Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland. Kann die AfD verboten werden?

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Das Rechtsinstitut des Parteiverbots
  • I. Historischer Kontext
  • II. Art. 21 I GG - Konstitutionelle Institutionalisierung pol. Parteien
  • III. Art. 21 II GG - Verbot verfassungswidriger Parteien
    • 1. Geltungsanspruch
    • 2. Instrument wehrhafter Demokratie
      • a. Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip
        • i. Offenheit des freiheitlich-demokratischen Willensbildungsprozesses
        • ii. Notwendigkeit normativer Beschränkung
      • b. Präventionscharakter
    • 3. Keine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • IV. Art. 21 IV GG - Parteienprivileg (Missbrauchsprävention)
• C. Kann die AfD verboten werden?
  • I. Zulässigkeitsprüfung
    • 1. Antragsberechtigung
      • a. Die Frage nach einer Antragspflicht
      • b. Subsumtion
    • 2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
  • II. Begründetheitsprüfung (Maßstab)
    • 1. Schutzgüter
      • a. Art. 21 II Alt. 1 GG - Freiheitlich demokratische Grundordnung
        • i. Garantie der Menschenwürde
        • ii. Demokratieprinzip
        • iii. Rechtsstaatsprinzip
      • b. Art. 21 II Alt. 2 GG - Bestand der Bundesrepublik Deutschland
    • 2. Tatbestandsmäßige Handlungselemente
      • a. Beeinträchtigung / Beseitigung
      • b. Gefährdung
      • c. Erkenntnisquellen
        • i. Parteiziele
        • ii. Verhalten von Parteianhängern
          • (a) Parteiorgane
          • (b) Einfache Parteimitglieder
          • (c) Sonstige Parteianhänger
          • (d) Straftaten
          • (e) Parlamentarische Äußerungen
    • 3. „Darauf ausgehen“
      • a. Planvolles Handeln
      • b. Potentialität
      • c. Gewaltanwendung und Begehung von Straftaten
  • III. Begründetheitsprüfung (Subsumtion)
    • 1. Art. 21 II Alt. 1 GG - Beeinträchtigung / Beseitigung der fdGO
      • a. Verstoß gegen die Garantien der Menschenwürde
        • i. Programmatischer Volksbegriff
        • ii. Äußerungen von Parteifunktionären
        • iii. Teilorganisationen
        • iv. Parallelen zum Nationalsozialismus
      • b. Verstoß gegen das Demokratieprinzip
      • c. Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
    • 2. Art. 21 II Alt. 2 GG - Gefährdung des Bestands der BRD
    • 3. Darauf Ausgehen“
      • a. Planvolles Handeln
      • b. Potenzialität
• D. Ergebnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Masterarbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der AfD. Ziel ist es, die einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu analysieren und deren Anwendung auf einen konkreten Fall zu prüfen.

• Rechtliche Grundlagen des Parteiverbots nach Art. 21 GG
• Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien
• Analyse der AfD hinsichtlich verfassungsfeindlicher Aktivitäten
• Die Abwägung zwischen Grundrechten und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• Die Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung des Staatsbestands

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Parteiverbot in Deutschland ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Forschungsfrage, ob die AfD verboten werden kann, und beschreibt den methodischen Ansatz der Untersuchung. Die Einleitung dient als wichtiger Rahmen, um die nachfolgenden Kapitel zu kontextualisieren und die Relevanz der Forschungsfrage hervorzuheben.

B. Das Rechtsinstitut des Parteiverbots: Dieses Kapitel analysiert das Rechtsinstitut des Parteiverbots im Detail. Es beleuchtet den historischen Kontext, die konstitutionelle Einbettung in Art. 21 GG, insbesondere die verfassungsrechtlichen Schranken und Möglichkeiten eines Verbots. Der Fokus liegt auf der Interpretation von Art. 21 II GG, dem Instrument der „wehrhaften Demokratie“, und der Abgrenzung zum Demokratieprinzip. Der präventive Charakter des Verbots und die Auslegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips werden eingehend diskutiert. Das Kapitel legt die juristische Grundlage für die spätere Anwendung auf den Fall der AfD.

C. Kann die AfD verboten werden?: Dieses Kapitel stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit dar und prüft die Zulässigkeit und Begründetheit eines möglichen Verbots der AfD. Es untersucht die Antragsberechtigung, die notwendigen Voraussetzungen für ein Verbot und analysiert, ob die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Hier werden die Parteiziele, das Verhalten von Parteimitgliedern und -anhängern sowie die Interpretation des Begriffs "darauf ausgehen" im Kontext der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untersucht. Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit, indem es die theoretischen Überlegungen aus Kapitel B auf einen konkreten Fall anwendet.

Schlüsselwörter

Parteiverbot, AfD, Art. 21 GG, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verfassungsschutz, Wehrhafte Demokratie, Gefährdung des Staatsbestands, Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit.

Häufig gestellte Fragen

Was ist der Inhalt dieses Dokuments?

Dieses Dokument ist eine umfassende Sprachvorschau, die den Titel, das Inhaltsverzeichnis, die Ziele und Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter einer Masterarbeit zum Thema Parteiverbot in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die AfD, enthält.

Was ist das Hauptziel dieser Masterarbeit?

Das Hauptziel dieser Masterarbeit ist die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der AfD. Sie analysiert die relevanten verfassungsrechtlichen Bestimmungen und prüft deren Anwendung auf diesen konkreten Fall.

Welche zentralen Themen werden in der Arbeit behandelt?

Die zentralen Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen des Parteiverbots nach Art. 21 GG, die Rolle des Verfassungsschutzes, die Analyse der AfD hinsichtlich verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die Abwägung zwischen Grundrechten und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung des Staatsbestands.

Was sind die Schlüsselwörter dieser Arbeit?

Die Schlüsselwörter sind Parteiverbot, AfD, Art. 21 GG, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verfassungsschutz, Wehrhafte Demokratie, Gefährdung des Staatsbestands, Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit.

Welche Kapitel sind in der Arbeit enthalten?

Die Arbeit ist in folgende Kapitel unterteilt: A. Einleitung, B. Das Rechtsinstitut des Parteiverbots, C. Kann die AfD verboten werden?, und D. Ergebnis.

Was wird in der Einleitung (Kapitel A) behandelt?

Die Einleitung führt in das Thema Parteiverbot ein, skizziert den Aufbau der Arbeit, benennt die zentrale Forschungsfrage (ob die AfD verboten werden kann) und beschreibt den methodischen Ansatz der Untersuchung.

Was wird im Kapitel über das Rechtsinstitut des Parteiverbots (Kapitel B) analysiert?

Dieses Kapitel analysiert das Rechtsinstitut des Parteiverbots im Detail, beleuchtet den historischen Kontext, die konstitutionelle Einbettung in Art. 21 GG, insbesondere die verfassungsrechtlichen Schranken und Möglichkeiten eines Verbots. Es fokussiert sich auf die Interpretation von Art. 21 II GG, dem Instrument der „wehrhaften Demokratie“, und der Abgrenzung zum Demokratieprinzip.

Was wird im Kapitel über die AfD und ein mögliches Verbot (Kapitel C) untersucht?

Dieses Kapitel prüft die Zulässigkeit und Begründetheit eines möglichen Verbots der AfD. Es untersucht die Antragsberechtigung, die notwendigen Voraussetzungen für ein Verbot und analysiert, ob die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Es untersucht Parteiziele, das Verhalten von Parteimitgliedern und -anhängern sowie die Interpretation des Begriffs "darauf ausgehen" im Kontext der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.