Die Konkurrenz von Wettbewerbs- und Markenrecht

Inhaltsverzeichnis

B. Einleitung

C. Grundlagen und Bestimmung der Konkurrenz zwischen den Rechtsgebieten

I. Historische Entwicklung von UWG und MarkenG

II. Das Verhältnis des UWG zum MarkenG

1. Vergleich: Schutzbereiche, Anspruchsberechtigte, Harmonisierungsgrade und Rechtsfolgen

a) Schutzbereiche und Anspruchsberechtigte

b) Harmonisierungsgrade

c) Rechtsfolgen

2. § 2 MarkenG

3. Kennzeichenrechtliche Benutzung als Schlüssel zum MarkenG

a) Meinungsstand im alten WZG

b) Meinungsstand im MarkenG

c) Stellungnahme

4. Die Vorrangthese des Markenrechts

5. Autonome bzw. konkurrierende Anwendung der Gesetze

6. Stellungnahme

III. Zusammenfassung und Konsequenzen für den Verlauf dieser Arbeit

D. Überprüfung anhand spezieller Konkurrenz situationen

I. Der „ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz“ gem. § 4 Nr. 9 UWG

1. Grundlagen des § 4 Nr. 9 UWG

a) Die grundsätzliche Freiheit der Nachahmung

b) Aktivlegitimation

2. Meinungsstand

3. Stellungnahme

a) § 4 Nr. 9 lit. a UWG

b) § 4 Nr. 9 lit. b UWG

4. Zwischenergebnis

II. Die vergleichende Werbung § 6 UWG

1. Vergleichende Werbung im UWG

2. Vergleichende Werbung als Markenverletzung

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

3. Einordnung der vergleichenden Werbung in UWG und MarkenG

a) § 6 UWG als „lex specialis“

b) Einordnungsmöglichkeiten unter Beibehaltung der Vorrangthese

c) Stellungnahme

4. Zwischenergebnis

III. Irreführung gem. § 5 Abs. 2 UWG

1. Abgrenzung zu anderen kennzeichenrelevanten Tatbeständen des UWG

a) § 4 Nr. 9 lit. a UWG

b) § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG

c) § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG

d) Anhang Nr. 13 zu § 3 Abs. 3 UWG

2. Das Verhältnis zum MarkenG

a) § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

b) Problembewusstsein in der Literatur

3. Die Rechtsprechung

a) OLG Köln

b) BGH

4. Zweifel an der Notwendigkeit des § 5 Abs. 2 UWG

5. Stellungnahme

a) Zur Notwendigkeit des § 5 Abs. 2 UWG

b) Lösungsvorschlag

6. Zwischenergebnis

IV. Weitere Konkurrenzen

1. Bösgläubige Markenanmeldung gem. § 4 Nr. 10 UWG

2. Herabsetzung und Verunglimpfung gem. § 4 Nr. 7 UWG

3. Zwischenergebnis

V. Endergebnis

E. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Wettbewerbsrecht (UWG) und dem Markenrecht (MarkenG). Ziel ist es, eine präzise Darstellung dieses Verhältnisses zu erarbeiten und die "Vorrangthese des Markenrechts" in ihrer praxistauglichen Anwendung unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse und der Rechtsprechung des BGH zu analysieren und aufzulösen.

• Historische Entwicklung und systematisches Verhältnis von UWG und MarkenG.
• Die Rolle der "kennzeichenrechtlichen Benutzung" als Schlüssel zum MarkenG.
• Analyse der "Vorrangthese des Markenrechts" und deren "Hintertürchen" für ergänzende UWG-Ansprüche.
• Überprüfung spezieller Konkurrenzsituationen: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, vergleichende Werbung und Irreführung.
• Bewertung der neuen Irreführungstatbestände des UWG und deren Auswirkung auf das Markenrecht.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

B. Einleitung: Einführung in die Thematik der Konkurrenz zwischen Wettbewerbs- und Markenrecht und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit.

C. Grundlagen und Bestimmung der Konkurrenz zwischen den Rechtsgebieten: Erörterung der historischen Entwicklung, des Verhältnisses der Gesetze zueinander und Definition der Vorrangthese.

D. Überprüfung anhand spezieller Konkurrenz situationen: Praktische Analyse des Konkurrenzverhältnisses anhand spezifischer Fallgruppen wie Leistungsschutz, vergleichende Werbung und Irreführung.

E. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Vorrangthese und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung unter dem Einfluss des Europarechts.

Schlüsselwörter

Wettbewerbsrecht, Markenrecht, UWG, MarkenG, Vorrangthese, Kennzeichenrechtliche Benutzung, Konkurrenz, Vergleichende Werbung, Leistungsschutz, Irreführung, BGH, Europarecht, Immaterialgüterrecht, Schutzbereiche, Markenfunktionen.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht das rechtliche Verhältnis zwischen dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Markengesetz (MarkenG) bei Überschneidungen ihrer Anwendungsbereiche.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Im Fokus stehen die historische Entwicklung der Rechtsgebiete, die Definition der "Vorrangthese des Markenrechts" sowie die kritische Analyse von Konkurrenzsituationen wie Nachahmungsschutz und Werbung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist eine präzise rechtliche Einordnung der Konkurrenz zwischen UWG und MarkenG sowie die Erarbeitung einer praxistauglichen Lösung zur Anwendung dieser Normen.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die Gesetzestexte, die Rechtsprechung (insbesondere des BGH und EuGH) sowie die aktuelle Fachliteratur miteinander vergleicht.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit spezifischen Konkurrenzsituationen, namentlich dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, der vergleichenden Werbung und Irreführungstatbeständen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Schlagworte sind die Vorrangthese, die kennzeichenmäßige Benutzung, der ergänzende Leistungsschutz und die Harmonisierung durch europäische Richtlinien.

Warum ist die "Vorrangthese" für das Markenrecht so wichtig?

Die Vorrangthese stellt sicher, dass das Markengesetz als spezialgesetzliche Regelung den allgemeinen Wettbewerbsschutz verdrängt und somit der Sonderschutz des Markeninhabers gewahrt bleibt.

Wie bewertet der Autor die Rolle des "Hintertürchens" bei der Vorrangthese?

Der Autor sieht in den vom BGH formulierten "besonderen unlauteren Umständen" eine notwendige Flexibilität, um auf Sachverhalte zu reagieren, die nicht vom Markenschutz abgedeckt werden.