Bachelorarbeit, 2022
57 Seiten
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen: der Multiple-Streams-Ansatz
2.1 Die Grundannahmen des Multiple-Streams-Ansatzes
2.2 Auslösebedingungen von Policies
3. Übersicht der deutschen Energiepolitik
3.1 Das Policy-Feld Energiepolitik
3.2 Herausforderungen der deutschen Energiepolitik
3.3 Bundespolitische Entwicklungen seit 2011
4. Einfluss des Russland-Ukraine-Kriegs auf die deutsche Energiepolitik
4.1 Der Problem-Strom
4.1.1 Feedback-Indikatoren
4.2.2 Focusing-Event-Indikatoren
4.1.3 Die Policy-Entrepreneure
4.1.4 Einfluss der Medien
4.1.5 Feedback
4.1.6 Konkurrierende Probleme
4.2 Der Policy-Strom
4.2.1 Erdgas als Brückentechnologie
4.2.2 Verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken
4.2.3 Machbarkeit, Akzeptanz und Widerstände
4.3 Der Politics-Strom
4.3.1 National Mood
4.3.3 Politische Parteien
4.4 Das Koppeln der Ströme
5. Diskussion: Möglichkeiten des Multiple-Streams-Ansatzes zur Analyse der Energiepolitik Deutschlands
5.1 Die Erweiterung des Multiple-Streams-Ansatzes
5.2 Kritik am Multiple-Streams-Ansatz
6. Fazit
Die Arbeit untersucht, inwiefern der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als Katalysator für politische Entscheidungsprozesse in der deutschen Energiepolitik wirkt, wobei der Fokus auf der Analyse von Prozessen im Rahmen des "Multiple-Streams-Ansatzes" liegt.
4.1.3 Die Policy-Entrepreneure
Festzustellen ist, dass die Policy-Entrepreneure die Emotionalität des Russland-Ukraine-Kriegs und damit zusammenhängender Probleme der deutschen Energieversorgungssicherheit als Window of Opportunity nutzen, um die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Kohle sowie den Ausbau der EE auf der Agenda verankern und anschließend darüber entscheiden konnten. Die Ängste der Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen und einer Energieknappheit führten dazu, dass sich ein Risikobewusstsein gegenüber der Nutzung fossiler Energien einstellte, und zwar losgelöst von der Notwendigkeit des Klimaschutzes durch die EE. Dass die Fixierung auf rein wirtschaftliche Belange bei der Energieversorgung klima- und sicherheitspolitisch gefährlich werden kann, konnte erst durch den Krieg ins Bewusstsein der Policy-Entrepreneure gelangen.
Manipulationen sind laut Zahariadis Teil des Policy-Makings, die sich aus der Mehrdeutigkeit der Umstände ergeben, auf denen die Entscheidung beruht (Zahariadis 2003: 1). Verwendete Symbole (bei Zahariadis „High Order Symbols“ genannt, 2003: 12) können das Koppeln von Strömen erleichtern und die Gesellschaft auf aktuelle Probleme hinweisen. Welche Symbole dies im Falle der Energieabhängigkeit Deutschlands von russischem Gas sind, wird nachfolgend beschrieben.
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der energiepolitischen Zeitenwende durch den Russland-Ukraine-Krieg und die Zielsetzung der Arbeit.
2. Theoretischer Rahmen: der Multiple-Streams-Ansatz: Darstellung der wissenschaftlichen Grundlagen des Multiple-Streams-Ansatzes, einschließlich seiner Grundannahmen und Auslösemechanismen.
3. Übersicht der deutschen Energiepolitik: Historischer Überblick und Vorstellung der politischen Herausforderungen und Strukturen der deutschen Energiepolitik seit 2011.
4. Einfluss des Russland-Ukraine-Kriegs auf die deutsche Energiepolitik: Detaillierte Analyse des Kriegseinflusses auf die drei Ströme des Multiple-Streams-Ansatzes (Problem-, Policy- und Politics-Strom).
5. Diskussion: Möglichkeiten des Multiple-Streams-Ansatzes zur Analyse der Energiepolitik Deutschlands: Kritische Reflexion und Erweiterungsmöglichkeiten des gewählten theoretischen Modells.
6. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der deutschen Energiewende.
Energiepolitik, Multiple-Streams-Ansatz, Russland-Ukraine-Krieg, Energiewende, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Policy-Entrepreneure, Agenda-Setting, Energiesouveränität, Politikprozesse, Krisenmanagement, Erneuerbare Energien, Gasabhängigkeit, Politische Entscheidungsfindung, Kontingenz.
Die Bachelorarbeit setzt sich mit der Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik auseinander, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Die Arbeit behandelt Themen wie Energiesicherheit, Klimaschutzziele, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Rolle der Bundesregierung und gesellschaftlicher Akteure beim Umbau des Energiesystems.
Ziel ist es, den politischen Wandel in der deutschen Energiepolitik infolge des Ukraine-Kriegs mithilfe politikwissenschaftlicher Theorie zu erklären und zu analysieren, wie politische Entscheidungen in Krisenzeiten zustande kommen.
Die Arbeit verwendet das theoretische Modell des "Multiple-Streams-Ansatzes" (MSA), um die dynamischen Prozesse des Agenda-Settings und der politischen Kopplung innerhalb des deutschen Energiepolitikfeldes zu untersuchen.
Der Hauptteil analysiert, wie sich der Krieg als "Focusing Event" auf den Problem-, Policy- und Politics-Strom auswirkt und wie Medien und Akteure diesen Moment nutzen, um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Wichtige Begriffe sind insbesondere die "Zeitenwende", der "Multiple-Streams-Ansatz", "Policy-Entrepreneure", "Window of Opportunity" und der "National Mood".
Policy-Entrepreneure, wie etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck, werden als treibende Kräfte identifiziert, die politische Gelegenheitsfenster nutzen, um ihre Konzepte – hier den beschleunigten EE-Ausbau – in politisches Handeln zu übersetzen.
Die Medien fungieren laut Autor nicht nur als reiner Katalysator, sondern beeinflussen durch selektive Informationsauswahl, das "Framing" von Problemen und emotionale Symbolik maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung und damit den politischen Druck.
Die Analyse betrachtet die Debatte darüber als Ergebnis politischer Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition und beleuchtet sie als Reaktion auf den akuten energiewirtschaftlichen Handlungsdruck.
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der Krieg zwar als Impuls für den Ausbau erneuerbarer Energien wirkt, aber auch parteiliche Konflikte und die Komplexität der Entscheidungsprozesse langfristig zu einer reaktiven statt einer rein rationalen Politik führen könnten.
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