Diplomarbeit, 2009
94 Seiten, Note: 2,0
1 Problemstellung
2 Grundlagen der internationalen Betriebsstättenbesteuerung
2.1 Betriebsstättenbegriff nach den nationalen Vorschriften
2.2 Betriebsstättenbegriff nach dem OECD-MA und DBA-USA
2.3 Wesentliche Grundsätze bei der Besteuerung von Betriebsstätten
2.4 Einkünfte aus passivem Erwerb der Betriebsstätte
2.5 Erfolgsabgrenzung
2.6 Vermögensabgrenzung
3 Die Betriebsstätte als Investitionsalternative in den USA
3.1 Das amerikanische Gesellschaftsrecht
3.2 Belastungsvergleich - die Betriebsstätte als steueroptimale Lösung
3.2.1 Die Besteuerung deutscher Investoren in den USA und Annahmen für den Belastungsvergleich
3.2.2 Belastungsvergleich Kapitalgesellschaft vs. Betriebsstätte
3.3 Alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewährleistung von Haftungsbegrenzung und Steuervorteilen
4 Steuerliche Folgen der Gründung einer amerikanischen Betriebsstätte
4.1 Kapitalausstattung der amerikanischen Betriebsstätte
4.2 Steuerliche Folgen einer US-Betriebsstätte in Deutschland
4.2.1 Buchführung und Gründungsaufwendungen
4.2.2 Überführung und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern
4.2.2.1Problematik des Sachverhalts
4.2.2.2Frühere Behandlung mit der finalen Entnahmetheorie
4.2.2.3Aktuelle Rechtslage
4.2.2.4Zweifel an der Ausgestaltung der Entstrickungsvorschriften
4.3 Dienstleistungsverkehr
4.4 Steuerliche Folgen der US-Betriebsstätte in den USA
4.4.1 Gewinnermittlung nach dem amerikanischen Steuerrecht
4.4.2 Verstrickung in den USA
5 Die Beendigung der Investition in eine amerikanische Betriebsstätte
5.1 Steuerliche Konsequenzen in den USA
5.1.1 Schlussbesteuerung
5.1.2 Verkauf bzw. teilweiser Verkauf der Betriebsstätte
5.1.3 Überführung von Vermögensgegenständen nach Deutschland
5.2 Besteuerung nach der Beendigung der Betriebsstätte und Verstrickung in Deutschland
6 Thesenförmige Zusammenfassung
Die Arbeit analysiert die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei der Gründung und Beendigung einer amerikanischen Betriebsstätte durch deutsche Unternehmen vor dem Hintergrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-USA) und nationaler Steuergesetze. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für diese Investitionsform aufzuzeigen und Strategien für eine steueroptimale Gestaltung zu identifizieren.
3.1 Das amerikanische Gesellschaftsrecht
Statt eine Betriebsstätte zu unterhalten wählen in der Praxis viele Unternehmer eine Tochtergesellschaft, mit der sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in den USA steuern. Bei der Gründung einer Tochtergesellschaft kann zwischen Kapitalgesellschaften (Corporation, Incorporated, Limited) und Personengesellschaften (General Partnership, Limited Partnership, Limited Liability Partnership) gewählt werden. Außerdem gibt es mit der Limited Liability Company (LLC) eine attraktive Mischform aus Kapital- und Personengesellschaft. Es gibt in den USA kein einheitliches Gesellschaftsrecht auf Bundesebene, so dass stets das Gesellschaftsrecht des betreffenden Bundesstaats zu betrachten ist. In den meisten Fällen orientieren sich die Regelungen aber an den 1984 entwickelten Modellgesetzen.
Die Kapitalgesellschaften werden als juristische Personen betrachtet, die eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sich die Haftung grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Es können zivilrechtlich wirksame Verträge zwischen den verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns geschlossen werden.
