gemäß Art. 31 II a WVRK hinsichtlich der Auslegung des Vertragstextes verbindlich war, sollte vielmehr für die Zielverwirklichung, insbesondere die Beschlüsse, die zur Ausführung des von der Kommission in dem Weißbuch über den Binnenmarkt aufgestellten Programms maßgebend sein.
Aufgrund der vorangestellten Erklärung wurden zusätzlich zu den in Art. 8a II genannten Grundfreiheiten u.a. auch die Wettbewerbspolitik und die Beseitigung der Steuergrenzen mit aufgeführt.
Einleitung: Einführung in die historische Ausgangslage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Einführung des Begriffs „Binnenmarkt“ durch die Einheitliche Europäische Akte.
a) Schaffung des Binnenmarktes: Detaillierte Darstellung und Gegenüberstellung von drei konträren wissenschaftlichen Ansichten (Pescatore, Grabitz, Hauschka) zur juristischen Einordnung des neuen Begriffs.
b) Ziel des Binnenmarktes: Schlussfolgernde Betrachtung, dass der Binnenmarkt primär der ökonomischen Verzahnung diente und als Baustein zur Europäischen Union zu verstehen ist, ohne eine Sachkompetenzerweiterung zu implizieren.
Binnenmarkt, Gemeinsamer Markt, Einheitliche Europäische Akte, EWG-Vertrag, Rechtsgeschichte, Wirtschaftsintegration, Weißbuch, Europarecht, Niederlassungsfreiheit, Freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Rechtssystematik, Europäische Union, Legaldefinition.
Die Arbeit analysiert die rechtshistorischen Hintergründe und die rechtliche Bedeutung des Begriffs „Binnenmarkt“ im Europarecht, wie er durch die Einheitliche Europäische Akte in den EWG-Vertrag eingeführt wurde.
Die zentralen Themen sind der Vergleich zwischen dem „Gemeinsamen Markt“ und dem „Binnenmarkt“, die Rolle der Legaldefinition in Art. 8a EWGV sowie die funktionale Einordnung des Weißbuches.
Das Ziel ist die Klärung, ob die Einführung des Begriffs „Binnenmarkt“ eine eigenständige, über den „Gemeinsamen Markt“ hinausgehende Zielsetzung oder Kompetenzerweiterung darstellte.
Es wird eine rechtshistorische und systematische Betrachtung angewandt, die auf der Analyse von Vertragstexten, Kommentarliteratur und zeitgenössischen juristischen Meinungsbildern basiert.
Im Hauptteil werden drei maßgebliche literarische Ansichten zur Auslegung des Binnenmarkt-Begriffs detailliert dargestellt, kritisch abgewogen und in Bezug auf das damalige Weißbuch bewertet.
Wichtige Begriffe sind Binnenmarkt, Gemeinsamer Markt, EEA, Wirtschaftsintegration, Rechtsangleichung und Europäisches Gemeinschaftsrecht.
Das Weißbuch enthielt einen Forderungskatalog, der zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen sollte; die Arbeit klärt, ob das Weißbuch lediglich als Instrument oder als konstitutives Element des Binnenmarktes zu betrachten war.
Der Autor ordnet Pescatores Ansicht als diejenige ein, die den Binnenmarkt lediglich als einen Teilbereich des Gemeinsamen Marktes ansah und auf die fehlende systematische Integration verwies.
Der Binnenmarkt wird als ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Europäischen Union identifiziert, wobei die politische Zielsetzung durch die Einführung der EEA betont wird.
Die Arbeit analysiert, wie durch den Art. 8a EWGV die bisherigen Beschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Berufstätige auf ein umfassenderes Konzept für alle Personen überführt wurden.
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