Grenzen des Schusswaffengebrauchs bei deutschen Polizeikräften. Der finale Rettungsschuss im Kontext von Bundes- und Landespolizeien unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorlage

Inhaltsverzeichnis

• Kurzfassung
• Abstract
• Abkürzungsverzeichnis
• 1 Einleitung
• 2 Terrorismus und der polizeiliche Bezug
• 3 Definitionen des finalen Rettungsschusses
• 3.1 Tatbestandsbetrachtung
• 3.1.1 Gegenwärtige Lebensgefahr
• 3.1.2 Schwerwiegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit
• 3.1.3 Einziges Mittel
• 3.1.4 Verhältnismäßigkeit
• 3.1.5 Ausführung des finalen Rettungsschusses
• 3.1.6 An Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkender Schuss
• 4 Die Rolle des MEPolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes)
• 5 Grenzen des Schusswaffengebrauchs
• 5.1 Finaler Rettungsschuss bei der Bundespolizei
• 5.1.1 Beispielszenario
• 5.1.2 Notwendigkeit Unmittelbarer Zwang
• 5.2 Die Androhung der Anwendung von Schusswaffen
• 5.3 Umgehung des UzwG für die Bundespolizei
• 5.4 Handeln von Landespolizisten im Aufgabenbereich der Bundespolize
• 5.5 Schusswaffengebrauch gegen Kinder
• 6 Die Rolle des Verwaltungzwanges
• 7 Verhältnismäßigkeit
• 7.1 Geeignetheit
• 7.2 Erforderlichkeit
• 7.3 Angemessenheit
• 8 Notwehr/Nothilfe
• 9 Verfassungsrechtliche Bedenken
• 9.1 BVerfG zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs
• 10 Konsequenzen bei unrechtmäßiger Anwendung
• 11 Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelorarbeit befasst sich mit der rechtlichen Grundlage des Schusswaffengebrauchs durch die deutsche Polizei, insbesondere im Kontext des sogenannten „finalen Rettungsschusses“. Der Fokus liegt auf der Analyse der Gesetzgebung in Bezug auf die Anwendung von unmittelbarem Zwang und die rechtliche Vereinbarkeit mit der aktuellen Terrorlage.

• Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des Schusswaffengebrauchs
• Untersuchung der Unterschiede zwischen der Gesetzgebung des Bundes und der Länder
• Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Schusswaffengebrauchs im Kontext von Terrorismus
• Bewertung der Rechtslage in Bezug auf Notwehr/Nothilfe
• Auslotung der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Einsatz von tödlicher Gewalt

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung und der Definition des „finalen Rettungsschusses“, wobei die relevanten Tatbestandsmerkmale beleuchtet werden. Im Anschluss erfolgt eine Analyse des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG). Das folgende Kapitel befasst sich mit den Grenzen des Schusswaffengebrauchs, insbesondere in Bezug auf die Bundespolizei. Hier werden verschiedene Szenarien und die rechtliche Anwendung von unmittelbarem Zwang diskutiert. Kapitel 6 beleuchtet die Rolle des Verwaltungzwanges im Kontext des Schusswaffengebrauchs. Im nächsten Kapitel wird die Verhältnismäßigkeit des Schusswaffengebrauchs anhand der Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit analysiert. Das Kapitel „Notwehr/Nothilfe“ behandelt die Anwendung dieser Rechtsinstitute im Zusammenhang mit dem Schusswaffengebrauch. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen Bedenken im Kontext des Einsatzes tödlicher Gewalt erörtert, wobei das Beispiel des BVerfG zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs als Fallbeispiel dient. Die Arbeit schließt mit einer Betrachtung der Konsequenzen bei unrechtmäßiger Anwendung von Schusswaffen und einer Schlussbetrachtung ab.

Schlüsselwörter

Schusswaffengebrauch, Polizeirecht, finaler Rettungsschuss, unmittelbarer Zwang, Terrorismus, Bundespolizei, Landespolizei, Verhältnismäßigkeit, Notwehr, Nothilfe, Verfassungsrecht, Rechtssicherheit.