Bachelorarbeit, 2023
79 Seiten, Note: 1,3
Das primäre Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Kontext der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften zu untersuchen. Dabei wird analysiert, welche Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes zu erwarten sind und wie Experten dessen Wirksamkeit und Nutzen bei der Eindämmung von Steuervermeidung bewerten.
2.1. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zu Cum-Cum-Geschäften
Cum-Ex ist zunächst eine stark verallgemeinernde Bezeichnung. Es geht dabei um Aktiengeschäfte, bei denen der schuldrechtliche Erwerb einer Aktie vor dem Dividendenstichtag (D-1; 1.) mit (cum) Dividendenanspruch erfolgt, die Aktien werden jedoch nach dem Dividendenstichtag (D+1; 2.) ohne (ex) Dividendenanspruch geliefert (3.). Diese Geschäfte kommen in unterschiedlichen Formen vor. Im Grundmodell kann der Erwerb von einem Leerverkäufer (In Abb. 1 Verkäufer) erfolgen. Ein Leerverkäufer definiert sich dadurch, dass er zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie ist. Der Leerverkäufer verkauft vor dem Dividendenstichtag eine Aktie. Diese Aktie erwirbt er jedoch von einem Dritten (Abb. 1 Eigentümer) erst nach dem Dividendenstichtag. Zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung ist der Dritte noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie und erhält
gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.1 Einkommensteuergesetz (EStG) die Dividende. Anschließend wird die Aktie an den Leerverkäufer geliefert und übereignet. Der Leerverkäufer schuldet dem Leerkäufer (Abb. 1 Käufer) zusätzlich zur Lieferung der Aktien eine Zahlung in Höhe der Nettodividende (3.) (die sog. Dividendenkompensationszahlung, die ab 2007 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.4 EStG steuerpflichtig ist), da der Leerverkäufer die ursprünglichen Dividenden aufgrund der Lieferung der Aktien nach dem Ex-Dividenden-Tag nicht mehr liefern kann. Die gezahlte Dividendenkompensationszahlung dient als Ersatz für die dem Leerkäufer entgangene echte Dividende. Dadurch wird die Lieferschuld gegenüber dem Leerkäufer erfüllt (4.), sodass der Leerkäufer anschließend dem ursprünglichen Eigentümer die Aktie später verkauft (5.). Dieser Mechanismus führt dazu, dass zwei KapESt-Bescheinigung existieren, obwohl nur einmal KapESt vom Emittenten einbehalten wurde. Die Bescheinigungen wurden vom Aktieninhaber ausgestellt, der am Leerverkauf nicht beteiligt war. Das Finanzamt erhebt auch auf die vermeintliche Nettodividende KapESt beim Käufer (6.). Der Leerverkäufer erzielt dadurch einen Gewinn in Höhe der KapESt, der indirekt durch die doppelte Steueranrechnung beim Leerkäufer finanziert wird. Es ist angemerkt, dass beim Leerverkauf von Aktien unterschiedliche Ausgestaltungen von Cum-Ex-Transaktionen auftreten können.
Wie jede andere Aktientransaktion können Cum-Ex-Transaktionen über eine Wertpapierbörse oder im außerbörslichen Handel (auch als "OTC-Transaktionen" bezeichnet) über einen Makler ausgeführt werden. Auf der Verkäuferseite von Cum-Ex-Transaktionen können sowohl Inhaber als auch Leerverkäufer teilnehmen. Bei einem Inhaberverkauf ist der Verkäufer bereits am Ex-Dividenden-Tag rechtmäßiger Eigentümer der Aktien. Bei Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufer war es bis 2011 möglich, dass sowohl der rechtliche Eigentümer der Aktien am Ex-Dividenden-Tag als auch der Leerverkäufer eine Steuergutschrift oder eine Erstattung der KapESt beantragen konnten. Insgesamt wurde der Steuerbetrag jedoch nur einmal einbehalten und abgeführt. Dies war jedoch nur dann der Fall, wenn die Depotbank des Leerverkäufers keinen Steuerabzug auf die Dividendenausgleichszahlung vornahm und dennoch eine KapESt-Bescheinigung ausstellte.
