Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der nach § 20a IfSG tätigen Personen

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Gesundheitsschutz
• I. Das neuartige Virus SARS-CoV-2
• II. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates
• III. Mögliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung
• IV. Impfung als Lösung?
• 1. Medizinischer Stand der verfügbaren Impfstoffe
• 2. Impfpflicht Debatte
• C. Inhalt, Ziel und Grundrechtsrelevanz von § 20a Infektionsschutzgesetz
• I. Das Infektionsschutzgesetz
• 1. Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Vollzugskompetenz
• 2. Regelungsgehalt
• II. Einführung und Ziel des § 20a IfSG
• III. Handlungspflichten der tätigen Personen
• IV. Sanktionen und Wirkung
• D. Grundrechte
• I. Grundrechtsbegriff
• II. Grundrechtsfunktionen
• III. Einschränkungsmöglichkeiten
• 1. Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Eingriffen in ein Freiheitsrecht
• 2. Grundrechtskollision und Grundrechtskonkurrenz
• E. Mögliche Verletzung des Grundrechts der tätigen Personen auf körperliche Unversehrtheit
• I. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
• II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
• 1. Schranke: Einschränkbarkeit des Grundrechts
• 2. Schranken-Schranke: Verfassungskonforme Konkretisierung der Schrankenklausel
• a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
• b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
• aa) Zweck
• bb) Geeignetheit
• cc) Erforderlichkeit
• dd) Verhältnismäßigkeit / Angemessenheit
• III. Mögliche grundrechtliche Konkurrenzlage
• IV. Scheinkonkurrenz
• V. Ausstrahlungswirkung
• F. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Personen, die nach § 20a IfSG tätig sind, im Fall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19. Sie analysiert dabei die rechtliche Grundlage für diese Impfpflicht sowie die möglichen Grundrechtsbeeinträchtigungen, die sich daraus ergeben können.

• Rechtliche Grundlagen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19
• Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates im Bereich des Gesundheitsschutzes
• Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und seine Einschränkungen
• Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Eingriffen in Grundrechte
• Mögliche grundrechtliche Kollisionen und ihre Abwägung

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel A: Einleitung

Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit und die Relevanz der Fragestellung vor.

• Kapitel B: Gesundheitsschutz

Dieses Kapitel befasst sich mit dem neuartigen Virus SARS-CoV-2, der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates im Bereich des Gesundheitsschutzes und den möglichen Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung. Es wird auch die Rolle der Impfung als Lösungsmöglichkeit beleuchtet.

• Kapitel C: Inhalt, Ziel und Grundrechtsrelevanz von § 20a Infektionsschutzgesetz

Dieses Kapitel behandelt das Infektionsschutzgesetz und seine rechtliche Grundlage, die Einführung und das Ziel von § 20a IfSG, die Handlungspflichten der tätigen Personen sowie die Sanktionen und Wirkung der Impfpflicht.

• Kapitel D: Grundrechte

In diesem Kapitel werden der Grundrechtsbegriff, die Grundrechtsfunktionen und die Einschränkungsmöglichkeiten von Grundrechten beleuchtet. Es wird insbesondere auf den Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Eingriffen in ein Freiheitsrecht und die Problematik der Grundrechtskollision und Grundrechtskonkurrenz eingegangen.

• Kapitel E: Mögliche Verletzung des Grundrechts der tätigen Personen auf körperliche Unversehrtheit

Dieses Kapitel analysiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in dieses Grundrecht und die möglichen grundrechtlichen Konkurrenzlagen. Es wird auch auf das Thema der Scheinkonkurrenz und die Ausstrahlungswirkung der Impfpflicht eingegangen.

Schlüsselwörter

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Covid-19, Gesundheitsschutz, § 20a IfSG, Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, Grundrechtskollision, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verfassungsrecht, Pandemiebekämpfung, Impfpflichtdebatte.