Im Arbeitskampf darf die Gewerkschaft zu Flash-Mob-Aktionen aufrufen

Inhaltsverzeichnis

1. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel.

2. Es handelt sich nicht um Aufrufe zu unzulässigen Betriebsblockaden oder Sabotageaktionen.

3. Die Grenze des Kampfgleichgewichts (Kampfparität) ist durch solche Aufrufe jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Wirkung des Streiks in den Betrieben zuvor durch Einsatz von Leiharbeitnehmern weitgehend ausgewichen und der Streik in der Öffentlichkeit deshalb kaum noch wahrgenommen wurde.

4. Die Zulässigkeit solcher Aufrufe ist im Einzelfall am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei die Koalitionsbetätigungsfreiheit mit kollidierenden Rechtspositionen des Kampfgegners und Dritter abzuwägen ist.

5. Dem bei solchen Aufrufen durch die Einbeziehung von Nichtmitgliedern erhöhten Exzessrisiko kann die Gewerkschaft im Einzelfall durch umsichtige Vorbereitung und Durchführung der danach erfolgten Aktion ausreichend entgegenwirken.

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von sogenannten Flashmob-Aktionen als arbeitskampfbegleitende Maßnahmen im Einzelhandel und prüft deren Vereinbarkeit mit der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

• Verfassungsrechtliche Einordnung der Koalitionsfreiheit und Betätigungsfreiheit.
• Abgrenzung von Flashmob-Aktionen zu unzulässigen Betriebsblockaden und Sabotage.
• Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampf.
• Die Rolle der Kampfparität und die Beteiligung Dritter an Arbeitskampfmaßnahmen.
• Rechtliche Bewertung der "Flashmob"-Dimension als neue Form des Arbeitskampfes.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel: Das Kapitel stellt die grundlegende rechtliche Einschätzung dar, dass Flashmobs als zulässige, arbeitskampfbegleitende Maßnahmen unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG fallen.

2. Es handelt sich nicht um Aufrufe zu unzulässigen Betriebsblockaden oder Sabotageaktionen: Hier wird klargestellt, dass die Flashmob-Aktionen die Schwelle zur rechtswidrigen Blockade oder Sabotage nicht überschreiten, sofern sie verhältnismäßig bleiben.

3. Die Grenze des Kampfgleichgewichts (Kampfparität) ist durch solche Aufrufe jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Wirkung des Streiks in den Betrieben zuvor durch Einsatz von Leiharbeitnehmern weitgehend ausgewichen und der Streik in der Öffentlichkeit deshalb kaum noch wahrgenommen wurde: Die Argumentation fokussiert darauf, dass das Gleichgewicht der Kräfte durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern gestört wurde und Flashmobs ein legitimes Mittel zum Ausgleich darstellen.

4. Die Zulässigkeit solcher Aufrufe ist im Einzelfall am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei die Koalitionsbetätigungsfreiheit mit kollidierenden Rechtspositionen des Kampfgegners und Dritter abzuwägen ist: Dieses Kapitel erläutert die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung anhand der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung von kollidierenden Grundrechten.

5. Dem bei solchen Aufrufen durch die Einbeziehung von Nichtmitgliedern erhöhten Exzessrisiko kann die Gewerkschaft im Einzelfall durch umsichtige Vorbereitung und Durchführung der danach erfolgten Aktion ausreichend entgegenwirken: Abschließend wird dargelegt, wie die Gewerkschaften durch sorgfältige Planung und Steuerung das Risiko einer ausufernden Eskalation minimieren können.

Schlüsselwörter

Flashmob, Arbeitskampf, Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG, Tarifautonomie, Arbeitskampfmittel, Verhältnismäßigkeit, Kampfparität, Streikrecht, Einzelhandel, Betriebsablauf, Arbeitgeberverband, Gewerkschaft, Drittwirkung, Grundrechtsschutz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit von Flashmob-Aktionen im Rahmen von Arbeitskämpfen im Einzelhandel und deren verfassungsrechtliche Einordnung.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Zentrale Themen sind die Auslegung der Koalitionsfreiheit, die Grenzen des Arbeitskampfrechts, die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sowie der Schutz des eingerichteten Gewerbebetriebs.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?

Das Ziel ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen Flashmob-Aktionen als koalitionsspezifische Betätigungen vom Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt und somit rechtmäßig sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Untersuchung basiert auf einer juristischen Analyse aktueller Rechtsprechung, insbesondere Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, sowie auf einer grundrechtsdogmatischen Einordnung.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Abgrenzung von Flashmobs zu unzulässigen Sabotageakten, der Frage der Kampfparität bei Einbeziehung Dritter und der notwendigen Abwägung kollidierender Rechtsgüter.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Koalitionsfreiheit, Arbeitskampfmittel, Flashmob, Verhältnismäßigkeit und Tarifautonomie charakterisiert.

Warum gelten Flashmobs laut der Rechtsprechung nicht als Betriebsblockaden?

Sie gelten nicht als Blockaden, da sie nur zu Störungen führen, nicht aber den Betrieb vollständig zum Erliegen bringen, und zudem die verfassungsrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft tangieren.

Welche Rolle spielt die Einbeziehung Außenstehender?

Die Beteiligung Dritter an der Aktion ändert nichts an der Einordnung als rechtmäßiges Arbeitskampfmittel, sofern die Aktion der Unterstützung der gewerkschaftlichen Ziele dient.