Die Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften

Das Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit besteht darin, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften zu untersuchen. Aufgrund des begrenzten Rahmens dieser wissenschaftlichen Arbeit, wird sich mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, die innerhalb Deutschlands stattfinden und begrenzt sich somit auf die nationale Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang werden die technischen Aspekte der Geschäftspraktik ausgelassen. Der Fokus wird auf dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz liegen und die damit verbundene Stärkung der Melde- und Dokumentationspflichten sowie die Verschärfung der Kontrollmechanismen, die zur Vermeidung von Cum-Ex-Geschäften führen sollen.

Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufern (im Folgenden „Cum-Ex-Geschäfte“) haben in den letzten Jahren erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt und stehen im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Spätestens mit der Veröffentlichung der sog. Cum-Ex-Files im Oktober 2018 rückten die Steuergeschäfte der Bundesrepublik Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit. Cum-Ex-Geschäfte sind hochkomplexe Finanztransaktionen, bei denen sich Anleger systematisch Kapitalertragsteuer (KapESt) mehrfach rückerstatten lassen, die sie nie oder nur einmal gezahlt haben.

Diese Praxis beruht auf einem Schlupfloch im Steuersystem und einer fragwürdigen Auslegung der internationalen Steuergesetze. Die beteiligten Akteure, darunter Banken, Investoren und Beratungsunternehmen, nutzen diese Möglichkeit, um sich auf Kosten des Staates und somit auch auf Kosten der Allgemeinheit, erhebliche Gewinne zu verschaffen. Aus diesem Grund soll es sich hierbei um den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln, bei dem der entstandene Steuerschaden Presseberichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegt.