Die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Bisherige Entwicklungen und Harmonisierungstendenzen des europäischen Lauterkeitsrechts

1.1. Historische Entwicklung des Lauterkeitsrechts

1.2. Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs für die österreichische Wirtschaft

1.3. Stand der europäischen Harmonisierungsbestrebungen

1.3.1. gemeinschaftsrechtliche Vorarbeiten

1.4. Status quo der europäischen Rechtsangleichung

1.4.1. Primäres Gemeinschaftsrecht

1.4.2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht

2. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

2.1. Die Notwendigkeit der Wettbewerbsharmonisierung des Binnenmarktes

2.2. Die UGP-RL und ihr Anwendungsbereich

2.2.1. Persönlicher Anwendungsbereich

2.2.2. Sachlicher Anwendungsbereich

2.2.3. Herkunftslandprinzip und Art. 4 UGP-RL

2.3. Begriffsbestimmungen

2.4. Das Herzstück der UGP-RL – die unlauteren Geschäftspraktiken

2.4.1. Geschäftspraktiken

2.4.2. Erfordernis der beruflichen Sorgfalt

2.4.3. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des (Durchschnitts)verbrauchers

2.4.4. Irreführende Geschäftspraktiken

2.4.4.1. Irreführende Handlungen

2.4.4.2. Irreführende Unterlassungen

2.4.5. Die Liste des Anhangs („Black List“) – irreführende Geschäftspraktiken

2.4.6. Aggressive Geschäftspraktiken

2.4.7. Die Liste des Anhangs („Black List“) – aggressive Geschäftspraktiken

2.5. Schlussbestimmungen

3. Die UWG-Novelle 2007

3.1. Einleitung

3.2. § 1 UWG idF Novelle 2007 – Die unlauteren Geschäftspraktiken

3.3. § 1a UWG idF Novelle 2007 – Aggressive Geschäftspraktiken

3.4. § 2 UWG idF Novelle 2007 – Irreführende Geschäftspraktiken

3.4.1. Vorhandensein des Produkts ( Z 1, 1. Alternative)

3.4.2. Die Art des Produkts (Ziffer 1, 2. Alternative)

3.4.3. Die wesentlichen Merkmale (Ziffer 2)

3.4.4. Unternehmerverpflichtungen, Vertriebsverfahren, Sponsoring (Ziffer 3)

3.4.5. Preis, Preisberechnung und Preisvorteil (Ziffer 4)

3.4.6. Ersatzteil, Austausch, Reparatur (Ziffer 5)

3.4.7. Die Person des Unternehmers (Ziffer 6)

3.4.8. Verbraucherrechte aus Gewährleistung und Garantie (Ziffer 7)

3.4.9. § 2 Abs. 3 – 6 UWG neu

3.4.10. Rechtsfolgen

3.5. § 9a UWG – Das Zugabenverbot

3.6. § 14a UWG – Der Auskunftsanspruch

3.7. Urteilsveröffentlichungskosten - § 25 Abs. 6 UWG

3.8. Anhang I und neue Doppelregelungen

3.9. Zusammenfassung

4. Die Umsetzung der UGP-RL in anderen Mitgliedstaaten

4.1. Einleitung

4.1.1. Rechtsordnungen mit speziellen lauterkeitsrechtlichen Gesetzen

4.1.2. Rechtsordnungen mit inkorporierten lauterkeitsrechtlichen Normen in den Privatrechtskodifikationen

4.1.3. Rechtsordnungen ohne spezielle lauterkeitsrechtliche Bestimmungen

4.2. Die Umsetzung der UGP-RL in Frankreich

4.3. Die Umsetzung der UGP-RL in Deutschland

4.3.1. Änderung des Unternehmerbegriffs

4.3.2. „Geschäftliche Handlung“ statt „Wettbewerbshandlung“

4.3.3. Änderung der Generalklausel

4.3.4. Beseitigung der Rückbindung der §§ 4 bis 7 UWG an die Generalklausel

4.3.5. Der Anhang

4.3.6. Fazit

5. Bisherige Rechtsprechung nach der UWG-Novelle 2007 in Österreich

5.1. OGH 8.7.2007, 4 Ob 57/08y – Pony Club – aggressive Geschäftspraktiken

5.2. OGH 22.1.2008, 4 Ob 177/07h – Das beste Wachstum – vergleichende Werbung

5.3. OGH 20.5.2008, 4 Ob 37/08g – 400 Betriebsstätten

5.4. OGH 8.7.2008, 4 Ob 113/08h – Medium T

5.5. OGH 8.7.2008, 4 Ob 99/08z – Fahrschulgruppe – irreführende Geschäftspraktiken

5.6. OGH 23.9.2008, 4 Ob 127/08t – Pauschalabwertung

5.7. OGH 18.11.2008, 4 Ob 154/08p – Zugabenverbot

5.8. OGH 20.1.2009, 4 Ob 188/08p – Meinl Bank

5.9. OGH 20.1.2009, 4 Ob 199/08f – Zahnoase

5.10. Fazit

6. Resumée

7. Anhang

7.1. Die Richtlinie 2005/29/EG

7.2. Das UWG idF Novelle 2007

7.3. ausgewählte Judikatur

Zielsetzung und Themen

Diese Arbeit befasst sich mit der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der Europäischen Union, insbesondere im Kontext der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das österreichische Wettbewerbsrecht. Das Ziel besteht darin, den Einfluss dieser EU-Vorgaben auf das österreichische UWG (insbesondere durch die UWG-Novelle 2007) zu analysieren, den aktuellen Rechtszustand darzustellen und die bisherige Rechtsprechung unter den neuen Bestimmungen kritisch zu würdigen.