Die Gründung einer US-Kapitalgesellschaft bedeutet einen nicht unerheblichen Aufwand für den oder die Gesellschafter, da eine Reihe von Formvorschriften beachtet werden müssen und der Vorstand (Board of Directors) gebildet werden muss.
Die Personengesellschaften sind dagegen relativ einfach mit einem schriftlichen Vertrag zu gründen. Ähnlich zu den deutschen Personenhandelsgesellschaften sind grundsätzlich alle Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt und vertretungsberechtigt. Gesellschaft-Gesellschafter-Verträge werden grundsätzlich wie Rechtsgeschäfte unter fremden Dritten behandelt, sofern der Gesellschafter während der Transaktion in seiner Funktion als Gesellschafter tätig wird. Die Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen.
1 Problemstellung: Einleitung in die Bedeutung der USA als Investitionsstandort und Zielsetzung der Arbeit zur steuerlichen Erfolgs- und Vermögensabgrenzung.
2 Grundlagen der internationalen Betriebsstättenbesteuerung: Erläuterung des Betriebsstättenbegriffs nach nationalem Recht und DBA sowie der Besteuerungsgrundsätze.
3 Die Betriebsstätte als Investitionsalternative in den USA: Analyse der US-Gesellschaftsformen und ein Vergleich der Steuerbelastung bei verschiedenen Investitionswegen.
4 Steuerliche Folgen der Gründung einer amerikanischen Betriebsstätte: Diskussion der Kapitalausstattung und der steuerlichen Auswirkungen in Deutschland und den USA.
5 Die Beendigung der Investition in eine amerikanische Betriebsstätte: Darstellung der steuerlichen Konsequenzen bei Liquidation, Verkauf und Rückführung von Vermögen.
6 Thesenförmige Zusammenfassung: Kompakte Darstellung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit.
Betriebsstätte, DBA-USA, Erfolgsabgrenzung, Vermögensabgrenzung, US-Steuerrecht, Kapitalausstattung, Funktionsverlagerung, Doppelbesteuerung, Entstrickung, Einkünftezurechnung, Organschaft, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Fremdvergleichsgrundsatz, Quellensteuer.
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Aspekte bei der Gründung, laufenden Geschäftstätigkeit und Beendigung einer amerikanischen Betriebsstätte durch ein deutsches Unternehmen.
Die Schwerpunkte liegen auf dem Betriebsstättenbegriff, der Abgrenzung von Einkünften und Vermögen nach dem DBA-USA, der Wahl der Rechtsform in den USA sowie den Konsequenzen bei der Beendigung der Investition.
Das primäre Ziel ist es, die komplexen steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in den USA zu durchleuchten und aufzuzeigen, wie Betriebsstätten steuerlich optimal abgrenzt und gestaltet werden können.
Es wird eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse durchgeführt, die auf der Auswertung aktueller Steuergesetze (AO, EStG, KStG, IRC), Abkommen (DBA-USA) und der einschlägigen Fachliteratur sowie Rechtsprechung basiert.
Im Hauptteil werden der Betriebsstättenbegriff, die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung, der Vergleich zwischen Betriebsstätte und Kapitalgesellschaft sowie die steuerlichen Folgen von Gründung und Beendigung detailliert analysiert.
Zentrale Begriffe sind Betriebsstätte, DBA-USA, Erfolgsabgrenzung, Kapitalausstattung, Doppelbesteuerung, Entstrickung und Fremdvergleichsgrundsatz.
Sie beschrieb die frühere Praxis, bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem deutschen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte eine sofortige Gewinnrealisierung (Besteuerung stiller Reserven) zu erzwingen, was durch aktuelle Urteile und Gesetzgebung modifiziert wurde.
Es ist entscheidend, da das US-Steuerrecht historische Anschaffungskosten ansetzt, während das deutsche Steuerrecht bei der Überführung stille Reserven aufdeckt, was zu einer steuerlichen Belastung führt, bevor der tatsächliche Veräußerungserfolg in den USA realisiert wird.
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