Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III - Insbesondere die "Ein-Euro-Jobs"

Inhaltsverzeichnis

1. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER ARBEITSBESCHAFFUNGSMAßNAHMEN

1. 1. SOZIALHILFE UND ARBEITSFÖRDERUNG BIS ZUR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK

1. 2. ENTWICKLUNG DER SOZIALGESETZGEBUNG UND DER ARBEITSMARKTPOLITIK NACH 1945

1. 3. ARBEITSMARKTPOLITIK NACH 1989

2. ENTWICKLUNG DES SOZIALGESETZBUCH ZWEI

2. 1. GRÜNDE FÜR DIE NEUREGELUNG

2. 2. DIE ARBEITSGELEGENHEITEN NACH § 16D SGB II

2. 3. BEDEUTUNG UND GRUNDLEGENDE PROBLEMATIK DES § 16D SGB II

2. 4. ZIELSETZUNG DES SGB II

2. 5. § 16D SGB II ALS NACHFOLGER VON § 19 BSHG ?

2. 6. STATISTISCHE ÜBERSICHT

3. VEREINBARKEIT DER EIN‐EURO‐JOBS MIT ARTIKEL 12 GRUNDGESETZ

3. 1. GRUNDRECHT DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG UND VERBOT DER ZWANGSARBEIT

3. 2. ANSPRUCH AUF EINE ARBEITSGELEGENHEIT AUS ART. 12 ABS. 1 GRUNDGESETZ?

4. RECHTLICHE GRUNDLAGEN

4. 1. ÖRTLICHE UND SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES LEISTUNGSTRÄGERS

4. 2. ANFORDERUNGEN AN DEN LEISTUNGSERBRINGER

4. 3. RECHTSVERHÄLTNIS BEI EINBEZIEHUNG EXTERNER DRITTER

4. 3. 1. Rechtsverhältnis zwischen Zusatzjobber und Maßnahmeträger

4. 3. 2. Rechtsverhältnis zwischen Drittem und Leistungsträger

4. 3. 3. Beschäftigungsverhältnis zwischen Drittem und Zusatzjobber

4. 3. 4. Faktisches Arbeitsverhältnis und öffentlich‐rechtlicher Erstattungsanspruch

5. ANSPRUCHSBERECHTIGTER PERSONENKREIS

5. 1. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN

5. 1. 1. Erwerbsfähigkeit

5. 1. 2. Hilfebedürftigkeit

5. 1. 3. Gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD und Leistungsausschluss

5. 1. 4. Absehbarkeit der Arbeitsaufnahme

5. 2. WEITERE VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN

5. 2. 1. Erforderlichkeit der Maßnahme

5. 2. 2. Nachrangigkeit der Arbeitsgelegenheit

5. 3. BESONDERE ZIELGRUPPEN FÜR DIE FÖRDERUNG

6. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG EINES ZUSATZJOBS

6. 1. DIE EINZELNEN TATBESTANDSMERKMALE

6. 1. 1. „Arbeit“

6. 1. 2. „Im öffentlichen Interesse liegend“

6. 1. 3. „Zusätzlich“

6. 2. ABGRENZUNGSSCHWIERIGKEITEN

6. 3. FALLGRUPPEN DER ZUSÄTZLICHKEIT

7. MEHRAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

7. 1. GESETZLICHE KONZEPTION

7. 2. NICHT INTENDIERTE FOLGEN DER MAE

8. ZEITLICHER UMFANG DER EIN‐EURO‐JOBS

8. 1. DAUER DER ARBEITSGELEGENHEIT

8. 2. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT

9. ZUWEISUNG EINES EIN‐EURO‐JOBS UND RECHTSSCHUTZ

9. 1. RECHTSNATUR DER HERANZIEHUNG

9. 2. BESTIMMTHEITSGEBOT

9. 3. ZUMUTBARKEIT DER ARBEITSGELEGENHEIT

9. 4. RECHTSSCHUTZ GEGEN DIE ZUWEISUNG

10. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

10. 1. MITBESTIMMUNGSRECHTE VON BETRIEBS‐ UND PERSONALRAT

10. 2. WAHLRECHT ZUM BETRIEBSRAT

10. 3. STREIKRECHT UND TARIFVERTRAGSRECHT

11. FAZIT

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeitsmarktpolitische und rechtliche Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II, mit besonderem Fokus auf die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“, um zu bewerten, inwieweit diese Maßnahme ihre Ziele hinsichtlich der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt erreicht.