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema Cum-Ex-Geschäfte ein, beleuchtet die Problemstellung und Eingrenzung der Arbeit und skizziert die Struktur der gesamten Thesis.
2. Theoretische Grundlagen zu Cum-Ex-Geschäften: Hier werden die Begriffsbestimmung und Abgrenzung von Cum-Ex- zu Cum-Cum-Geschäften, ihre materiell-rechtliche Einordnung sowie die bisherige Rechtslage zur Bekämpfung dieser Steuervermeidungspraktiken dargestellt.
3. Überblick zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes: Das Kapitel definiert den Zweck und die Kernpunkte des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes, inklusive erweiterter Meldepflichten, verschärfter Haftungsregelungen und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung.
4. Methodik: Es wird der qualitative Forschungsansatz nach Mayring erläutert, die Auswahl der Interviewpartner begründet und die Methode zur Auswertung der Experteninterviews mittels MAXQDA beschrieben.
5. Ergebnisse: Dieses Kapitel präsentiert die Erkenntnisse aus den Experteninterviews zum Verständnis von Cum-Ex-Geschäften, zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, zu identifizierten Herausforderungen und potenziellen Auswirkungen des Gesetzes sowie zu Verbesserungspotenzialen.
6. Ergebnis und Ausblick: Eine Zusammenfassung der identifizierten Herausforderungen und der Einschätzungen der Interviewpartner zur Wirksamkeit des Gesetzes wird gegeben, gefolgt von einer Reflexion über die Forschung und zukünftige Entwicklungen.
Cum-Ex-Geschäfte, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Finanzinstitute, Steuerrecht, Deutschland, Experteninterviews, Qualitative Inhaltsanalyse, Steuerschaden, Digitalisierung, Haftungsregelungen, Transparenz, Wertpapierhandel, Steuerpolitik.
Diese Arbeit untersucht das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Kontext der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften, um dessen Wirksamkeit und die damit verbundenen Herausforderungen zu analysieren.
Die zentralen Themenfelder sind Cum-Ex-Geschäfte, Steuervermeidung durch Kapitalertragsteuer-Arbitrage, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf Finanzinstitute und Steuerbehörden in Deutschland.
Das primäre Ziel ist es, herauszufinden, welche Herausforderungen bei der Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes zu erwarten sind und wie Experten die Erfüllung des Zwecks und den Nutzen des Gesetzes bei der Bekämpfung von Steuervermeidung einschätzen.
Die Arbeit verwendet eine qualitative Forschungsmethode, insbesondere die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, basierend auf semi-strukturierten Experteninterviews.
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen zu Cum-Ex-Geschäften, die angewandte Methodik der qualitativen Forschung und die detaillierten Ergebnisse der Expertenbefragungen.
Schlüsselwörter sind Cum-Ex-Geschäfte, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Finanzinstitute, Steuerrecht, Deutschland, Experteninterviews, Qualitative Inhaltsanalyse, Steuerschaden, Digitalisierung, Haftungsregelungen, Transparenz, Wertpapierhandel, Steuerpolitik.
Das neue Gesetz verschärft die Haftungsregelungen für Finanzinstitute erheblich, indem es eine sogenannte "Garantiehaftung" auch für fahrlässige Verstöße einführt und die Exkulpationsmöglichkeiten für fehlerhafte Steuerbescheinigungen streicht.
Experten sehen die Blockchain-Technologie als eine potenzielle technische Lösung zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften, da sie eine transparente und unveränderliche Aufzeichnung von Aktienkäufen und -verkäufen ermöglichen könnte, was die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers erleichtern würde.
Die Experten betonen die Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur und das Fehlen einer einheitlichen Kommunikationsstruktur zwischen den Finanzämtern und dem Bundeszentralamt für Steuern, was die Verarbeitung großer Datenmengen und eine effektive Überprüfung erschwert.
Eine Kernkritik ist, dass das Gesetz zwar neue Meldepflichten und strengere Regeln einführt, aber ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur und ausreichende Ressourcen in den Behörden nicht wirksam und effektiv sein kann, um Steuerarbitrage endgültig zu verhindern.
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