• Entwicklung und Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts
• Analyse der Richtlinie 2005/29/EG und deren Anwendungsbereiche
• Umsetzung der EU-Richtlinien in Österreich (UWG-Novelle 2007) und anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland)
• Kritische Aufarbeitung der OGH-Rechtsprechung zur UWG-Novelle 2007

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Bisherige Entwicklungen und Harmonisierungstendenzen des europäischen Lauterkeitsrechts: Dieses Kapitel erläutert den historischen Hintergrund des Lauterkeitsrechts und die Notwendigkeit der Harmonisierung durch die Europäische Union.

2. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken: Hier werden der Anwendungsbereich und die zentralen Begriffe der Richtlinie, wie „Geschäftspraktiken“ und „berufliche Sorgfalt“, detailliert analysiert.

3. Die UWG-Novelle 2007: Dieses Kapitel behandelt die konkreten Anpassungen des österreichischen UWG an die EU-Richtlinie, einschließlich neuer Bestimmungen zu irreführenden Praktiken und dem Auskunftsanspruch.

4. Die Umsetzung der UGP-RL in anderen Mitgliedstaaten: Ein Vergleich der nationalen Umsetzungsstrategien in anderen EU-Ländern, mit besonderem Fokus auf Frankreich und Deutschland.

5. Bisherige Rechtsprechung nach der UWG-Novelle 2007 in Österreich: Eine umfassende Analyse aktueller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung der neuen UWG-Bestimmungen.

6. Resumée: Zusammenfassende Betrachtung der Entwicklung des Lauterkeitsrechts und des Einflusses der EU-Harmonisierung.

7. Anhang: Enthält den Wortlaut der relevanten Richtlinien sowie eine Auswahl an Judikatur.

Schlüsselwörter

Lauterkeitsrecht, UWG-Novelle 2007, Richtlinie 2005/29/EG, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, Aggressive Geschäftspraktiken, Binnenmarkt, Wettbewerbsharmonisierung, Verbraucherschutz, Europäisches Gemeinschaftsrecht, OGH-Rechtsprechung, Lauterkeit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtsangleichung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts und deren Einfluss auf das österreichische Wettbewerbsrecht, speziell durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG via UWG-Novelle 2007.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind der europäische Harmonisierungsprozess, die Definition unlauterer Geschäftspraktiken, die Umsetzung in Österreich und Deutschland sowie die aktuelle österreichische Rechtsprechung dazu.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Das primäre Ziel ist es, dem Leser ein fundiertes Verständnis über den Einfluss des EU-Rechts auf das österreichische Wettbewerbsrecht zu vermitteln und die Praxis der UWG-Novelle 2007 anhand von OGH-Entscheidungen aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden rechtswissenschaftlichen Analyse und Auslegung der EU-Richtlinien, des nationalen Gesetzesentwurfs sowie einer systematischen Auswertung der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der EU-Harmonisierung, eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Richtlinie 2005/29/EG und die spezifischen Auswirkungen auf das österreichische UWG, gefolgt von einer Analyse der Rechtsprechung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Lauterkeitsrecht, UWG-Novelle 2007, unlautere Geschäftspraktiken, Irreführung, Aggressive Geschäftspraktiken und OGH-Rechtsprechung.

Welche Rolle spielt die „Black List“ in der Argumentation?

Die „Black List“ dient als verbindlicher Katalog per-se-verbotener Geschäftspraktiken, deren Anwendung die Prüfung einer wesentlichen Beeinflussung des Verbrauchers in vielen Fällen vereinfacht.

Wie bewertet der Autor die bisherige Umsetzung in Österreich?

Der Autor zeigt auf, dass die Umsetzung zwar erfolgt ist, aber in der Rechtspraxis noch Herausforderungen bestehen, da der OGH teilweise an älteren Dogmatiken festhält und die neue Rechtslage schrittweise integrieren muss.