Wegzugsbesteuerung versus Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen in Europa

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Themenabgrenzung

I. EG-Vertrag und direkte Steuern

II. Doppel- und Wegzugsbesteuerung

III. Durchsetzbarkeit der Grundfreiheiten im Steuerrecht

IV. Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungsfreiheit

1. Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

a) Gründungstheorie

b) Sitztheorie

c) Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit

(1) Daily Mail

(2) Centros

(3) Überseering

(4) Inspire Art

(5) Status

2. Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen

a) Hughes de Lasteyrie du Saillant

b) Status

B. Auswirkungen auf die deutsche Wegzugsbesteuerung

I. Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG)

1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

2. Mögliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit

3. Ergebnis

II. Wegzugsbesteuerung juristischer Personen (§§ 12, 11 KStG)

1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

2. Mögliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit

3. Ergebnis

C. Ausblick

I. Aktuelles Schreiben des BMF zur Anwendung des AStG

II. Kapitalverkehrsfreiheit und Drittländer

III. Vorentwurf für eine Sitzverlegungsrichtlinie

IV. Mögliche weitere Auswirkungen

- Zuzug ausländischer Kapitalgesellschaften

- Grenzüberschreitende Umwandlung/Fusion und Europäische Aktiengesellschaft SE

- einbringungsgeborene Anteile (§21 UmwStG)

- Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)

- Erweiterte beschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen (§ 2 AStG)

- Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7-14 AStG)

- Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG)

- Dividendenbesteuerung (§ 8b Abs. 5 KStG)

- Entnahme von Wirtschaftsgütern durch Überführung in eine ausländische Betriebsstätte (§ 6 V 1 EStG)

- Erweiterte Dokumentationspflichten (§ 90 Abs. 3, 162 AO)

- Besteuerung von Alterseinkünften (§95 EStG)

- Verlustausgleich über die Grenze (§ 2a EStG) und grenzüberschreitende Organschaft

D. Schlusswort

Zielsetzung & Themen

Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, die Vereinbarkeit der deutschen Wegzugsbesteuerung mit der europäischen Niederlassungsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisch zu untersuchen und dabei zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden.

• Analyse der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften und natürliche Personen im europäischen Kontext.
• Untersuchung der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, §§ 12, 11 KStG) auf Diskriminierungs- oder Beschränkungspotenzial.
• Bewertung der Rechtfertigungsgründe und der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen nach Maßgabe des EU-Rechts.
• Ableitung von Schlussfolgerungen für den deutschen Gesetzgeber und die zukünftige Gestaltung von Steuergesetzen unter Berücksichtigung von EuGH-Urteilen wie "Daily Mail", "Centros" und "Hughes de Lasteyrie du Saillant".

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung und Themenabgrenzung: Einführung in die Thematik der Wegzugsbesteuerung im Kontext der Niederlassungsfreiheit und Darstellung der Zielsetzung der Arbeit.

B. Auswirkungen auf die deutsche Wegzugsbesteuerung: Untersuchung der spezifischen Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die deutschen Regelungen für natürliche (§ 6 AStG) und juristische Personen (§§ 12, 11 KStG).

C. Ausblick: Diskussion aktueller Entwicklungen, wie Vorentwürfe für Richtlinien und mögliche Auswirkungen auf weitere steuerrechtliche Normen und Drittstaaten-Regelungen.

D. Schlusswort: Zusammenfassende Kritik der derzeitigen deutschen Wegzugsbesteuerung und Empfehlung für eine Modernisierung des Steuerrechts im Einklang mit europäischen Vorgaben.

Schlüsselwörter

Niederlassungsfreiheit, Wegzugsbesteuerung, Europäischer Gerichtshof, AStG, KStG, Sitztheorie, Gründungstheorie, Gemeinschaftsrecht, Stille Reserven, Steuerumgehung, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, Niederlassung, Gesellschaftsrecht, Grenzübertritt.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Spannung zwischen der europäischen Niederlassungsfreiheit und der deutschen Wegzugsbesteuerung bei der Verlegung von Wohn- oder Geschäftssitzen ins Ausland.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder sind die Niederlassungsfreiheit für natürliche und juristische Personen, die Sitzverlegung, die Besteuerung stiller Reserven und die Vereinbarkeit nationaler Steuergesetze mit dem EU-Recht.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das primäre Ziel ist es, auf Basis der EuGH-Rechtsprechung zu prüfen, ob die deutsche Wegzugsbesteuerung europarechtskonform ist oder ob sie eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich primär auf eine juristische Analyse der einschlägigen EuGH-Urteile (z.B. Daily Mail, Centros, Hughes de Lasteyrie) und deren Anwendung auf die deutschen Steuergesetze.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil analysiert die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit durch das AStG und das KStG sowie die Rechtfertigungsversuche Deutschlands hinsichtlich Steuerumgehung, Kohärenz und Steuerkontrolle.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den wichtigsten Begriffen gehören Niederlassungsfreiheit, Wegzugsbesteuerung, Sitztheorie, Steuerumgehung und Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Wie bewertet der Autor die aktuelle deutsche Regelung zur Wegzugsbesteuerung?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige sofortige Besteuerung stiller Reserven bei einem grenzüberschreitenden Wegzug oft nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und den Gesetzgeber zum Handeln zwingt.

Welche Rolle spielt die Sitztheorie in der Arbeit?

Die Sitztheorie wird als ein zentraler Konfliktpunkt zwischen dem deutschen Gesellschaftsrecht und der europäischen Niederlassungsfreiheit identifiziert, da sie Sitzverlegungen faktisch erschweren oder verhindern kann.