Die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf im Lichte der EuGH-Entscheidung

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Gang der Untersuchung
• C. Die Grundlagen des Verbrauchsgüterkaufrechts
• D. Anwendungsbereich des § 474 BGB
• I. Persönlicher Anwendungsbereich des § 474 BGB
• 1. Verbrauchereigenschaft des Käufers nach § 13 BGB
• 2. Unternehmereigenschaft des Verkäufers nach § 14 BGB
• II. Sachlicher Anwendungsbereich des § 474 BGB
• E. Beweislastumkehr
• I. Mangel
• II. Frist
• III. Beweislastumkehr
• 1. Grundsatz
• 2. Reichweite der Vermutung
• a. Darlegungspflicht des Käufers
• b. Widerlegung der Vermutung
• aa. Die Grundlegenden Entscheidungen des BGH
• aaa. Zahnriemen-Fall
• bbb. Der Karosserie-Fall
• ccc. Der Turbolader-Fall
• ddd. Der Katalysator-Fall
• eee. Zylinderkopfdichtung-Fall
• fff. Der Getriebefall
• c. Die Ansichten in der Literatur
• aa. Mit dem BGH übereinstimmende Meinung
• bb. Ablehnende und die überwiegende Meinung in der Literatur
• d. Die Ansicht des EuGH
• e. Stellungnahme
• aa. Wortlaut- Argumentation
• bb. Die teleologische Auslegung
• F. Ausschluss der Beweislastumkehr
• I. Unvereinbarkeit mit der Art der Sache
• II. Unvereinbarkeit mit der Art des Mangel
• 1. Verschleißerscheinungen
• 2. Äußere/offene Beschädigung
• 3. Der Mangel, den der Verkäufer erkennen müssen
• 4. Mängel, die jederzeit eintreten können
• 5. Fahrfehler/Bedienung-Anwendungsfehler
• 6. Mangel bei Beteiligung Dritte
• G. FAZIT

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Masterarbeit befasst sich mit der Beweislastumkehr im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufs im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen des Verbrauchsgüterkaufrechts und untersucht den Anwendungsbereich des § 474 BGB. Die Arbeit fokussiert insbesondere auf die Beweislastumkehr im Hinblick auf Sachmängel und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers.

• Anwendungsbereich des § 474 BGB im Kontext des Gebrauchtwagenkaufs
• Beweislastumkehr im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufrechts
• Reichweite der Vermutung bei Sachmängeln
• Auslegung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH
• Ausschluss der Beweislastumkehr bei bestimmten Sachmängeln

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung liefert einen Überblick über die Thematik der Beweislastumkehr im Gebrauchtwagenkauf und stellt die Forschungsfrage der Arbeit dar. Der Gang der Untersuchung erläutert den Aufbau der Arbeit. Das dritte Kapitel beleuchtet die Grundlagen des Verbrauchsgüterkaufrechts, während Kapitel D den Anwendungsbereich des § 474 BGB im Detail analysiert.

Kapitel E widmet sich dem Thema der Beweislastumkehr. Es wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema analysiert und mit den Ansichten in der Literatur verglichen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Stellungnahme des Autors zu den verschiedenen Argumentationslinien werden ebenfalls dargestellt. Kapitel F behandelt die Ausschlussgründe der Beweislastumkehr im Rahmen von Sachmängeln.

Schlüsselwörter

Beweislastumkehr, Gebrauchtwagenkauf, Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB, Sachmangel, Rechtsprechung des BGH, EuGH-Entscheidung, Verschleißerscheinungen, Ausschlussgründe, Rechtsvergleichung.