• Historische Entwicklung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• Rechtliche Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen für Ein-Euro-Jobs
• Vereinbarkeit der Arbeitsgelegenheiten mit dem Grundgesetz (Art. 12)
• Status des Rechtsverhältnisses zwischen Beteiligten (sozialrechtliches Dreiecksverhältnis)
• Analyse der Wirksamkeit sowie problematische Folgen (Verdrängungseffekte, Anreizstrukturen)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER ARBEITSBESCHAFFUNGSMAßNAHMEN: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von der Weimarer Republik bis zur modernen Arbeitsmarktpolitik nach 1989 nach.

2. ENTWICKLUNG DES SOZIALGESETZBUCH ZWEI: Das Kapitel erläutert die Beweggründe für die Einführung des SGB II und die Transformation der Arbeitsgelegenheiten unter dem neuen Gesetz.

3. VEREINBARKEIT DER EIN‐EURO‐JOBS MIT ARTIKEL 12 GRUNDGESETZ: Hier wird die grundrechtliche Zulässigkeit der Ein-Euro-Jobs, insbesondere im Hinblick auf Berufsfreiheit und Zwangsarbeit, geprüft.

4. RECHTLICHE GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel behandelt die Zuständigkeiten, Anforderungen an Träger und die Rechtsverhältnisse bei der Einbeziehung externer Dritter im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses.

5. ANSPRUCHSBERECHTIGTER PERSONENKREIS: Es wird definiert, wer unter welchen Voraussetzungen (Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, Aufenthalt) für eine Förderung in Betracht kommt.

6. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG EINES ZUSATZJOBS: Dieses Kapitel detailliert die drei Kernvoraussetzungen: die Tätigkeit als Arbeit, das öffentliche Interesse und die Zusätzlichkeit.

7. MEHRAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG: Hier wird die Konzeption der Mehraufwandsentschädigung als Kostenausgleich und nicht als Arbeitsentgelt erläutert.

8. ZEITLICHER UMFANG DER EIN‐EURO‐JOBS: Das Kapitel widmet sich der Dauer und der wöchentlichen Arbeitszeit von Ein-Euro-Jobs.

9. ZUWEISUNG EINES EIN‐EURO‐JOBS UND RECHTSSCHUTZ: Es wird die Zuweisungsform (Verwaltungsakt oder EGV) und der entsprechende Rechtsschutz gegen Zuweisungen erörtert.

10. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT: Dieses Kapitel beleuchtet Mitbestimmungsrechte, Wahlrecht und die Abgrenzung zum Streikrecht bei Ein-Euro-Jobbern.

11. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Wirksamkeit der Ein-Euro-Jobs hinsichtlich ihrer Eingliederungsziele und ihrer ökonomischen Auswirkungen.

Schlüsselwörter

Ein-Euro-Job, SGB II, Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Eingliederung, Arbeitsmarktpolitik, Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse, Langzeitarbeitslosigkeit, Sozialrecht, Grundgesetz, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Rechtsschutz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtliche und praxisbezogene Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten, insbesondere Ein-Euro-Jobs, nach dem SGB II.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Im Zentrum stehen die historischen Grundlagen, die rechtlichen Voraussetzungen der Ein-Euro-Jobs, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten sowie die Probleme bei der praktischen Anwendung.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es zu untersuchen, ob die Ein-Euro-Jobs tatsächlich zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen beitragen oder ob sie ihre in das Gesetz gesteckten Erwartungen verfehlen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzen, Kommentaren und höchstrichterlicher Rechtsprechung in Verbindung mit einer Auswertung statistischer Berichte und Studien.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche Grundlagen, die Anforderungen an Förderungen (öffentliches Interesse, Zusätzlichkeit), Fragen zur Zumutbarkeit, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie kollektive Arbeitsrechte.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind SGB II, Ein-Euro-Job, Mehraufwandsentschädigung, Eingliederung, Zusätzlichkeit und Arbeitsmarktpolitik.

Ist ein Ein-Euro-Job ein reguläres Arbeitsverhältnis?

Nein, nach § 16d SGB II wird durch einen Ein-Euro-Job explizit kein reguläres privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet, sondern ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis.

Warum gibt es Kritik an der "Zusätzlichkeit" von Ein-Euro-Jobs?

Die Kritik resultiert daraus, dass viele Maßnahmen sich mit regulären Tätigkeiten überschneiden, was zu Verdrängungseffekten führen kann, anstatt zusätzliche Arbeit zu schaffen.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Ein-Euro-Job?

Nein, es besteht kein subjektives öffentliches Recht des Hilfebedürftigen auf die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs; es handelt sich um eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers.