Erfordernis einer normativen Regelung von Vertrauenspersonen als verdeckte personale Ermittlungsmethode im Strafprozessrecht

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung
• B. Der Mensch als verdeckte Ermittlungsmethode bei Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten
  • I. Vertrauenspersonen
  • II. Verdeckte Ermittlerinnen und Verdeckte Ermittler
  • III. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • IV. Informantinnen und Informanten, Augenblickshelferinnen und Augenblickshelfer sowie Gewährspersonen
  • V. Counter-Men
  • VI. Undercover-Agents
• C. Rechtliche Grundlagen des Einsatzes von Vertrauenspersonen
  • I. Verfassungs- und völkerrechtliche Grundlagen
  • II. Einfachgesetzliche Regelungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen
    • 1. Strafprozessrecht
    • 2. Gefahrenabwehrrecht
    • 3. Recht der Nachrichtendienste
      • a. Verfassungsschutzbehörden
        • aa. Aufgaben und Befugnisse
        • bb. Einfügung des § 9b BVerfSchG
        • cc. Sonderfall Verfassungsschutz Brandenburg
      • b. Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
      • c. Bundesnachrichtendienst
  • III. Parallelität und Relevanz des Rechts der Nachrichtendienste und des Gefahrenabwehrrechts für das Strafprozessrecht
• D. Rechtskonformität der bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Vertrauenspersonen im Strafprozessrecht
  • I. Schlaglichter der Jurisdiktion des Bundesgerichtshofes
    • 1. Urteil vom 22.02.1995 („Keine analoge Anwendung der Regelungen zu Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern für Vertrauenspersonen“)
    • 2. Urteile vom 18.11.1999, vom 19.05.2015 und vom 07.12.2017 („Agent Provocateur“).
    • 3. Entscheidungen vom 05.02.1993 und 07.06.2000 („Glaubwürdigkeit einer Vertrauensperson; Sperrerklärung“)
    • 4. Relevanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Regelungsbedürftigkeit von Vertrauenspersonen_
  • II. Rechtspolitische Debatte und Standpunkte in Literatur und Praxis
    • 1. Ablehnende Positionen gegenüber einer gesetzlichen Regelung
    • 2. Zustimmende Positionen gegenüber einer normativen Regelung
      • a. Öffentliche Anhörung vom 24.03.2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
      • b. Beschlüsse der Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2019
      • c. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
      • d. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Juristisches Schrifttum und Zivilgesellschaft
    • 3. Synthese des Diskurses
  • III. Die Dependenzrelation der strafprozessualen Ermittlungsgeneralklausel zum staatsrechtlichen Bestimmtheitsgebot
    • 1. Staatsrechtliches Bestimmtheitsgebot als rechtsstaatlicher Orientierungspunkt
    • 2. Reichweite und Grenzen der §§ 161, 163 StPO
      • a. Eingriff in die Privatsphäre
        • aa. Sphärentheorie
        • bb. Sozialsphäre
        • cc. Privatsphäre
        • dd. Intimsphäre
        • ee. Die Sphärentheorie als Nexus für die Eingriffsintensität von Vertrauenspersonen
      • b. Dauerhaftigkeit
    • 3. Eingriffstiefe normierter Ermittlungsmethoden als Bezugsrahmen
  • IV. Die Relevanz der Anlage D der RiStBV
    • a. Verwaltungsvorschrift versus Gesetz
    • b. Wesentlichkeitstheorie
  • V. Ergebnis zur Regelungsbedürftigkeit von Vertrauenspersonen im Strafprozessrecht
• E. Gesetzesentwurf
• F. Erläuterung zum Gesetzesentwurf
• G. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Situation des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Strafprozessrecht. Die Arbeit analysiert die Rechtslage, die sich aus der Anwendung der Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO i.V.m. Anlage D der RiStBV ergibt, und untersucht die Notwendigkeit einer expliziten Normierung des V-Personenwesens im Strafprozessrecht. Neben der juristischen Analyse wird der rechtspolitische Diskurs zu diesem Thema ausgewertet und kontextualisiert.

• Die rechtliche Einordnung von Vertrauenspersonen im Kontext vergleichbarer verdeckter personaler Ermittlungsmethoden.
• Die Analyse der verschiedenen Teilbereiche der einschlägigen Sicherheitsgesetzgebung (Gefahrenabwehrrecht, Recht der Nachrichtendienste, Strafprozessrecht) in Bezug auf die Regulierung des V-Personenwesens.
• Die Bewertung der bestehenden Rechtslage und die Argumente für eine Harmonisierung der entsprechenden Sicherheitsgesetzgebung.
• Die Untersuchung der rechtlichen und rechtspolitischen Anforderungen an eine Normierung des V-Personenwesens im Strafprozessrecht.
• Die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs, der eine Kodifizierung des V-Personenwesens im Strafprozessrecht vorschlägt, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen und gleichzeitig den Einsatzwert von V-Personen nicht zu gefährden.

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel A bietet eine Einführung in das Thema und stellt die Relevanz des Einsatzes von Vertrauenspersonen im Strafprozessrecht dar. Kapitel B befasst sich mit den verschiedenen Arten verdeckter personaler Ermittlungsmethoden, die in der Strafverfolgung und im Bereich der Nachrichtendienste eingesetzt werden. Kapitel C analysiert die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes von Vertrauenspersonen, insbesondere im Hinblick auf die Strafprozessordnung, das Gefahrenabwehrrecht und das Recht der Nachrichtendienste. Kapitel D untersucht die Rechtskonformität der bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Vertrauenspersonen im Strafprozessrecht und beleuchtet die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den rechtspolitischen Diskurs zum Thema. Kapitel E entwickelt einen Gesetzesentwurf, der eine Kodifizierung des V-Personenwesens im Strafprozessrecht vorschlägt. Kapitel F erläutert den Gesetzesentwurf im Detail und Kapitel G fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen.

Schlüsselwörter

Die Masterarbeit befasst sich mit den Themen Vertrauenspersonen, verdeckte Ermittlungsmethoden, Strafprozessrecht, Ermittlungsgeneralklauseln, §§ 161, 163 StPO, Anlage D der RiStBV, rechtsstaatliche Bestimmtheit, Eingriffsintensität, Datenschutz, Rechtspolitik, Sicherheitsgesetzgebung, Harmonisierung, Gesetzesentwurf, Kodifizierung.