Bachelorarbeit, 2009
70 Seiten, Note: 1,0
1 Einleitung
2 Der Liberale Intergouvernementalismus
3 Die Energiecharta und das Transitprotokoll
3.1 Entstehung
3.2 Wesentliche Inhalte ECT
3.3 Wesentliche Inhalte und Streitpunkte bei den Verhandlungen zum ECTP
4 Analyse der Ebene der innerstaatlichen Präferenzbildung
4.1 Akteure und Konfliktlinien in der RF
4.1.1 Akteure
4.1.2 Konfliktlinien innerhalb der RF
4.2 Akteure und Konfliktlinien in der EU
4.2.1 Akteure
4.2.2 Konfliktlinien innerhalb der EU
4.3 Zwischenfazit zur Analyse der innerstaatlichen Präferenzbildung
5 Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen
5.1 Präferenzen und Verhandlungsposition der RF
5.1.1 Präferenzen der RF
5.1.2 Verhandlungsposition der RF
5.2 Präferenzen und Verhandlungsposition der EU
5.2.1 Präferenzen der EU
5.2.2 Verhandlungsposition der EU
5.3 Zwischenfazit zur Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen
6 Bewertung des Fallbeispiels
7 Ausblick
Die Arbeit untersucht die Ursachen für den langjährigen Stillstand in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im Bereich der Energiesicherheit, insbesondere in Bezug auf die Institutionalisierung durch die Energiecharta und das Transitprotokoll.
1. Einleitung
Im Bereich der Energiesicherheit bestehen sowohl für Russische Föderation (RF), als auch für die Europäische Union (EU) erhebliche Anreize für eine institutionalisierte Kooperation. Für die Sicherstellung der Energieversorgung im Sinne einer möglichst effektiven Verwertung der unwiederbringlichen, zur Neige gehenden fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas sind große Investitionen und Know-how notwendig. Russland als eines der weltwelt rohstoffreichsten Länder ist ökonomisch abhängig vom Energiesektor und wichtigster externer Energielieferant der EU. Die Rolle des verlässlichen Energieversorgers im 21. Jahrhundert kann die RF vermutlich nur mit ausländischer bzw. europäischer Hilfe erfüllen. Erwartungssicherheit im Sinne institutioneller Rahmenbedingungen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass sich der internationale Energiesektor und die Energiewirtschaft der EU umfassend in der RF engagieren.
Ein möglicher Weg ist der im Jahre 1994 unterzeichnete und seit 1998 völkerrechtlich verbindlich in Kraft getretene Energiechartavertrag (ECT). Als multilaterales Vertragswerk kann das „Energieregime“ die notwendige Voraussetzung für einen ausreichenden Kooperationsumfang darstellen. Im Gegensatz zur EU hat die RF als Unterzeichner den ECT bis heute nicht ratifiziert. Aktuell bedeutendstes Hindernis für eine formal vollwertige Mitgliedschaft der RF ist die Einigung in den bilateralen Verhandlungen zum Transitprotokoll des Energiechartavertrages (ECTP).
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Notwendigkeit einer institutionalisierten Kooperation im Energiesektor zwischen der EU und Russland und formuliert die zentralen Thesen bezüglich der Divergenz von Präferenzen und Machtverhältnissen.
2 Der Liberale Intergouvernementalismus: In diesem Kapitel wird das theoretische Analysemodell von Andrew Moravcsik vorgestellt, welches die Grundlage für die Untersuchung der staatlichen und supranationalen Entscheidungsprozesse bildet.
3 Die Energiecharta und das Transitprotokoll: Hier werden die Entstehung, die wesentlichen Inhalte des Energiechartavertrages sowie die konkreten Streitpunkte bei den Verhandlungen zum Transitprotokoll erläutert.
4 Analyse der Ebene der innerstaatlichen Präferenzbildung: Dieses Kapitel analysiert detailliert die verschiedenen Akteursgruppen in der Russischen Föderation und der EU sowie deren jeweilige Konfliktlinien, die die außenpolitischen Zielsetzungen beeinflussen.
5 Analyse der Ebene der internationalen Verhandlungen: Hier werden die tatsächlichen Präferenzen und Verhandlungspositionen der russischen und europäischen Seite im Hinblick auf den ECT und das ECTP gegenübergestellt.
6 Bewertung des Fallbeispiels: Das Kapitel führt die Ergebnisse der Analysen zusammen und bewertet die Chancen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit vor dem Hintergrund divergierender Interessen.
7 Ausblick: Der abschließende Teil reflektiert aktuelle Entwicklungen wie die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft sowie mögliche zukünftige Pfade der energiepolitischen Beziehungen.
Energiesicherheit, Russische Föderation, Europäische Union, Energiechartavertrag, Transitprotokoll, Liberaler Intergouvernementalismus, Erdgas, Erdöl, Präferenzbildung, Versorgungssicherheit, Energiepolitik, Geopolitik, Investitionen, Kooperation, Verhandlungsprozess.
Die Arbeit analysiert die institutionellen und politischen Hindernisse bei der Kooperation im Energiesektor zwischen der EU und Russland, mit Fokus auf die Energiecharta.
Zentrale Themen sind die Energiesicherheit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Differenzen zwischen geopolitischen und ökonomischen Interessen.
Es wird untersucht, warum trotz beiderseitiger Abhängigkeit und hoher Priorisierung der Energiesicherheit kein stabiles institutionelles Abkommen (wie das Transitprotokoll) ratifiziert wurde.
Die Arbeit basiert auf dem Modell des Liberalen Intergouvernementalismus von Andrew Moravcsik, um sowohl innerstaatliche als auch internationale Entscheidungsprozesse zu erklären.
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der Akteure in Russland und der EU sowie die detaillierte Untersuchung der Verhandlungskonstellationen um den Energiechartavertrag.
Schlüsselbegriffe sind Energiechartavertrag (ECT), Präferenzordnungen, Interdependenz, Versorgungssicherheit und die "Siloviki" als russische Akteursgruppe.
Gazprom wird als zentraler Akteur identifiziert, der einer Liberalisierung des Energiesektors entgegensteht, um sein Exportmonopol und die damit verbundene politische Macht zu sichern.
Die Arbeit erwähnt den Amtswechsel in den USA zum Ende des Beobachtungszeitraums als einen Faktor, der die Hoffnung auf einen neuen energiepolitischen Dialog mit Russland nährte.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Einigungsaussichten aufgrund struktureller Hindernisse und der Dominanz russischer geopolitischer Interessen als gering einzustufen sind.
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